8. April 2013 - 11:59 Uhr
Sie wurde als Minderjährige zur Prostitution gezwungen, eingesperrt und misshandelt. Zwanzig Jahre später geht Mandy Kopp mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit. Unterlagen zeigen, dass Teile der Justiz ihr keine Hilfe waren – im Gegenteil: Sie wurde als Prostituierte stigmatisiert.
Quelle: Spiegel Online (06.04.2013)
28. März 2013 - 01:14 Uhr
Noch ist das Operative Abwehrzentrum (OAZ) gegen Extremismus im Aufbau – die von Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz geführte Spezialeinheit wartet derzeit auf weiteres Personal, Technik und Fahrzeuge. Bei seinem Besuch am Mittwoch appellierte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) aber schon jetzt für eine Erweiterung. Im Gespräch mit LVZ-Online sprach er sich dafür aus, das OAZ zu einem länderübergreifenden Zentrum für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auszubauen.
Quelle: Leipziger Volkszeitung (27.03.2013)
25. März 2013 - 01:15 Uhr
Behörden sollen künftig Inhaber und PIN eines Handys abfragen können. Auch dann, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.
Quelle: taz (20.03.2013)
14. März 2013 - 21:16 Uhr
Dynamo Dresden, das sind die Chaoten aus dem Osten. Gewalt, Rassismus, Pyrotechnik – kennen wir alles. Zuletzt wurde der Verein sogar aus dem DFB-Pokal ausgeschlossen. Da wundert es auch nicht, wenn der sächsische Staatsminister des Inneren schreibt, dass Dynamo-Fans Polizisten attackierten – selbst wenn die Polizei davon nichts mitbekommt.
Quelle: publikative.org (13.03.2013)
10. März 2013 - 16:48 Uhr - 2 Ergänzungen
Auf die Nutzerinnen und Nutzer der Dresdner Bibliotheken kommen in diesem Jahr Kürzungen bei den Angeboten zu und das obwohl die Zahl der ausgeliehenen Medien im vergangenen Jahr mit mehr als 5,6 Millionen (+ 1,9% gegenüber 2011) einen neuen Rekordwert erreicht hatte. Gleichzeitig wuchs die Gruppe der aktiven Leserinnen und Leser um 1,6% auf über 73.000. Die um 63% auf 61.000 rasant gestiegene Zahl der durch Onleihe ausgeliehenen elektronischen Medien in an sieben Tagen in der Woche und 24 Stunden geöffneten eBibo stellte ebenfalls einen neuen Spitzenwert dar. Die ab April geltenden Kürzungen bei den Schließzeiten sind eine Reaktion auf den zunehmenden Personalmangel. Mussten Angestellte der Bibliotheken 2002 noch 37.000 Entleihungen pro Jahr bewältigen, sind es heute schon 48.000. Auch bei den Veranstaltungen stieg der Anteil von 16 Veranstaltungen 2002 in diesem Jahr mit Unterstützung so genannter Lesepaten auf 47.
5. März 2013 - 23:52 Uhr
Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben heute Lehrerinnen und Lehrer aus Dresden und Ostsachsen gemeinsam mit Angestellten des öffentlichen Dienstes für eine bessere Bezahlung gestreikt. Anlass waren die bisher ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Seit dem 18. Februar haben Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen, um damit den Druck auf Seiten der Arbeitgeber zu erhöhen. Allein heute beteiligten sich nach Einschätzung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) fast 43.000 Beschäftigte in sechs Bundesländern. Ab Donnerstag wird es in der dritten und vorentscheidenden Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erneut um die Forderungen der Gewerkschaften gehen, die neben einer Einkommenserhöhung um 6,5 Prozent, auch eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro, die Übernahme der Auszubildenden sowie eine tarifliche Regelung der Lehrer-Eingruppierung gefordert hatten. Für die Schülerinnen und Schüler an den von den Warnstreiks betroffenen Schulen war eine Notversorgung gewährleistet und die Eltern in einem Elternbrief vorab über den Unterrichtsausfall informiert worden.
4. März 2013 - 13:39 Uhr
Eine Liste mit Adressen aus der Garage von Beate Zschäpe hätte die Ermittler auf die Spur des NSU führen können – wenn sie im Jahr 1998 beachtet worden wäre.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (03.03.2013)
28. Februar 2013 - 22:34 Uhr - Eine Ergänzung
In Sachsen und Brandenburg ist am Mittwoch die Polizei erneut gegen eine rechte Vereinigung vorgangen. Insgesamt 119 Beamtinnen und Beamte durchsuchten acht Wohnungen sowie eine Betriebsstätte in Sachsen und Brandenburg. Die Razzia richtete sich gegen die mutmaßlichen Mitglieder eines so genannten „Deutschen Polizei Hilfswerkes“, welche am 23. November vergangenen Jahres in Bärwalde einen Gerichtsvollzieher überfallen und festgenommen hatten. Wenige Wochen später hatten Unbekannte das Meißener Regionalbüro des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi mit Farbbeuteln attackiert. Dieser hatte den Überfall zuvor öffentlich gemacht. Erst vor knapp zwei Wochen war das Verfahren wegen Sachbeschädigung von der Dresdner Staatsanwaltschaft ergebnislos eingestellt worden.
19. Februar 2013 - 02:02 Uhr
Arno Straube ging für seine Ideen ins Zuchthaus – sein Leben endete 30-jährig in der Bombennacht des 13. Februar 1945
Quelle: Sächsische Zeitung (09.02.2012)
19. Februar 2013 - 01:58 Uhr - 2 Ergänzungen
Am Montag wurde von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der lose rechte Zusammenschluss „Nationale Sozialisten Döbeln“ (NSD) verboten. Dazu durchsuchten Einsatzkräfte des erst im vergangenen Jahr geschaffenen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in den frühen Morgenstunden nicht nur die Wohnungen von sechs führenden Aktivisten der Gruppe, sondern parallel dazu ein mehrfach für Veranstaltungen genutztes Gebäude in einem Industriegelände der Stadt. Begründet wurde das Verbot mit §3 des Vereinsgesetzes, wonach eine Vereinigung, die sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“, verboten werden kann. So habe sich die Gruppe nach Ansicht des Sächsischen Innenministers wiederholt nationalsozialistische Begriffe und Symbole zu eigen gemacht und damit ihre „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ gezeigt. Ihre Mitglieder würden außerdem nationalsozialistischen Traditionen folgen und sich zur NSDAP und ihren führenden Funktionären bekennen. In den Durchsuchungsbeschluss waren auch Erkenntnisses des in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik geratenen Sächsischen Verfassungsschutzes eingeflossen.
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