Alltäglichkeit rechter Gewalt in Sachsen

15. September 2010 - 20:30 Uhr - 6 Ergänzungen

Eine Hauswand in Sachsen.
Quelle: elgarydaly/Flickr (2006)

Auch gut zwei Wochen nach dem ersten Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau bei dem das Zimmer eines Bewohners nahezu ausgebrannt war, sind bis heute keine Festnahmen durch die Polizei bekannt. Das Bemerkenswerte an der aktuellen Situation ist, dass sich mit Ausnahme von einigen wenigen Parteien und Institutionen, die mediale und öffentliche Empörung und damit auch der Druck gegenüber den Ermittlungsbehörden in Grenzen hält. Ähnlich wie zu Beginn der 90er Jahre wird über offensichtliche Probleme nicht diskutiert, sondern rechtsmotivierte Taten bagatellisiert und Täter entpolitisiert. Und so ist es nicht verwunderlich, dass den politischen Lippenbekenntnissen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nach den Brandanschlägen in Freiberg rasch der Wechsel zum politischen Alltagsgeschäft folgte.

Soziales

Haushaltsentwurf vorgestellt

5. September 2010 - 18:39 Uhr - 4 Ergänzungen

Am Donnerstag hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 im Landtag vorgestellt. Darin geht es vor allem um die geplanten milliardenschweren Kürzungen von 1,23 Milliarden Euro (2011) und 1,38 Milliarden Euro (2012). Am stärksten von den Kürzungen betroffen ist der Sozialetat, aber auch in den Bereichen Bildung und im öffentlichen Nahverkehr sind drastische Einsparungen vorgesehen.

Antifa | Freiräume

Dresden auf großer Flamme

3. September 2010 - 23:44 Uhr - Eine Ergänzung

Von Michael Bergmann

Vier Tage nach dem Feuer in der Columbusstraße in Dresden-Löbtau sind die Aufräumarbeiten in vollem Gange. In dem ausgebrannten Zimmer im Erdgeschoss des Wohnprojektes »Die Praxis« wird der verkohlte Putz abgeschlagen. »Es ist erfreulich, dass so viele Menschen vorbeigekommen sind, um zu helfen«, sagt Ricky, ein Bewohner des Hauses. »Der Brandanschlag war ein schwerer Schock. Er zeigt aber auch, dass man noch offensiver gegen Nazis vorgehen muss.«

Antifa | Freiräume

Protest während der Stadtratssitzung

2. September 2010 - 19:12 Uhr - 6 Ergänzungen

Heute solidarisierten sich während einer Stadtratssitzung im Dresdner Rathaus mehrere Menschen mit den von den Brandanschlägen betroffenen Projekten. Auf einem Transparent und mit Flyern forderten sie von der Stadt Dresden die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Opfern rechtsmotivierter Übergriffe. In einem kurzen Redebeitrag riefen sie die Mitglieder des Stadtrats auf, die rechten Anschläge parteiübergreifend zu verurteilen und sich mit den Opfern zu solidarisieren.

Freiräume

Debatte um Kennzeichnungspflicht in Sachsen

24. August 2010 - 00:36 Uhr - 3 Ergänzungen

Am 19. August fand im Sächsischen Landtag eine erste Anhörung zum Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte statt. Das Eckpunktepapier der Grünen sieht vor, dass Uniformierte im Dienst generell Namensschilder mit Dienstgrad tragen sollen, um namentlich angesprochen werden zu können. Diese Form der Kennzeichnung soll beispielsweise im normalen Streifendienst dazu dienen, Kooperationsbereitschaft und Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren. Für den Einsatz bei Demonstrationen oder am Rande von Fußballspielen sieht der Entwurf eine individualisierbare Kennzeichnung bei geschlossenen Einheiten vor, um damit der besonderen Gefährdungslage und dem Schutz der Angehörigen von Einsatzkräften gerecht zu werden. Im Augenblick sieht der §8 des sächsischen Polizeigesetzes lediglich eine Ausweispflicht vor, was vor allem bei Großeinsätzen oft unmöglich ist.

Freiräume

Verfassungsklage gegen Sächsisches Versammlungsgesetz eingereicht

19. August 2010 - 00:08 Uhr - 4 Ergänzungen

Die Opposition aus den Linken, der SPD und den Grünen hat gemeinsam mit Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg eine Normenkontrollklage vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das im Eiltempo Anfang des Jahres von CDU und FDP gemeinsam beschlossene überarbeitete Versammlungsgesetz eingereicht.

Das neue Gesetz sieht für Dresden vor allem ein Versammlungsverbot an so genannten „besonderen Orten“ am 13. Februar vor, da es in der Vergangenheit zu „erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ gekommen sein soll. Im Unterschied zum alten gesamtdeutschen Versammlungsgesetz wurden im neuen Gesetz außerdem „auch die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, sowie die Personen, die gegen eine der beiden Gewaltherrschaften [gemeint ist hier das Dritte Reich und die DDR, Anm. d. Red.] Widerstand geleistet haben“ bzw. allgemein die Opfer von Kriegen in die Betrachtung einbezogen.

Freiräume

Sächsische CDU arbeitet an Verschärfung des Polizeigesetzes

3. August 2010 - 15:44 Uhr - 2 Ergänzungen

Die sächsische Innenministerium arbeitet einem Artikel in der Chemnitzer Freien Presse zufolge an einem Positionspapier zur Verschärfung des bestehenden Polizeigesetzes. Das von der CDU-geführte Ministerium plant darin zum Beispiel eine Ausweitung und Vereinfachung der Wohnraum- und Telefonüberwachung. Die Behörde begründet ihre Entscheidung als Reaktion auf die aktuelle Rechtsprechung und beruft sich auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP.

Freiräume

Und wer kontrolliert die Überwacher?

8. Juli 2010 - 21:40 Uhr - 5 Ergänzungen

Am 10. Juni hatte das SPD-nahe Herbert-Wehner-Bildungswerk zu einem Rundgang durch die Äußere Neustadt unter dem Themenschwerpunkt: „Sicherheit in der Kommune“ geladen. Auf dem Programm stand zunächst ein Besuch im Revier Nord, wo der seit 1. Oktober 2009 zuständige Polizeirat Raik Schulze die Arbeit seiner Beamtinnen und Beamten vorstellte. Höhepunkt der Charming-Offensive der Neustädter Ordnungshüter sollte ein Blick in den Videoüberwachungsraum der kontrovers diskutierten Kamera in der Alaunstraße sein.

Der Zuspruch der interessierten Bevölkerung hielt sich an diesem Tag sichtbar in Grenzen und so setzte sich die Runde vor allem aus Vertreterinnen und Vertretern von Recht und Ordnung zusammen. Neben Schulze waren auch der Beigeordnete für Ordnung und Sicherheit und zweite Bürgermeister der Stadt Dresden Detlef Sittel (CDU), die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Sabine Friedel und Polizeikommissar bzw. SPD-Stadtrat Albrecht Pallas bei der Veranstaltung anwesend.

News

Sachsen LB Desaster kostete bereits 34 Millionen Euro

5. Juli 2010 - 10:39 Uhr - 2 Ergänzungen

Bis Ende Juni musste der Freistaat Sachsen mehr als 24 Millionen Euro für Verluste der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) aufbringen. Zu den bereits gezahlten 34 Millionen könnten in den kommenden Monaten und Jahren dreistellige Millionenbeträge hinzukommen. Allein für 2010 rechnet der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) mit bis zu 250 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die angekündigten Kürzungen bei der Jugendpauschale belaufen sich für dieses Jahr auf knapp 4,7 Millionen Euro.

Nazis

Platzverweis für Holger Apfel

24. Juni 2010 - 08:25 Uhr

Der Fraktionsvorsitzende der sächsischen NPD, Holger Apfel, wurde nach mehreren antisemitischen Äußerungen durch das Präsidium des Landtags von den nächsten zehn Parlamentssitzungen ausgeschlossen. Das Verbot gilt bis zum 17. Dezember und hat auch für Sitzungen von Landtagsausschüssen bestand.

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