3. Januar 2013 - 15:34 Uhr
Voraussichtlich ab April soll vor dem Oberlandesgericht München gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) verhandelt werden. Es gibt zu viele offene Fragen in der Anklage und zu wenig Platz im Verhandlungssaal.
Quelle: Neues Deutschland (02.01.2013)
13. Dezember 2012 - 14:46 Uhr
Mit Beschluss vom 10. Dezember hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig eine von der Studentenschaft der TU Chemnitz eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Ende September vom Landtag beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) als unzulässig zurückgewiesen. Die Studierendenvertretung hatte ihre Beschwerde damit begründet, im Gesetzgebungsverfahren nicht ordnungsgemäß angehört worden zu sein und sahen sich durch die beschlossenen Neuregelungen in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre eingeschränkt. Der Verfassungsgerichtshof sah dies jedoch anders und stellte in seiner Begründung fest, „dass sich aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein solches Anhörungsrecht für die Studentenschaft nicht ergibt“.
2. November 2012 - 00:44 Uhr - 6 Ergänzungen
Die derzeit stattfindende Tour der NPD durch Sachsen machte heute zweimal in Dresden halt. Vor einer Moschee in Dresden-Cotta und vor einem Heim für Asylsuchende in der Johannstadt hetzten die Nazis in Redebeiträgen und mit Plakaten gegen Menschen muslimischen Glaubens und Asylsuchende. An beiden Kundgebungsorten fanden bunte und laute Gegenproteste statt. Nachdem Nazis am Käthe-Kollwitz-Ufer versuchten, in eine Sitzblockade zu fahren, stiegen sie aus und griffen wahllos etliche der anwesenden Menschen an.
22. Oktober 2012 - 15:03 Uhr - Eine Ergänzung
Bereits am 12. Oktober hat der StuRa der Universität Chemnitz gegen das Ende September vom Landtag beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die studentische Vertretung begründete ihre Entscheidung mit Artikel 21 und Artikel 82 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung, welche ihrer Ansicht nach ein Mitwirkungsrecht der Studierendenvertretungen vorsieht. Das überarbeitete Hochschulgesetz sieht für sächsische Studentinnen und Studenten die Möglichkeit vor, in Zukunft schon nach einem Semester aus der „verfassten Studierendenschaft“ auszutreten.
24. September 2012 - 10:36 Uhr
Jugendclubs ohne Betreuer, die Tankstelle als einziger Treffpunkt – vielerorts in Sachsen bleiben Jugendliche in ihrer Freizeit vor allem sich selbst überlassen.
Quelle: Sächsische Zeitung (22.09.2012)
6. Juni 2012 - 14:41 Uhr
Der Versuch eines ehemaligen Vergewaltigers, nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung nun in Chemnitz Fuß zu fassen, ist nach wenigen Tagen beendet. Hans-Peter W. kehrte am Mittwochabend in das sachsen-anhaltische Dörfchen Insel bei Stendal zurück. Das bestätigte am Donnerstag die Sprecherin des Magdeburger Justizministeriums, Ute Albersmann.
Quelle: Freie Presse (31.05.2012)
28. März 2012 - 22:56 Uhr
Der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann hat in einem offenen Brief Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) dazu aufgefordert, Personen mit Kleidung der besonders in rechten Kreisen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ in Zukunft den Zutritt zu verweigern. So hätten in der letzten Zeit immer wieder Besucherinnen und Besucher des Landtags Produkte der Marke getragen und damit ein „klares Bekenntnis“ zur rechten Gesinnung zur Schau gestellt. In den Augen von Homann sei dies ein „Verstoß gegen die Würde des Hohen Hauses“. Die Verwaltung des Sächsischen Landtages selbst lehnte den Vorstoß ab und begründete die Entscheidung damit, dass Personen, die Kleidung mit „antidemokratischen Bezügen“ tragen, ohnehin keinen Zutritt erhielten.
20. März 2012 - 19:43 Uhr
Die Dresdner RechtsRock-Szene ist fest verankert im europäischen RechtsRock-Netzwerk, besteht aus mehreren Neonazi-Bands und kann dabei auf eigene Labels, Geschäfte und Treffpunkte zurückgreifen. In einer losen Folge soll hier auf relevante Protagonisten in der sächsischen Landeshauptstadt eingegangen werden.
3. September 2010 - 23:44 Uhr - Eine Ergänzung
Von Michael Bergmann
Vier Tage nach dem Feuer in der Columbusstraße in Dresden-Löbtau sind die Aufräumarbeiten in vollem Gange. In dem ausgebrannten Zimmer im Erdgeschoss des Wohnprojektes »Die Praxis« wird der verkohlte Putz abgeschlagen. »Es ist erfreulich, dass so viele Menschen vorbeigekommen sind, um zu helfen«, sagt Ricky, ein Bewohner des Hauses. »Der Brandanschlag war ein schwerer Schock. Er zeigt aber auch, dass man noch offensiver gegen Nazis vorgehen muss.«
18. April 2010 - 01:00 Uhr - 5 Ergänzungen
Einer Zeitungsmeldung zufolge droht in Leipzig trotz zugesagter Finanzierung die Abschaltung von Radio BLAU. Von der angedrohten vorübergehenden Abschaltung wären auch coloRadio und das Bürgerradio in Chemnitz, Radio T, betroffen.
Der Sender apollo radio))) wartet nach eigenen Angaben seit Wochen auf die Zahlung der Sendekosten durch die freien Radios. Der Leipziger Sender wartet nach Aussage von Sprecherin Susanne Leupold seit Wochen auf das von der Stadt zugesicherte Geld, um die Rechnungen zu bezahlen. apollo radio))) hat inzwischen die für den Sendebetrieb verantwortliche Media-Broadcast GmbH damit beauftragt, die Sender abzuschalten.
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