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Der Tag der Einheit im sächsischen Landtag

Der Tag der Einheit in DresdenZum 16. Mal hatte heute am so genannten “Tag der deutschen Einheit” der sächsische Landtag für vier Stunden seine Türen für Besucherinnnen und Besucher geöffnet. Im Plenarsaal und in den Fraktionsräumen hatten alle im Landtag vertretenen Parteien ein Rahmenprogramm organisiert und, was für die meisten der Gäste wohl am interessantesten war, jede Menge kostenloses Informationsmaterial. Außerdem bestand die Möglichkeit, mit den verschiedenen Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Nach der Eröffnungsrede des neuen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) versuchte die Stadt Oelsnitz als Ausrichter des “Tag der Sachsen” im September nächsten Jahres den Menschen mit Indianertheater und erzgebirgischer Volksmusik einen Vorgeschmack auf das zu geben, was die CDU seit Jahren unter sächsischer Kultur verstanden wissen will und was wahrscheinlich Bestandteil des geplanten neuen sächsischen Nationalmuseums werden wird.

Im ersten Stock hatte wie schon im vergangenen Jahr die NPD den wohl am stärksten frequentierten Stand der sechs im Landtag vertretenen Parteien. Bei Bockwurst, Eierschecke und Saft des sächsischen Unternehmens Sachsenobst ließen es sich etliche der zahlreichen BesucherInnen an diesem Tag schmecken. Etliche nahmen die Gelegenheit wahr, um mit den sächsischen Abgeordneten der NPD ins Gespräch zu kommen. Während in den vergangenen Jahren die NPD die Menschen noch mit Freibier locken musste, so hatte die Partei in diesem Jahr nur kostenlose Luftballons, Biergläser und Zollstöcke im Angebot. Viele der Menschen ließen keine Zweifel darüber aufkommen, mit welcher Selbstverständlichkeit und Normalität die Partei in Sachsen von der Bevölkerung wahrgenommen wird. Die zahlreichen Helfer der Landtagsfraktion, wie das mehrfach vorbestrafte SSS-Gründungsmitglied Thomas Sattelberg, hatten Mühe, neues Informationsmaterial zu beschaffen.

Aber auch die Hausordnung des Landtags scheint in Sachsen noch weit von denen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern entfernt zu sein. Während in beiden genannten Bundesländern das Tragen bestimmter rechter Kleidungsmarken schon seit einiger Zeit verboten ist, gab es in Sachsens höchstem Ort der Demokratie in der Vergangenheit keine Versuche, die Hausordnung dementsprechend zu ändern. So ist es auch nicht verwunderlich, dass heute neben Nazis mit Sachen der einschlägig rechten Modemarke Thor Steinar, auch Kameradschafts -und andere offensichtlich rechte T-Shirts und Pullover im Landtag präsent waren.

Der Zustrom bei den etablierten Parteien war ebenfalls groß, was nicht zuletzt an den kostenlosen Getränken und dem Werbematerial gelegen haben wird. So zeichnete sich der Stand der SPD durch rote Fassbrause und Zuckerwatte aus. Bei den Grünen gab es Ökoäpfel und DIE LINKE konterte mit Glücksrad, Eis und Kuchen. Die FDP wiederum, versuchte die Menschen mit Zuckerwatte und Eis zu ködern.

Letztendlich stellt sich bei dem aufgesetzt wirkenden Spektakel die Frage nach dem warum. Nur die wenigsten der Bürgerinnen und Bürger schienen überhaupt an der Arbeit der Abgeordneten und der politischen Institutionen interessiert zu sein. Ihr Augenmerk lag vielmehr auf allem, was es kostenlos zum Mitnehmen gab. So bleibt der Eindruck, dass damit beiden Seiten geholfen ist. Zum einen dem Landtag, der sich einmal im Jahr für vier Stunden der Öffentlichkeit präsentiert, um seinen Wählerinnen- und Wählern das Gefühl demokratischer Mitbestimmung 20 Jahre nach der Wiedervereinigung bewußt zu halten. Auf der anderen Seite haben auch in diesem Jahr hunderte Menschen die Möglichkeit wahrgenommen, den Landtag zu besichtigen. Wobei die Gründe dafür oft nicht am Interesse an parlamentarischer Demokratie oder gar einer Auseinandersetzung mit rechten Parteien gelegen haben, sondern vielmehr am Eventcharakter einer inhaltsleeren für Sachsens Politiklandschaft beispielhaften Veranstaltung.

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Kommentare

  1. ydghj sagt:

    warum werden da auf dem zweiten bild die nazis unkenntlich gemacht? nur weils ein kind und ne frau is oder gibts nen grund denn mensch auch vertreten kann?

  2. E.Otto sagt:

    @ydghj
    Wer oder was gibt Ihnen eigentlich das Recht irgendwelche Leute als Nazis zu beschimpfen, dazu noch ein vielleicht 10-jähriges Kind. Ihre dümmliche Ausdrucksweise und Ihre hahnebüchende Rechtschreibung/Grammatik erklärt am Ende einiges. Setzen Sie Ihre Psychopharmake ab, oder nehmen Sie ganz einfach die doppelte Dosis, suchen Sie sich eine anständige Arbeit, ein Hobby oder einen Partner. Mit einem halbwegs geregeltem Leben, sollten selbst Leute wie Sie wieder einigermaßen an Bodenhaftung gewinnen…

  3. bernoi sagt:

    NPD-Anhänger und Sympathisanten sind keine Nazis, es sind zuerst ganz normale Menschen mit einem Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese freie Meinungsäußerung bekommt meine vietnamesische Frau , mein Kind und ich sehr oft zu spüren, wenn wir angesprochen werden mit : Wir sind eine Rassenschande, Fidschischlampe und uns muß man vergasen. ”
    NPD und diese, ja genau diese “menschenverachtenden” Ideologien werden in unserer Demokratie vo fast 6 Prozent der Bevölkerung Sachsens gewählt. Ungefähr 98 Prozent der NPD- Wähler sind nicht kriminell und wollen alles Gute für Deutschland , die restlichen 2 Prozent wünschen sich “Ausländer totschlagen” und im Suff in der Kameradenszene wird dann auch hier und da mal Jagd auf Ausländer gemacht. Also die NPD ist eine ganz normale Partei: erst wünscht sie kriminelle Ausländer raus, später müssen alle Ausländer aus Deutschland raus, wenn das nicht geht, wird mit Füssen “nachgetreten und Menschenleben abgefackelt”… mal sehen, wann wieder Jagd auf Fidschies gemacht wird und meine Familie wieder angepöbelt wird, vor ein paar jahren wollte man uns schon mit dem Auto überfahren !!!! Die NPD eine ganz normale, friedliche Partei nur mit ein wenig Ausländerhass im Parteiprogramm…

  4. F. sagt:

    Ich kann auch kein NPD Logo auf den Luftballons erkennen… !? Oder was soll da drauf stehen?

  5. Demokrat sagt:

    zum Foto: Die Frau trägt einen Stoffbeutel und das Kind einen Luftballon der NPD. Ob jetzt die Gesichter erkennbar sind oder nicht ändert nichts an der Situation vor Ort. Das Bild passt sehr gut zu dem, was auch ich an diesem Tag der offenen Tür im Landtag beobachten konnte. Nämlich hunderte Familien und Rentnerhorden, die sich mit Propagandamaterial der NPD eingedeckt haben, ohne sich wahrscheinlich auch nur ansatzweise damit auseinanderzusetzen. Es war bedrückend zu sehen, mit welcher Normalität sich die NPD gegenüber den Besucherinnen und Besuchern im Landtag präsentieren konnte, ohne dass auch nur eine der Parteien oder gar der Landtag selbst seiner Aufgabe als etablierte demokratische Institution nachgekommen wäre. Dass es bis heute, wie oben im Artikel angesprochen, keine Kleiderordnung im sächsischen Landtag gibt, ist bezeichnend und beschämend für ein Bundesland, dass sich zumindest medial weltoffen gibt. Wie dem auch sei, die Mehrheit der Anwesenden wird das nicht groß gestört haben und das Kind auf dem Bild kann man nur bedauern.

  6. bernoi sagt:

    @Demokrat, ich bin auch angesichts der Normalität einer “rassistischen” Partei in unserer demokratischen Parteienlandschaft verärgert, dass so viele Menschen dieser Partei zugetan sind und ihre eigenen, sozialen Probleme mit Hassparolen entschuldigen: “Kriminelle Ausländer, die Deutschen die Arbeit wegnehmen…” Doch die NPD wurde als demokratische Partei höchstrichterlich zugelassen. Wir als Demokraten müssen damit leben, dass dieses “braune Unkraut”, welche eigentlich die Demokratie abschaffen will, auch gewählt wird und sich normalisiert hat in unserer Gesellschaft. Es ist mühsam, die Ideologien dieser Partei in der Gesellschaft zu entlarven. Doch wer die Ohren aufmacht, hört doch immer wieder im Umfeld genau die “fremdenfeindlichen” Stammtischparolen der NPD in der Kneipe um die Ecke, hinterm Gartenzaun etc. Lasst die Frau auf dem Foto doch einfach ihr arisches, von der NPD überzeugtes Leben leben und von mir aus ihre Kinder “naziideologisch” (ausländerfeindlich) erziehen. Es sind zwar 6 Prozent der Sachsen alltagsrassistisch mit ihrem Meinungsbild und wählen die NPD, doch Mut macht mir, dass zur Bundestagswahl die NPD abgestraft wurde und es viel mehr Leute gibt, welche den “braunen Dummköpfen” etwas dagegensetzen mit einem friedlichen, bunten, kulturellen Zusammenleben: Mein Leben wird jedenfalls durch meine vietnamesische Frau und ihrer Kultur sehr bereichert und ich habe ganz viele ausländische Freunde. Wer ein langweiliges, arisches “Kartoffelsuppenleben” will, der soll von mir aus so leben und vor “Nazischlägern” muss ich halt meine Familie beschützen, weil der Staat samt Polizei und Justiz in dieser Angelegenheit versagt.
    Engagement und bunte Vielfalt gegen braune Einfalt. In der Natur gibt es viele bunte Äpfel gegen “braune, faulige Äpfel”.
    UNSERE DEMOKRATIE MUSS NAZIS AUSHALTEN, IHRE IDEOLOGIE ENTLARVEN UND MIT FRIEDLICHEN MITTELN ETWAS DAGEGENSETZEN !!!

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