68. Landtagssitzung in Sachsen: Andreas Storr bezeichnet Polen als „Räuberbande“

17. Dezember 2012 - 13:07 Uhr

Bei der Plenardebatte am Freitag in Sachsen wurde über der Kampf gegen Rechtsextremismus diskutiert. Volker Bandmann (CDU) findet, Sachsen sei im Kampf gegen Rechts durch das neue Abwehrzentrum gut aufgestellt. Die NPD beteiligte sich mit einem Antrag, der die sächsische Polizeireform aussetzen soll. Die Argumente der NPD zeichneten sich aber nur durch Fremdenfeindlichkeit und Verachtung der EU aus.

Quelle: Endstation Rechts (14.12.2012)

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V-Mann Trinkaus spitzelte links wie rechts

15. Dezember 2012 - 20:43 Uhr

Der ehemalige NPD-Kreischef und Zuträger des Thüringer Verfassungsschutzes Kai-Uwe Trinkaus schleust im Jahr 2007 auch Gesinnungsgenossen in die Landtagsfraktion der Linken und in die SPD-Jugendorganisation ein.

Quelle: Berliner Zeitung (14.12.2012)

Antifa

Dresdner Staatsanwaltschaft eröffnet erneut Ermittlungsverfahren (Update 12.12.)

11. Dezember 2012 - 23:02 Uhr - 4 Ergänzungen

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen den Grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi nach fast zwei Jahren im Verfahren wegen der Beteiligung an einer der erfolgreichen Blockaden am 19. Februar 2011 (!) eingeleitet. Der Abgeordnete kommentierte den Beschluss mit den Worten: „Ich bin stolz, an der Platzbesetzung an der Reichenbacherstraße teilgenommen zu haben und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ein wirksames Zeichen gegen den Naziaufmarsch gesetzt zu haben.“. Am 13. Januar 2013 werden die Mitglieder des Immunitätsausschusses im Landtag über den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität entscheiden. Ein ähnliches Verfahren gegen Lichdis Parteikollegin Eva Jähnigen war erst im Oktober eingestellt worden.

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Im Kreuzfeuer der Kritik: Ausstellung und Diskussion zu Verfassungsschutz in Leipzig

7. Dezember 2012 - 11:57 Uhr

Leipzig. Nach den Tumulten bei einer Podiumsdiskussion zum sächsischen Verfassungsschutz im Neuen Rathaus in Leipzig ist Kritik an der Veranstaltung und der parallel stattfindenden Ausstellung laut geworden. Die Grünen und das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung sprachen sich am Donnerstag mit Nachdruck dafür aus, die Wanderausstellung vorzeitig zu beenden.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (06.12.2012)

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Ehemaliger Erfurter NPD-Chef war V-Mann

5. Dezember 2012 - 17:53 Uhr

Er war jahrelang einer der Spitzenfunktionäre der Thüringer NPD und spionierte den politischen Gegner aus: Kai-Uwe Trinkaus. Nun outete sich der Ex-Kader gegenüber MDR THÜRINGEN als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Das Landesamt bestätigte die Information: Trinkaus habe sich selbst angeboten und sei von Mai 2006 bis September 2007 V-Mann im Bereich Rechtsextremismus gewesen.

Quelle: MDR Thüringen (05.12.2012)

Nazis

Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen

1. Dezember 2012 - 13:38 Uhr - 9 Ergänzungen

Nachdem sich am Mittwoch auf einem nach den Vorfällen von Hoyerswerda eilig ins Leben gerufenen lokalen „Aktionsforum“ Sachsens neuer Landepolizeipräsident Rainer Kann mit der Behauptung vor seine Beamtinnen und Beamten gestellt hatte, das von einer Gruppe von Nazis bedrohte Paar sei „aus eigenem Wunsch“ weggezogen, wies der Anwalt der beiden Betroffenen diese Aussage zurück. Stattdessen forderte er die Polizei dazu auf, diese Behauptung zu unterlassen und behielt sich „weitergehende Rechtsschritte ausdrücklich vor“. Dem Paar sei seinen Angaben nach an dem Abend des Übergriffs im Oktober geraten worden, eine neue Wohnung zu suchen, da die Polizei die persönliche Sicherheit der Beiden nicht mehr gewährleisten könne.

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Neonazis in Hoyerswerda: Bloß keine Umstände

29. November 2012 - 15:49 Uhr

Plötzlich steht eine Gruppe Neonazis vor der Wohnungstür. Schlägt dagegen, brüllt. Bedroht wird ein Paar in Hoyerswerda, das rechtsradikale Aufkleber von Laternen gekratzt hat. Und der Staat zeigt sich überfordert. Kein Einzelfall in einer Stadt, in der 30 Radikale den Ton angeben dürfen.

Quelle: Tagesspiegel (26.11.2012)

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Hessen schafft Residenzpflicht für Asylbewerber ab

22. November 2012 - 20:55 Uhr

Die hessische Landesregierung hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. CDU-Innenminister Boris Rhein sprach von einem »Schritt zu mehr Menschlichkeit«. Die Linksfraktion im Landtag forderte die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden auf, sich sich nun für eine Abschaffung der umstrittenen Regelung auf Bundesebene stark zu machen.

Quelle: Neues Deutschland (20.11.2012)

Freiräume | Soziales

Landesweite Warnstreiks von Lehrerinnen und Lehrern

19. November 2012 - 00:24 Uhr - Eine Ergänzung

In Dresden sind am Mittwoch erneut mehrere tausend Lehrerinnen und Lehrer einem Aufruf des dbb und der GEW zu einem landesweiten Streik gefolgt. Nach Angaben des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV) nahmen an einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus auf dem Schützenplatz knapp 3.000 Menschen teil, etwa 2.000 Lehrkräfte hatten an den Schulen ihre Arbeit niedergelegt. Für die Schülerinnen und Schüler an den von den Warnstreiks betroffenen Schulen war eine Notversorgung bereitgestellt worden, mit 80 Prozent lag an den Mittelschulen und Gymnasien der Stadt die Beteiligung am höchsten. Am Donnerstag und Freitag folgten Warnstreiks des Lehrpersonals an weiteren Schulen im Freistaat. Hintergrund der Proteste ist der Abschluss eines Tarifvertrags zur Altersteilzeit, Forderungen nach mehr Stellen und direkte Verhandlungen mit Finanzminister Georg Unland (CDU).

News

Nazis beim Namen nennen

18. November 2012 - 14:45 Uhr

Von Michael Bergmann

An Mahnmälern mangelt es in Dresden nicht. Die wiederaufgebaute Frauenkirche ist ein »Mahnmal gegen den Krieg«, auf dem Altmarkt befindet sich seit 2005 eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Luftangriffe im Februar 1945, 2010 wurde auf dem städtischen Heidefriedhof die Plastik »Trauerndes Mädchen am Tränenmeer« aufgestellt. Nun soll ein weiteres Mahnmal zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 entstehen.

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