12. Mai 2014 - 09:27 Uhr
Wochenlang hetzten Nazi-Hooligans in einem geheimen Internetforum, organisierten gewalttätige Übergriffe. Ihr Hauptfeind: Salafist Pierre Vogel. Politik ist plötzlich wichtiger als fußballerische Feindschaft.
Quelle: Spiegel Online (05.05.2014)
31. Januar 2014 - 21:26 Uhr - Eine Ergänzung
Die von den Nazis für den 13. Februar ab 18 Uhr angemeldete Kundgebung auf dem Neumarkt wurde verlegt. Das teilten die Verantwortlichen der Stadt heute in einer Pressemitteilung mit. Begründet wird die Entscheidung mit §15 Abs. 2 des Sächsischen Versammlungsgesetzes (SächsVersG). Danach können Veranstaltungen verboten oder eingeschränkt werden, wenn diese an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung stattfinden. Dazu zählen neben Orten, an denen Menschen Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer (!) Gewaltherrschaft geworden sind oder Widerstand geleistet haben auch solche, die pauschal an „Opfer eines Krieges“ erinnern sollen. Im Gesetz selbst werden als Beispiele dafür lediglich das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig sowie der Neumarkt und die Frauenkirche benannt.
1. Oktober 2013 - 15:39 Uhr - 3 Ergänzungen
Am Sonntag wurde im Dresdner Stadtteil Zschertnitz ein 25jähriger Mann überfallen und dabei so sehr verletzt, dass er danach in einem Krankenhaus stationär behandelt werden musste. Wie die Polizei mitteilte, wurde der in Indien geborene Mann, nachdem er eine Straßenbahn der Linie 11 verlassen hatte, offenbar niedergeschlagen. Anschließend konnten der oder die Täter in Richtung Strehlen unerkannt flüchten.
12. September 2013 - 22:56 Uhr
Die Zahl der beratungssuchenden wohnungslosen Menschen in Sachsen steigt weiter an. Wie die Diakonie heute berichtet, seien im vergangenen Jahr insgesamt 2.364 Menschen in den zehn Beratungsstellen der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens beraten und unterstützt worden. Dies bedeutet einen erneuten Anstieg gegenüber 2011, als 2.231 Menschen die Beratungsstellen aufgesucht hatten. Die Zahl der davon ebenfalls betroffenen Kinder stieg von 373 auf 461. Rotraud Kießling, die zuständige Referentin bei der Diakonie Sachsen wies darauf hin, dass sich seit dem Beginn der Statistik im Jahr 2005 die Fallzahlen stetig erhöht haben. Mit 940 lag 2012 die Zahl der betreuten Personen in Dresden am Höchsten. Obwohl nachweislich der Bedarf besteht, gibt es aktuell in Ostsachsen, der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge sowie in Nordsachsen und im Leipziger Umland keine Hilfeangebote.
12. Juli 2013 - 22:20 Uhr - Eine Ergänzung
Der Auftakt einer Reihe von Kundgebungen unter dem Motto: „Das Märchen vom Trio – NSU in Dresden und Sachsen: einer Rede wert!“ fand unweit des Einkaufszentrums Mälzerei im Stadtteil Pieschen statt. In der ersten Etage des Kaufhauses befindet der bei Nazis beliebte Laden „Neverstraight Clothes“, der neben vielen, besonders in der Naziszene beliebten, Modemarken auch einschlägig bekannte Musik und Merchandise rechter Bands verkauft. Dies kommt jedoch nicht von ungefähr, schließlich ist Betreiber Sebastian Raack Mitglied der südbrandenburgischen NSHC-Band „Outlaw“ und bewegte sich gemeinsam mit Mitbetreiber Michael Lorenz im Dunstkreis des Nazi-Netzwerks „Blood & Honour“, welches sich zum Ziel gesetzt hatte, Nazi-Ideologie durch Musik zu verbreiten und einen führerlosen Widerstand zu organisieren. Das im Jahre 2000 verbotene Netzwerk und seine Mitglieder gelten heute als wichtige Verbindungsstellen zum untergetauchten Nazitrio.
3. Juni 2013 - 09:52 Uhr - 3 Ergänzungen
Ims Dresdner Stadtrat wurden am vergangenen Donnerstag die von der Stadt wenige Tage zuvor verabschiedeten umstrittenen Regelungen für Straßenkünstlerinnen und Straßenkünster zurückgenommen. Obwohl Dresdens erster Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einen entsprechenden Eilantrag aller Fraktionen des Stadtrates ablehnte, setzte er zugleich den erst vor einer Woche beschlossenen Verwaltungsbeschluss außer Kraft. Über die Inhalte der Verordnung werden die Abgeordneten des Stadtrats in einer der kommenden Sitzungen abstimmen.
28. Mai 2013 - 17:21 Uhr - 4 Ergänzungen
Wie gestern bekannt gegeben wurde, müssen sich Künstlerinnen und Künstler für ihre Darbietungen in Zukunft für bestimmte Bereiche in der Innenstadt kostenpflichtige Genehmigungen bei der Stadt Dresden einholen. Da dabei nicht zwischen „künstlerischen Darbietungen und bloßer Lärmbelästigung“ unterschieden wird, gelten die neuen Regeln in der selbst ernannten „Kulturstadt“ Dresden demnächst für alle in der Straßenkunst engagierte Menschen. Die Stadt sieht darin „eine sinnvolle, alle Interessen berücksichtigende Lösung, die den Verwaltungsaufwand in Grenzen hält und die Straßenmusiker/Straßenkünstler nicht unangemessen belastet“. Im Fall eines Verstoßes droht ortsunkundigen Künstlerinnen und Künstler bei Kontrollen durch das Ordnungsamt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und die Zahlung einer Geldbuße.
11. Februar 2013 - 23:58 Uhr - 6 Ergänzungen
Wenn am Mittwoch wieder ungefähr 1.000 Nazis in Dresden aufmarschieren, um damit den Opfern der alliierten Luftangriffe vom Februar 1945 zu gedenken, wollen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen den Aufmarsch auch im vierten Jahr in Folge versuchen zu verhindern. Obwohl die Veranstaltungen in den letzten beiden Jahren ruhig verlaufen sind hat die Dresdner Polizei mehrere tausend Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet angefordert, um sich nach Aussage von Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll als „neutraler Garant der Versammlungsfreiheit“ zu präsentieren und den rechten Aufmarsch notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Dazu setzt die Polizei auf so genannte „Anti-Konflikt-Teams“, die „Konflikten vorbeugen und dadurch letztlich deeskalierend wirken“ sollen. Zugleich soll das Vorgehen der Einsatzkräfte in diesem Jahr von unabhängigen Beobachtungsteams dokumentiert und anschließend ausgewertet werden.
7. Januar 2013 - 14:55 Uhr - 2 Ergänzungen
Es ist an der Zeit, die Höhepunkte des vergangenen Jahres aus unserer Sicht chronologisch Revue passieren zu lassen und eine Bilanz zu ziehen. Dabei erheben wir keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, viel mehr ist unser Anliegen, die interessantesten Geschehnisse aus 2012 und die damit einhergehenden Artikel noch einmal hervorzuheben. Obendrein wirft es in dem einen oder anderen Fall ein aufschlussreiches Licht auf kommende, sich jährlich wiederholende Ereignisse, wie den 13. Februar und den 17. Juni. Außerdem nicht aus dem Blick geraten soll das gesellschaftliche Fahrwasser, in dem wir uns gerade hier in Sachsen tagtäglich bewegen. Wie bereits in der Neujahrsansprache angeklungen, gibt es trotz vieler Erfolge wenig Erfreuliches zu berichten.
Dennoch möchten wir an dieser Stelle noch einmal explizit Kampagnen des vergangenen Jahres erwähnen. In erster Linie ist dies die „Refugee Tent Action“, die es nahezu ohne die Beteiligung linker Gruppen geschafft hat, das Thema Asyl und die Unterbringung von Asylsuchenden in die Medien zu bringen und zum Gegenstand politischer Diskussionen zu machen. Thematisch ähnlich widmete sich die Kampagne „Das Problem heißt Rassismus“ vor allem dem 20. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Nicht zuletzt waren die Angriffe auf Flüchtlinge im Jahre 1992 und die mediale Rezeption jener einer der Hauptgründe für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland.
23. Dezember 2012 - 19:52 Uhr - 4 Ergänzungen
Keine besinnliche Weihnachtszeit für Lothar König. Ab März des kommenden Jahres muss sich der evangelische Jugendpfarrer aus Jena vor dem Amtsgericht Dresden wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten. König soll bei den Protesten gegen einen geplanten Nazigroßaufmarsch am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt eine Menschenmenge zur Gewalt aufgestachelt haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft ihm in ihrer 18seitigen Anklageschrift außerdem vor, Straftäter geschützt und ein Polizeifahrzeug mit dem Auto abgedrängt zu haben. Außerdem soll aus dem VW-Bus der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena „aggressive Musik“ abgespielt worden sein.
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