Alle Artikel zum Thema: G7

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Menschenkette für mehr Grenzkontrollen

9. August 2015 - 17:49 Uhr

Unter dem Motto „Grenzbau – pro Grenzkontrollen, für ein Europa der Vaterländer“ wurde am Sonnabend an der tschechischen Grenze mit einer Menschenkette für mehr Grenzkontrollen protestiert. Die auf der Facebookseite durch die „Bürgerbewegung Kreis Dippoldiswalde“ beworbene Veranstaltung wurde von etwa 150 Menschen besucht, die dazu im Gänsemarsch auf der B170 in Richtung des alten Grenzübergangs in Zinnwald-Georgenfeld liefen. Auf mitgebrachten Transparenten sprachen sie sich mit dem Symbol der Friedenstaube gegen eine vermeintlich „illegale“ Einwanderung und für Toleranz und Respekt gegenüber „unserem Volk“ aus. An dem Protest, der auch die in der Grenzregion gestiegene Kriminalität thematisierte, nahmen neben zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohnern der grenznahen Städte Dippoldiswalde und Altenberg auch Mitglieder des revisionistischen Vertriebenenverbandes JLO und rechter Bürgerinitiativen aus der Region teil. Gegenproteste gab es keine.

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Schwimmender Protest trotz scharfer Kontrolle

2. Juni 2015 - 23:27 Uhr

Zu Beginn dieser Woche fand unweit von Dresden im beschaulichen Schloss Moritzburg das G6-Treffen der Innenministerinnen und Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten statt. Zusätzlich waren mit Loretta Lynch und Jeh Johnson auch die Justizministerin und der Minister für Heimatschutz aus den USA eingeladen. Auf der Agenda stand neben der Bekämpfung von Cybercrime und dem islamischen Terrorismus vor allem das Thema „Flüchtlingspolitische Zusammenarbeit mit Drittstaaten“. Erst vor wenigen Tagen hatte der EU-Ministerrat angesichts hunderter toter Menschen im Mittelmeerraum einen Militäreinsatz gegen so genannte „Menschenschmuggler Netzwerke“ beschlossen. Bei Unternehmungen dieser Art sticht immer wieder die Europäische Agentur für Grenzsicherung Frontex hervor, welche trotz zahlreicher nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen sowohl personell, als auch finanziell weiter aufgestockt wird. Angesichts der knapp bemessenen Zeit hatte das Treffen in Moritzburg insgesamt jedoch eher einen formellen Charakter. Für „eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Hintergründen einer weltweiten Thematik“ dürfte, so die Kritik, nur wenig Zeit gewesen sein.

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G7 Vorbereitungstreffen endet ohne konkrete Ergebnisse

30. Mai 2015 - 10:51 Uhr

Gestern endeten in Dresden die zweitägigen Gespräche der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben bedeutensten Industrienationen mit einer Pressekonferenz im Dresdner Residenzschloss. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hatten sich zuvor die Vertreterinnen und Vertreter der G7 gemeinsam mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici über mögliche Auswege aus der weltweiten Schuldenkrise ausgetauscht. Zu Beginn der Beratungen verwies Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal auf die Erfolge seines Landes bei der Bewältigung der Krise. Um auch künftig ein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen, betonte der Minister auf der abschließenden Pressekonferenz am Freitag vor allem die Bedeutung so genannter Strukturreformen, mit ihren oft weitreichenden sozialen Folgen für große Teile der Bevölkerung in den hoch verschuldeten Ländern. Kaum eine Rolle spielten hingegen die von kritischen Stimmen immer wieder geforderten Entschuldungsprogramme für ärmere Länder.

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Innenstadt wird zur Sicherheitszone

20. Mai 2015 - 10:16 Uhr

Wenn sich in Dresden vom 27.-29. Mai die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben bedeutensten Industrienationen im Dresdner Residenzschloss treffen, werden Teile der historischen Altstadt zur grundrechtsfreien Zone. Bei den Beratungen während des dreitägigen Treffens sollen Maßnahmen zur „Stärkung der Weltwirtschaft nach der Finanzkrise“ diskutiert und vorgestellt werden. Das eigentliche Gipfeltreffen unter der deutschen G7-Präsidentschaft soll ab dem 7. Juni im Schloss Elmau in einer Gemeinde unweit von Garmisch-Partenkirchen stattfinden. Neben einem „Internationalen Gipfel der Alternativen“ am 3. und 4. Juni in München, mobilisiert ein breites Bündnis für den 4. Juni zu einer Großdemonstration in die bayerische Landeshauptstadt. Am Eröffnungstag des 130 Millionen Euro teuren Gipfels ist ein Sternmarsch nach Elmau geplant. Beim letzten großen Wirtschaftsgipfel dieser Art in Deutschland, war es 2007 bei der Auftaktdemonstration in Rostock zu schweren Auseinandersetzungen zwischen tausenden Menschen und der Polizei gekommen.

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G7-Finanztreffen findet 2015 in Dresden statt

21. Juni 2014 - 10:06 Uhr

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, den G8-Gipfel im kommenden Jahr nicht in Dresden, sondern in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen stattfinden zu lassen, wird die sächsische Landeshauptstadt nun doch noch zum Schauplatz eines politischen Großereignisses. Das bestätigte gestern Steffen Kampeter, der Sprecher das Bundesfinanzministerium (BMF), gegenüber MDR 1 Radio Sachsen. So soll im nächsten Jahr das Dresdner Residenzschloss zum Schauplatz des G7-Finanzgipfels werden.

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