Alle Artikel zum Thema: Generalbundesanwaltschaft

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13. , 14. und 15. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Als erstes wird ein Zeuge vernommen, der in der Bahnhofstraße 26 wohnt. Der ältere Herr erzählt zunächst, dass der Vermieter »ohne ihr Wissen« Flüchtlinge in den zwei Erdgeschosswohnungen seines Wohnhauses untergebracht habe. „Seitdem“ habe es „massive Probleme“ mit diesen „Leuten“ gegeben. Sie hätten sich nicht an „die Hausordnung“ und den „Ablauf“ gehalten. Der Zeuge schildert länger vermeintliche Verfehlungen, bis ihn das Gericht zum eigentlichen Thema der Verhandlung befragt. Weiterlesen

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10., 11. und 12. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Kurz nach 10 Uhr nimmt Michael Richter auf dem Zeugenstuhl Platz. Er ist der erste Geschädigte, der vor Gericht aussagen wird. Begleitet wird er von einem Zeugenbeistand der Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. Weiterlesen

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4. und 5. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Mit dem heutigen Verhandlungstag beginnt im Prozess gegen die Gruppe Freital die Beweisaufnahme. Dazu werden die ersten Zeug_innen vernommen, drei sind für heute geladen. Weiterlesen

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2. und 3. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der zweite Prozesstag beginnt vor deutlich kleinerer Kulisse als die Auftaktverhandlung. Etwa 40 Besucher_innen haben sich im Saal eingefunden, hinzukommen vielleicht ein Dutzend Pressevertreter_innen. Nachdem alle Prozessbeteiligten ihre Plätze eingenommen haben, eröffnet der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann die Sitzung. Weiterlesen

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1. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der erste Verhandlungstag wird bestimmt von juristischen Auseinandersetzungen. Zunächst versucht die Verteidigung das Verlesen der Anklage zu verhindern, scheitert jedoch. Die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft verlesen die Anklageschrift und schildern die Vorwürfe gegen die acht Angeklagten. Danach stellen die Verteidiger_innen verschiedene Ablehnungsgesuche und Besetzungsrügen gegen das Gericht. Die Nebenklage bezieht dazu Stellung und kritisiert Versuche das Verfahren zu bagatellisieren. Weiterlesen

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Kundgebung zum Prozessbeginn gegen Gruppe Freital

Anlässlich des am Dienstag vor dem Dresdner Oberlandesgericht beginnenden Prozesses gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer Freitaler Nazigruppierung haben antifaschistische Gruppen um 8 Uhr zu einer Kundgebung auf der Stauffenbergallee aufgerufen, welche neben den zahlreichen Anschlägen und Übergriffen auch den politischen Kontext dieses Verfahrens thematisieren soll. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den sieben Männern und einer Frau versuchten Mord in vier Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Da das ursprünglich für den Prozess vorgesehene Gebäude auf dem Schloßplatz offenbar nicht über die baulichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen verfügt hatte, war der Speisesaal einer auf dem Hammerweg neu errichteten Erstaufnahmeeinrichtung für mehrere Millionen Euro zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut worden. Weiterlesen

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Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Obwohl die Schnelligkeit etwas überrascht, sollte das Ergebnis kaum für Verwunderung sorgen. Bereits Ende Januar wurden zwei von insgesamt drei Ermittlungsverfahren gegen drei Polizeibeamte eingestellt. Den Beamten war zuvor von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, vertrauliche Informationen an Mitglieder der Freitaler Terrorgruppe weitergegeben zu haben. „Der Verdacht einer Straftat“, so Oberstaatsanwalt Jürgen Schär gegenüber ZEIT ONLINE, habe „sich nicht bestätigt“. Das bedeutet auch, dass die am 9. Dezember 2016 ausgesprochene Suspendierung gegen einen sächsischen Bereitschaftspolizisten inzwischen wieder aufgehoben wurde. Ob der Beamte Disziplinarmaßnahmen zu erwarten hat, wird derzeit noch geprüft. Weiterlesen

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Zweiter Polizist im Visier der Sächsischen Justiz

Wie eng die Verbindungen zwischen der rechten Szene und der Polizei in Sachsen oft sind, hatte unlängst das Beispiel aus Freital gezeigt, wo ein Beamter der Bereitschaftspolizei mittlerweile auf Grund von Ermittlungen vom Dienst suspendiert wurde, weil er unter dem Verdacht steht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Der Polizist soll nicht nur einzelne Mitglieder einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung gekannt, sondern sich darüber hinaus auch mehrfach mit ihnen an einer Freitaler Tankstelle getroffen haben. Doch dies ist längst kein Einzelfall mehr. Weiterlesen

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Gruppe Freital – Was wusste der Sächsische Verfassungsschutz?

Nach der Berichterstattung in der vergangenen Woche hat die Generalbundesanwaltschaft am Dienstag in einer Pressemitteilung die Anklageschrift gegen die „Gruppe Freital“ veröffentlicht. Den insgesamt acht Mitgliedern wird darin vorgeworfen, spätestens im Juli 2015 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft war es das Ziel der Gruppierung, mit Sprengstoffanschlägen auf Asylunterkünfte, sowie Wohnungen, Büros und Fahrzeuge politisch Andersdenkender ein „Klima der Angst“ zu erzeugen. Den für die Anschläge notwendigen Sprengstoff hatte sich die Gruppe zuvor in Form von pyrotechnischen Erzeugnissen in Tschechien besorgt und illegal nach Deutschland gebracht. Die sieben Männer und eine Frau sitzen noch immer in Untersuchungshaft und warten derzeit auf ihren Prozessbeginn. Weiterlesen

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Anklageerhebung gegen Freitaler Terrorgruppe

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Festnahme mehrerer Nazis in Freital hat nach Angaben von NDR, MDR und „Süddeutscher Zeitung“ die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen insgesamt acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ erhoben. Den sieben Männern und einer Frau wird u.a. versuchter Mord in vier Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Generalbundesanwaltschaft hatte erst im Frühjahr die Ermittlungen übernommen. Der Prozess vor dem Dresdner Oberlandesgericht wird wahrscheinlich erst im kommenden Jahres beginnen. Da das ursprünglich vorgesehene Gebäude für einen Prozess in dieser Größenordnung weder die baulichen noch die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllt, wurde auf dem Gelände einer neu errichteten Erstaufnahmeeinrichtung eigens der künftige Speisesaal für mehrere Millionen Euro zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut. Weiterlesen