Alle Artikel zum Thema: Gericht

Antifa

Antifa Ost Prozess: Ein Kronzeuge sagt aus 

5. August 2022 - 08:18 Uhr

Am Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat sich der zunächst nur für wenige Monate geplante Prozess gegen vier Antifaschist:innen mittlerweile zu einem Verfahrensmonster ausgeweitet. Im September 2021 hatte der Staatsschutzsenat des OLG die öffentliche HauDiesptverhandlung gegen insgesamt vier Angeklagte eröffnet, Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch. Durch immer neue Beweise, die durch die Generalbundesanwältin erst im Laufe der Gerichtsverhandlung in das Verfahren eingeführt wurden, geht der Prozess nun bereits in den elften Verhandlungsmonat.

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Freiräume | Soziales

Verwaltungsgericht Dresden hält Versammlungsverbot aufrecht

31. März 2020 - 20:12 Uhr

Mit seiner Entscheidung vom 30. März hat das Dresdner Verwaltungsgericht das vom Sächsischen Sozialministeriums (SMS) am 20.03.2020 erlassene totale Versammlungsverbot aufrecht erhalten. Der Antrag auf Zulassung einer kleinen Kundgebung auf dem Postplatz, mit der auf die Gefahren der Corona-Pandemie für Strafgefangene und Geflüchtete aufmerksam gemacht werde sollte, wurde am Montag abgelehnt. Mehr zu dem Antrag in unserem Artikel vom vergangenen Donnerstag.

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Nazis

NPD-nahe Hilfsschöffin in Riesa bleibt im Amt

10. November 2009 - 14:42 Uhr

Wie ddp meldet, ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine der rechtsextremen NPD nahestehende Hilfsschöffin am Amtsgericht Riesa fehlgeschlagen. Ein Ausschluss der Frau aus dem Ehrenamt sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in Riesa auf ddp-Anfrage.

Ein entsprechender Beschluss sei der Schöffin Ines Schreiber in der vergangenen Woche zugestellt worden. Zwar gebe es eine Bundesratsinitiative vom Land Brandenburg, um Extremisten künftig aus Schöffenämtern entfernen zu können. «In unserem Fall kommt sie aber zu spät», sagte der Sprecher. Allerdings gehe er davon aus, dass Frau Schreiber in den kommenden Jahren kaum mehr als Ersatz-Schöffin zum Einsatz kommen werde.

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