Alle Artikel zum Thema: Landtag

Antifa

Nur wenig Resonanz auf wahlkritische Demonstration

25. September 2013 - 12:55 Uhr - Eine Ergänzung

Am Vorabend der Bundestagswahl waren in Dresden etwa 100 Menschen einem im Vorfeld scharf kritisierten Aufruf der „Undogmatischen Radikalen Antifa“ (URA) gefolgt und waren begleitet von einem riesigen Polizeiaufgebot vom Hauptbahnhof über die Ausländerbehörde auf der Theaterstraße, vorbei am Sächsischen Landtag und der Frauenkirche wieder zurück zum Hauptbahnhof gezogen. An insgesamt drei Kundgebungsorten wurden mehrere Redebeiträge verlesen, die einen Bezug zum Motto der Demonstration: „Wahllos glücklich? Let’s choose revolution!“ herstellen sollten.

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News

Kosten für die Abwicklung der Sachsen LB steigen schneller

28. Januar 2013 - 17:26 Uhr

Wegen der Ende 2007 kurz vor einer drohenden Pleite abgewickelten ehemaligen Sächsischen Landesbank musste der Freistaat seit Juni 2009 bisher knapp 500 Milliarden Euro für Zahlungsausfälle an die Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited überweisen. Nun werden nach Angaben des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen (SMF) bereits in der nächsten Zeit noch einmal bis zu 311 Millionen Euro aus „vorgezogenen Zahlungsverpflichtungen“ hinzukommen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main Ende Dezember im Rechtsstreit mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). In dem Verfahren ging es nicht um die Frage, in welcher Höhe das Land auch in Zukunft für die Folgeschäden haften muss, sondern zu welchem Zeitpunkt die Zahlungen fällig werden.

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News

Abwicklungskosten für die SachsenLB steigen weiter

4. Januar 2013 - 10:48 Uhr - Eine Ergänzung

Im viertel Quartal wurden erneut knapp 72 Millionen Euro für Zahlungsausfälle bei der Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited fällig. Dies teilte das Sächsische Staatsministerium für Finanzen in einer knappen Pressemitteilung am Donnerstag mit. Damit wurden seit Juni 2009 bereits Garantien in einer Höhe von einer halben Milliarde Euro (!) ausgezahlt. Schon im letzten Quartal war die Zahlung von 64 Millionen Euro nötig geworden. Für die aus der Abwicklung der ehemaligen Landesbank Sachsen entstandenen Schäden dürften in den kommenden Jahren noch einmal mehr als 2,2 Milliarden Euro an Garantiezahlungen hinzukommen, insgesamt lag der von einer irischen Tochtergesellschaft der Landesbank verursachte Schaden sogar bei rund 17,5 Milliarden Euro.

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Lesens-/Sehenswert

68. Landtagssitzung in Sachsen: Andreas Storr bezeichnet Polen als „Räuberbande“

17. Dezember 2012 - 13:07 Uhr

Bei der Plenardebatte am Freitag in Sachsen wurde über der Kampf gegen Rechtsextremismus diskutiert. Volker Bandmann (CDU) findet, Sachsen sei im Kampf gegen Rechts durch das neue Abwehrzentrum gut aufgestellt. Die NPD beteiligte sich mit einem Antrag, der die sächsische Polizeireform aussetzen soll. Die Argumente der NPD zeichneten sich aber nur durch Fremdenfeindlichkeit und Verachtung der EU aus.

Quelle: Endstation Rechts (14.12.2012)


News

Sachsen zahlt erneut Millionen für abgewickelte Landesbank

3. Oktober 2012 - 14:34 Uhr - Eine Ergänzung

Für die Folgeschäden aus der Abwicklung der ehemaligen Landesbank Sachsen haftet der Freistaat als wichtigster Voreigentümer mit Bürgschaften bis zu 2,75 Milliarden Euro. Darauf hatten sich die Verantwortlichen mit Vertretern der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2007 geeinigt, nachdem die LBBW von Sachsen Sicherheiten für vorangegangene riskante Spekulationsgeschäfte gefordert hatte. Im Nachhinein hatte das Verfassungsgericht in Leipzig einer Klage der Grünen Recht gegeben und die fehlende Einbindung des Parlaments bei wichtigen Entscheidung über deren Abwicklung als „Verletzung der Rechte des sächsischen Landtages“ bezeichnet. Insgesamt hätten die zum großen Teil von einer irischen Tochtergesellschaft der Landesbank verursachten Risiken sogar rund 17,5 Milliarden Euro betragen. Mittlerweile hat der Freistaat seit Juni 2009 schon knapp 429 Millionen Euro an Garantien ausgezahlt, allein im letzten Quartal erfolgte eine Auszahlung von fast 64 Millionen Euro.

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Freiräume | Soziales

Podiumsdiskussion zum geplanten Hochschulfreiheitsgesetz

20. September 2012 - 23:13 Uhr

Podiumsdiskussion zum neuen Hochschulfreiheitsgesetz

Heute Vormittag fand im Hörsaalzentrum der TU Dresden eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Landesregierung, der Universitätsleitung und zahlreichen Studierenden statt. In der etwa anderthalbstündigen Debatte ging es um die geplanten Änderungen im Hochschulgesetz, welches schon am kommenden Mittwoch den Abgeordneten im Landtag zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden soll. Die beiden Landtagsabgeordneten Geert Mackenroth und Günther Schneider (beide CDU) bekräftigen heute noch einmal die Position ihrer Partei zu den geplanten Änderungen und versuchten die anwesenden Studentinnen und Studenten von der Notwendigkeit der Novellierung zu überzeugen.

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Freiräume | Soziales

Schwarz-Gelb plant Änderungen am Sächsischen Hochschulgesetz

18. September 2012 - 11:23 Uhr - 4 Ergänzungen

Wer freie Bildung fordert, darf von Kapitalismus nicht schweigen.

In Sachsen plant die Landesregierung mehrere Änderungen am bestehenden Sächsischen Hochschulgesetz (SächsHSG). So sieht das Gesetz einem Beschluss des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien zufolge in Zukunft Langzeitstudiengebühren, die Abschaffung der Freiversuchsregelung bei Prüfungen und die Möglichkeit für einen Austritt aus der Studierendenschaft vor. Sächsische Studierendenvertretungen und Teile der Opposition kritisieren die Änderungsvorschläge und befürchten angesichts eines ohnehin geplanten Stellenabbaus an den Hochschulen den Verlust demokratischer Mitbestimmung und Beteiligung für Studierende.

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Soziales

Weiter keine Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare in Sachsen

9. September 2012 - 12:49 Uhr - Eine Ergänzung

Öffentliches "Kiss-In" vorm sächsischen Landtag (Quelle: Initiative "2 gleich 2")

Wie das Portal queer.de berichtet, bleibt Sachsen dabei, in der kommenden Beamtenrechtsreform gleichgeschlechtliche Paare nicht in allen Bereichen mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen. Das erklärte Finanzstaatssekretär Hansjörg König (CDU) gegenüber der Morgenpost. So würden in Zukunft Homo-Paare unter anderem in Fragen der Hinterbliebenenversorgung mit der Ehe gleichgestellt werden. Diese Neuregelungen betreffen jedoch nicht alle Bereiche, so wird es vorerst etwa beim Trennungsgeld keine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren geben.

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