Alle Artikel zum Thema: Martin Dulig

Lesenswert

Sachsen, ein Trauerspiel

Viele Jahre galt der Freistaat im Osten als ein Musterbeispiel für die geglückte Wiedervereinigung. Doch die glänzende Fassade zerfällt: Die Justiz versagt, die Polizei ist auf dem rechten Auge blind, und die Politik schaut tatenlos zu. Eine Abrechnung.

Quelle: Stern (20.10.2016)

Nazis

Wenig Resonanz bei rechten Veranstaltungen

Nur wenig Resonanz bekam die NPD am Mittwochabend für ihre erste Kundgebung im beschaulichen Moritzburg. Den rund 70 Anhängerinnen und Anhängern der NPD, die sich in der Nähe zu einer Asylunterkunft versammelt hatten, standen knapp 300 Menschen gegenüber, die nach einer Kirchenandacht mit einer Lichterkette gegen die Kundgebung auf dem Käthe-Kollwitz-Platz protestiert hatten. Für eine Überraschung sorgte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland. In den Tagen zuvor hatte sich die Landtagsabgeordnete Kirsten Muster (AfD) nicht nur gegen die NPD-Kundgebung ausgesprochen und vor einer Teilnahme gewarnt, sondern sich am frühen Abend gemeinsam mit Sachsens stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) mit in die Lichterkette eingereiht. Aufgerufen zum stillen Protest hatte das Evangelisch-Lutherische Diakonenhaus zusammen mit der Initiative Vielfalt für Moritzburg. Weiterlesen

Antifa

Tausende zeigen in Dresden Herz

An einer für den 9. November angemeldeten Demonstration beteiligten sich am Montagabend in Dresden erneut mehrere tausend Menschen (Fotos 1 | 2). Nach der Auftaktkundgebung vor dem Dresdner Hauptbahnhof, auf der der einstige DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer i.R., Hanno Schmidt, über die Bedeutung des 9. Novembers 1989 sprach und sich dabei gegen die Vereinnahmung des Tages durch PEGIDA wehrte, zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Anschluss weiter bis zum Neumarkt, von wo es nach einer Zwischenkundgebung bis zur Neuen Synagoge ging. Dort, wo bereits wenige Stunden zuvor Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Erinnerung an den 77. Jahrestag der Pogrome von 1938 Kränze niedergelegt hatte, fand schließlich die Abschlusskundgebung statt. Etwa zur gleichen Zeit hatten sich vor der Semperoper rund 8.000 Menschen auf einer Kundgebung von PEGIDA eingefunden. Wie schon am 19. Oktober endete der Tag mit einer Kritik am Einsatzkonzept der Dresdner Polizei. Weiterlesen

Lesenswert

Eine Katastrophe für die Demokratie

Das Dresdner Zeltlager für Asylbewerber ist nicht nur eine zivilisatorische Schande, sondern Symbol für staatlich praktizierte Missachtung unseres Grundgesetzes. In Sachsen wird die Demokratie beschädigt. Dafür trägt die dauerregierende CDU die Verantwortung.

Quelle: Cicero (13.08.2015)

Antifa

1. Mai, Plauen: Vom Regen in die Traufe

Das „Freie Netz Süd“ (FNS), ein überwiegend in Bayern ansässiger Kameradschaftsverbund, mobilisierte in diesem Jahr schon sehr frühzeitig zusammen mit der „Revolutionären Nationalen Jugend“ (RNJ) und anderen lokalen Nazistrukturen zum 1. Mai-Aufmarsch ins vogtländische Plauen. Nachdem im vergangenen Jahr ca. 350 Nazis an der vom FNS angemeldeten Demonstration in Würzburg teilnahmen, waren in diesem Jahr etwa 600 Nazis dem Aufruf gefolgt (Fotos 1 | 2 | 3). Begleitet wurde der bundesweit größte rechte Aufmarsch von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Der Tag selbst wurde schließlich von der sächsischen Polizei erneut dafür genutzt, ihre Politik der Kriminalisierung antifaschistischer Proteste fortzusetzen. Weiterlesen

News

CDU-Basis schert auch in Sachsen rechts aus

Dass die CDU in Sachsen inzwischen deutschlandweit zu den Hardlinern in Sachen konservativer Politik zählt, sollte mittlerweile kein Geheimnis mehr sein. So ist der Schritt einiger selbst ernannter „Freunde der Partei“ nicht verwunderlich, die mit einer im letzten Jahre gestarteten Kampagne versuchen wollen, den „Linkstrend“ innerhalb der Bundes-CDU zu stoppen, um damit indirekt auch den politischen Führungsanspruch und Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzugreifen. Weiterlesen

Soziales

Sachsen: Kein Ende des Protests in Sicht

Unter dem Motto: „Wir sind mehr Wert!“ demonstrierte am frühen Mittwochabend in Dresden erneut ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen die geplanten Sparmaßnahmen in Sachsen. Die Anfang September vorgestellten Pläne der CDU geführten Landesregierung sehen in den kommenden beiden Jahren Kürzungen bei den Sozialausgaben um 13 Prozent vor. Insgesamt will der Freistaat in den nächsten Jahren mehrere Milliarden einsparen.

Von dem Rotstift der schwarz-gelben Regierung sind neben dem Sozialetat auch der öffentliche Nahverkehr und der Bildungssektor betroffen. Die mit Sonderzügen aus allen Landesteilen angereisten knapp 10.000 Menschen kritisierten die Sparvorschläge als sozial ungerecht und forderten auf Transparenten ein Ende des Sozialabbaus. Weiterlesen

Soziales

Haushaltsentwurf vorgestellt

Am Donnerstag hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 im Landtag vorgestellt. Darin geht es vor allem um die geplanten milliardenschweren Kürzungen von 1,23 Milliarden Euro (2011) und 1,38 Milliarden Euro (2012). Am stärksten von den Kürzungen betroffen ist der Sozialetat, aber auch in den Bereichen Bildung und im öffentlichen Nahverkehr sind drastische Einsparungen vorgesehen. Weiterlesen

Soziales

Massenprotest vor dem Landtag

Heute protestierten in drei Demonstrationszügen mehr als zehntausend Menschen gegen die weitreichenden Kürzungspläne der sächsischen Landesregierung. Am Nachmittag starteten mehrere tausend Studierende aus allen Studienstandorten in Sachsen hinter dem Hauptbahnhof und zogen lautstark über die Carolabrücke bis zur Großkundgebung vor dem Dresdner Landtag. Weiterlesen