NPD-Hetze bleibt in Sachsen erlaubt
26. April 2010 - 19:27 Uhr
Nach mehr als einem halben Jahr hat die Staatsanwaltschaft Görlitz vergangenen Freitag die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die NPD eingestellt. Den Beschuldigten könne, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung, „kein Vorsatz nachgewiesen“ werden. Im vergangenen Jahr war die rechte Partei vor allem im Grenzgebiet mit polenfeindlichen Plakaten auf Stimmenfang gegangen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt hatten sich daraufhin mit eigenen Plakaten gegen den Wahlkampf der NPD engagiert. Dem Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick warfen sie Untätigkeit vor. Polnische Politiker reagierten mit Zustimmung auf die Bemühungen der Görlitzer Bürgerinitiative.
In den Abendstunden des 13. Februar 2010 versammelten sich in der Pirnaer Innenstadt hunderte Nazis und zogen randalierend durch die Stadt. Dabei wurde unter anderem das SPD-Bürgerbüro in Langen Straße angegriffen und schwer beschädigt. Die Nazis befanden sich auf der Rückfahrt von der verhinderten JLO-Demonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens vor 65 Jahren. Unter den in Pirna anwesenden Nazis befand sich, Augenzeugen nach, der NPD-Stadtrat Martin Schaffrath aus Stolpen. Der NPD-Stadtrat und Besitzer des rechten Ladengeschäftes „The Store“ auf der Breiten Straße in Pirna und Versandhandels „Crimestore“ ist in der Stadt kein Unbekannter. Schon mehrfach ermittelte die Polizei und Staatsanwaltschaft gegen ihn, Gerichtsprozesse folgten. So berichtet die BILD-Zeitung über einen Prozess der „Folter-Bande in Pirna“. Auch die 
