Alle Artikel zum Thema: Olaf Vahrenhold

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Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an

In Dresden werden offenbar noch vor der Weihnachtspause im Sächsischen Landtag Änderungen des bestehenden Sächsischen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Der von CDU und FDP getragene Entwurf soll den sächsischen Behörden schon in den nächsten Wochen neben einer vereinfachten Bestandsdatenauskunft auch eine unkomplizierte Abfrage von IP-Adressen und so genannten Zugangssicherungscodes (Passwörter, PIN und PUK) bei den Telekommunikationsanbietern ermöglichen. In der kommenden Woche wird das Thema im dafür zuständigen Innenausschuss debattiert werden, um dann voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Sachsen gehört damit zu einem der letzten Bundesländer, in denen die Landesgesetze, wie vom Gesetzgeber gewünscht, überarbeitet wurden. Zuvor hatten unter anderem die CDU und SPD regierten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trotz anhaltender Kritik aus den Reihen der Opposition ihre Gesetzesgrundlagen überarbeitet und die Ermittlungsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Weiterlesen

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Grünen-Politiker stellen Strafanzeige

Zwei Landtagsabgeordnete der Grünen haben am Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den im Juli vergangenen Jahres zurückgetretenen ehemaligen Präsidenten des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, und den zum 1. Juli scheidenden Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold, wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage gestellt. Die Politiker sind der Ansicht, dass die beiden Beamten vor dem sächsischen NSU-Untersuchungausschuss „in einem entscheidenden Punkt nicht die Wahrheit gesagt“ haben sollen. Erst am vergangenen Freitag war ein von Johannes Lichdi im NSU-Untersuchungsausschuss eingereichter ähnlicher Antrag am Widerstand von CDU und FDP gescheitert. Weiterlesen

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Wer suchet, der findet: Neue Akten mit NSU-Bezug aufgetaucht

Wie die Leipziger Volkszeitung heute berichtet, sind bei der Sichtung des vorhandenen Datenmaterials beim Sächsischen Verfassungsschutz erneut drei bisher nicht bekannte Ordner mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund aufgetaucht. Wie aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, handelte es sich dabei um Informationen zu den Themen Ku-Klux-Klan, Blood & Honour und die schon im vergangenen Jahr aufgedeckte Geheimoperation „Terzett“. Es sei nicht auszuschließen, so Gordian Meyer-Plath, der kommissarische Leiter der Behörde, „dass weiteres Material gefunden wird“. Kerstin Köditz von der Linken zeigte sich wenig überrascht und lehnte als Reaktion auf die wiederholte „Schlamperei“ die Berufung von Gordian Meyer-Plath als Verfassungsschutz-Präsidenten ab. Weiterlesen

Lesenswert

„Sachsensumpf“-Affäre – Zeugin erhebt schwere Vorwürfe

Der „Sachsensumpf“ sorgt auch nach Jahren für Mutmaßungen. Dabei gerät auch der Umgang sächsischer Behörden mit den Vorwürfen selbst ins Zwielicht. Angeblich sollen viele Akten verschwunden sein.

Quelle: Sächsische Zeitung (09.01.2013)