Hungerstreik in München: Polizei räumt Flüchtlingscamp
5. Juli 2013 - 13:17 Uhr
Protestierende »brutal weggetragen« / Ärzte hatten zuvor von akuter Lebensgefahr gesprochen
Quelle: Neues Deutschland (30.06.2013)
Alle Artikel zum Thema: Polizei
Rassistischer Übergriff in der Innenstadt
28. Juni 2013 - 16:54 Uhr
Nach Polizeiangaben kam es in der Nacht zum Freitag in der Dresdner Innenstadt zum wiederholten Mal zu einem rassistischen Übergriff. Bei dem Angriff in den frühen Morgenstunden war ein 48jähriger Mann von zwei Jugendlichen in einer Straßenbahn zunächst verbal angegriffen worden. Nachdem er aus der Straßenbahn ausgestiegen war, eskalierte die Situation.
Peilsender gefunden: Behörden setzen linke Szene unter Druck
7. Juni 2013 - 10:15 Uhr
Offenbar führt die Polizei im Leipziger Süden umfangreiche Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten durch. Vergangenen Freitag berichteten anonyme Autoren auf der Plattform „Indymedia“, bei einer Inspektion sei unter dem Pkw ein GPS-Peilsender entdeckt worden.
Quelle: Leipziger Internet Zeitung (05.06.2013)
Neues Nazigroßevent in Dresden geplant
5. Juni 2013 - 17:08 Uhr - 2 Ergänzungen
Auf Dresden kommt im nächsten Jahr ein neues Nazigroßevent zu. Nachdem der so genannte „Tag der deutschen Zukunft“ trotz lautstarker Proteste von mehreren tausende Menschen in diesem Jahr in Wolfsburg relativ störungsfrei ablaufen konnte, kündigten die Veranstalter am 1. Juni an, im kommenden Jahr in Dresden demonstrieren zu wollen. Wie schon im Jahr zuvor beteiligten sich am vergangenen Wochenende auch in der niedersächsischen Stadt Wolfsburg knapp 600 Nazis an der etwa zweistündigen Demonstration. Nachdem die Stadt zuvor erfolglos versucht hatte, den geplanten Aufmarsch mit einem Totalverbot zu verhindern, verlegte sie ihn kurzerhand in ein Gewerbe- und Industriegebiet am Rande der Stadt.
Video belegt Polizeigewalt
4. Juni 2013 - 08:37 Uhr
Filmaufnahmen zeigen die Brutalität der Ordnungskräfte in Dresden. Dies lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Pfarrer Lothar König weiter zerbröckeln.
Quelle: taz (30.05.2013)
Ende einer Demonstration
3. Juni 2013 - 12:26 Uhr
Der Tag hatte so friedlich angefangen: Am Samstag versammelte sich das Blockupy-Bündnis in Frankfurt und wollte gegen die europäische Austeritätspolitik demonstrieren. Der Aufzug endete kurze Zeit später im Desaster, einem politischen Skandal.
Quelle: Frankfurter Rundschau (02.06.2013)
Proteste gegen Rüstungsindustrie an der TU Dresden
29. April 2013 - 22:25 Uhr - 6 Ergänzungen
Heute Mittag protestierten am Rande der inzwischen schon 23. bonding-Messe erneut etliche Studierende gegen die Präsentation der Bundeswehr auf dem Campus der TU Dresden. Nach einer Kunstaktion, bei der sich Studentinnen und Studenten vor dem Stand der Bundeswehr mit roter Farbe eingefärbt und auf den Boden gelegt hatten, riefen die Messe-Verantwortlichen die Polizei, welche die Gruppe aus dem Zelt hinter dem Hörsaalzentrum nach draußen schaffte und gegen alle Beteiligten einen Platzverweis aussprach. Der Protest richtete sich vor allem gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan, bei dem die Bundeswehr schon mehrfach wegen der Tötung von Zivilisten scharf kritisiert worden war. Schon in den vergangenen Jahren war es dabei immer wieder zu Protesten von Initiativen gekommen.
Hausdurchsuchungen wegen Blog-Beitrag
21. April 2013 - 20:58 Uhr
Mit vollem Einsatz gegen eine Bloggerin: Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lübeck haben Polizisten am Dienstag Wohn- und Geschäftsräume einer Bloggerin in Dortmund und Witten durchsucht. Angeblich hat sie einen Titel unrechtmäßig geführt – dabei ging’s um Satire.
Quelle: Ruhr Nachrichten (17.04.2013)
Alle Jahre wieder: Funkzellenabfrage in Dresden
11. April 2013 - 17:55 Uhr - 3 Ergänzungen
Wer dachte, Sachsen hätte aus dem Skandal um die massenhafte Funkzellenabfrage im Februar 2011 gelernt, musste sich in diesen Tagen leider wieder eines Besseren belehren lassen. Wie der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi auf eine kleine Anfrage im Sächsischen Landtag in Erfahrung bringen konnte, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft nach den erfolgreich verlaufenen Blockaden am 13. Februar diesen Jahres erneut mit einer nichtindividualisierten Funkzellenabfrage mehrere tausend Menschen im Bereich des Lennéplatzes erfasst. Bei dieser besonderen Ermittlungsmethode werden zunächst die Telefonverbindungsdaten der Menschen erhoben, die sich in einem gewissen Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten haben. Damit gerät häufig eine Vielzahl unbeteiligter Personen ins Visier von Ermittlern.
Apfels letztes Aufgebot
28. März 2013 - 00:44 Uhr - 8 Ergänzungen
In Zusammenarbeit mit Danilo Starosta
Zu einer durch den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Sachsens und Dresdner Stadtrat Jens Baur angemeldeten Kundgebung am frühen gestrigen Abend kamen etwa 50 Personen. Vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt am Schlesischen Platz, versammelte sich um den mittlerweile arg angeschlagenen NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel ein letztes Häuflein „seriöser“ Radikaler. Im Unterschied zum Februar 2010, als am gleichen Ort die Fahnen Ostpreußens gezeigt wurden, ließen sich die letzten Überreste der regionalen Naziszene im Wintermärzwind von Schwarz-Rot-Gold umflattern und erinnerten in ihrem Auftreten damit eher an ein Public Viewing, als an eine Veranstaltung des nationalen Widerstandes.
