Berufung zurück gewiesen – Querdenker erneut verurteilt

11. Dezember 2023 - 12:06 Uhr

Im November 2022 wurde Marcus Carsten Fuchs vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt. Hintergrund war der Vorwurf, dass Fuchs eine nicht angemeldete Demonstration mit rund 300 Teilnehmer:innen (laut Polizei, laut Querdenken über 600) am 6. Februar 2022 in Dresden-Laubegast angeleitet habe. Einen vorausgegangenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft hatte Fuchs nicht akzeptieren wollen. Erst dadurch kam es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Gegen das ergangene Urteil aus dem letzten Jahr legten sowohl Fuchs als auch die Staatsanwaltschaft, die eine höhere Strafe forderte, Berufung ein. Beide Berufungen wurden am 16. November nach zweitägiger Verhandlung durch das Landgericht Dresden verworfen. Es bleibt bei der Geldstrafe von insgesamt 1.500 € (50 Tagessätze zu je 30 Euro), die das Amtsgerichts im letzten Jahr ausgesprochen hatte. Fuchs hat nun nur noch die Möglichkeit, das Urteil über das Rechtsmittel der Revision anzugreifen. Das habe er zusammen mit seinem Dresdner Anwalt Bruno Strauch bereits getan, behauptet er über seinen Telegram-Kanal. Das interessante an diesem Prozess war weniger der juristische Sachverhalt als das Verhalten und die gewählte Verteidigungsstrategie der Führungsfigur der lokalen Querdenken-Szene.

Antifa

Gedenken an die Novemberpogrome

16. November 2022 - 14:37 Uhr - 3 Ergänzungen

Am 9. November fanden in Dresden zahlreiche Veranstaltungen in Erinnerung an die Novemberprogrome im Jahr 1938 statt. Die Stadt Dresden und die Jüdische Gemeinde zu Dresden gedachten am Nachmittag an der Gedenkstele am Hasenberg der Zerstörung der alten Semper-Synagoge und der Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen:Juden durch die Nationalsozialist:innen. Neben Oberbürgermeister Dirk Hilbert sprach Michael Hurshell, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, und Hildegart Stellmacher von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. Kantor Eliya Schwarz sprach das „El male Rachamim“ und das Kaddisch.

Anschließend führte ein Gedenkrundgang über das Stadtmuseum Dresden, wo aktuell eine Ausstellung zu Lea Grundig im Außenraum gezeigt wird, die Sporergasse, in der sich ein so genanntes Judenhaus befunden hat, über den Kulturpalast mit dem Stolperstein für Robert Eger zum Alten Leipziger Bahnhof.

Antifa

Strafverfolgung von Shoah-Verharmlosung bei „Corona-Protesten“ – auch in Sachsen?

9. Februar 2022 - 18:37 Uhr

Auf Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Einschränkungen werden schon seit geraumer Zeit adaptierte „Judensterne“ mit der Aufschrift „Ungeimpft“ getragen. Regelmäßig sind auch „Impfen macht frei“- Schilder, die an das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ erinnern sollen sowie andere die Shoah verharmlosende Symboliken zu sehen. Zum Tragen des gelben Sterns auf ihrer Kleidung waren Jüdinnen und Juden ab 19. September 1941 verpflichtet. Für sie bedeutete die Zwangskennzeichnung zusätzliche soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung. Neben der räumlichen Zusammenlegung in so genannten Judenhäusern erleichterte den Nationalsozialist:innen auch die Kennzeichnung das Auffinden der Jüdinnen und Juden und damit ihre planmäßige Deportation und Ermordung.

Nazis

Querdenken floppt in Dresden – Polizei in der Kritik

16. Januar 2022 - 18:21 Uhr - Eine Ergänzung

Einen Tag vor in Kraft treten der neuen Corona-Schutz-Verordnung, mobilisierte das Coronaleugner-Spektrum am 13. Januar 2022 erneut zu einer nicht angemeldeten Demonstration in die sächsische Landeshauptstadt.Der Startpunkt sollte diesmal direkt neben dem hiesigen Universitätsklinikum liegen. Was als großangelegte, „vereinte“ Aktion geplant war, blieb in der Realität weit unter den Erwartungen. Weniger als 1.000 Demonstrierende fanden den Weg an den Rand der Dresdner Innenstadt, wo sie von einem starken Polizeiaufgebot in Empfang genommen wurden. Laut Polizei Sachsen leiteten die insgesamt 1.083 eingesetzten Beamt:innen im Laufe des Tages über 200 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Davon betroffen waren auch mindestens 22 Medizinstudent:innen, die vor dem Uniklinikum ein „stilles Zeichen gegen Wissenschaftsleugnung und rechte Hetze“ setzen wollten. Im Nachgang erntete der Polizeieinsatz gegen die Studierenden sowohl in den sozialen Medien als auch von Seiten der Regierungsparteien Kritik.

Nazis

Nazi für Angriff auf Geflüchtetenunterkunft in Klotzsche verurteilt

11. Januar 2022 - 14:50 Uhr - Eine Ergänzung

Am Dienstag fand vor dem Amtsgericht Dresden der Prozess gegen den 23-jährigen Robert S. statt. Ihm wurde vorgeworfen, aus rassistischen Motiven heraus sechs Scheiben einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Dresden-Klotzsche zerstört zu haben. Vor Gericht räumte der zum Tatzeitpunkt 21-Jährige die Vorwürfe ein und gab sich geläutert. Jedoch hatte nicht nur das Gericht Zweifel daran, ob der Verurteilte wirklich mit seiner Ideologie gebrochen hat. Wenige Wochen zuvor, hatten Antifaschist:innen bereits auf das treiben von S. in Klotzsche aufmerksam gemacht.

Antifa

Kleiner Protest gegen Querdenker:innen in Pieschen

6. Januar 2022 - 16:59 Uhr

Auch am ersten Montag im neuen Jahr mobilisierten Coronaleugner:innen zu zahlreichen Demonstrationen in Sachsen. Allein in Dresden gab es sieben Aktionen, an denen nach Polizeiangaben insgesamt etwa 1400 Personen Teilnahmen. Auch in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden protestierten Menschen nach Aufrufen der Freien Sachsen und unter dem Label Querdenken gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In Freiberg wurden dabei auch Polizeiketten von Demonstrant:innen durchflossen.

Nazis

Dresden: Landtagsvizepräsident demonstriert gemeinsam mit Neonazis

20. Dezember 2021 - 16:55 Uhr

Am vierten Adventssonntag folgten mehrere hundert Menschen einem Aufruf der rechten Organisation der „Freien Sachsen“ zu einer Demonstration im Dresdner Stadtteil Laubegast. Die Polizei Sachsen war mit nur wenigen Streifenwagen vor Ort und ließ die Teilnehmer:innen ungeachtet ständiger Bedrohungen gegenüber Journalist:innen gewähren. Neben dem AfD Abgeordneten und Vizepräsidenten des Sächsischen Landtag, André Wendt, befanden sich mehrere Nazis vor Ort, die immer wieder anwesende Journalist:innen bedrängten und rechte Parolen riefen.

Nazis

Hellerau und die völkischen Schattenseiten der Lebensreform

26. April 2021 - 14:09 Uhr - Eine Ergänzung

von Lucius Teidelbaum

Der Stadtteil Hellerau im Norden von Dresden war ein wichtiger Ort der so genannten Lebensreformbewegung. Heute ist die ehemals eigenständige Gartenstadt ein schmucker Stadtteil Dresdens, der sich auf diese Geschichte gern bezieht bzw. an sie anzuknüpfen versucht. Die völkischen Schattenseiten der Lebensreform-Siedlung in Hellerau werden allerdings seltener erwähnt. ‚Lebensreform‘ ist ein Sammelbegriff für soziale Reformbewegungen, die es seit dem 19. Jahrhundert in Deutschland existierten.

Antifa

Gescheiterter Corona-Spaziergang in Freital – Revival von 2015 fällt aus

18. April 2021 - 16:20 Uhr - 4 Ergänzungen

Bereits am 29. März fand in Freital eine erste Kundgebung gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen im Freistaat statt. Auch in zahlreichen weiteren sächsischen Städten gab es ähnliche Versammlungen. Der Aufruf und die bei den Zusammenkünften getätigten Äußerungen lassen jedoch darauf schließen, dass der Unmut über die aktuellen Beschränkungen lediglich als Anlass für die Verbreitung rechter Propaganda genutzt wird. So wurden Ende März in Freital geschichtsrevisionistische Äußerungen getätigt und die Vision eines homogenen deutschen Volkes in den Vordergrund gestellt. Die Organisator:innen wähnen sich im Kampf gegen die Versklavung des deutschen Volkes und riefen zur Zerstörung der sächsischen Regierung auf. Am Montag fand nun die 2. Kundgebung in der Stahlstadt statt. Für uns Grund genug, einen Blick über die Stadtgrenzen Dresdens hinaus zu werfen.

Reisebericht der Antifaschistischen Initiative Löbtau

Antifa

Versammlungsbehörde behindert Proteste gegen den AfD Bundesparteitag

9. April 2021 - 18:07 Uhr

Wie die Antifaschistische Initiative Löbtau (A.I.L.) gestern mitteilte, hat die Versammlungsbehörde Dresden zwei Fahrradkorsos gegen den am Wochenende stattfindenden Bundesparteitag der AfD untersagt. Als Grund dafür wurde die Coronaschutzverordnung angeführt. Die Aktivist:innen vermuten jedoch ein politisches Motiv hinter der Absage und kritisieren die Versammlungsbehörde für diese Entscheidung gegenüber addn.me. Gegen den Versammlungsbescheid gehen sie nun vor dem Verwaltungsgericht vor.

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