Alle Artikel zum Thema: Repression

Antifa

Deutliches Zeichen gegen das Sächsische Demokratieverständnis in frostigen Zeiten

19. Januar 2013 - 16:04 Uhr

Als Reaktion auf das skandalöse Gerichtsurteil gegen einen Berliner Antifaschisten am Mittwoch, fand am am frühen Freitag Abend eine kraftvolle Solidaritätsdemonstration in Dresden statt. Gegen 18 Uhr hatten sich am Startpunkt der Demonstration auf dem Postplatz bereits mehrere hundert Menschen versammelt. Thematisch drehte es sich in erster Linie um den besorgniserregenden Zustand der sogenannten Sächsischen Demokratie und ihrer Auswüchse. In seinem Redebeitrag kritisierte ein Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ das Urteil als „politisch motiviert“. Die letzten Jahren hätten gezeigt, dass in Sachsen antifaschistisches Handeln als kriminell und zivilgesellschaftliches Engagement argwöhnisch beobachtet wird. Dies habe der für das Urteil verantwortliche Richter Hans-Joachim Hlavka in seiner mündlichen Urteilsbegründung noch einmal deutlich gemacht, als er dabei im Namen der Dresdner Bevölkerung sprach, die politische Auseinandersetzungen „satt“ haben würden. Davon abgesehen, sei nicht Aufgabe eines Richters eigene Werturteile zu fällen und sich mit seinem Amt politisch zu betätigen. Der Bündnissprecher kritisierte zudem das Gericht, welches dem Betroffenen das in Anspruch genommene Recht auf Aussageverweigerung nachteilig ausgelegte.

Weiterlesen


News

Die Höhepunkte des Jahres 2012

7. Januar 2013 - 14:55 Uhr

Mario Balotelli nach dem entscheidenen Tor gegen Deutschland (Quelle: flickr.com/photos/81811895@N04/7494676776)

Es ist an der Zeit, die Höhepunkte des vergangenen Jahres aus unserer Sicht chronologisch Revue passieren zu lassen und eine Bilanz zu ziehen. Dabei erheben wir keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, viel mehr ist unser Anliegen, die interessantesten Geschehnisse aus 2012 und die damit einhergehenden Artikel noch einmal hervorzuheben. Obendrein wirft es in dem einen oder anderen Fall ein aufschlussreiches Licht auf kommende, sich jährlich wiederholende Ereignisse, wie den 13. Februar und den 17. Juni. Außerdem nicht aus dem Blick geraten soll das gesellschaftliche Fahrwasser, in dem wir uns gerade hier in Sachsen tagtäglich bewegen. Wie bereits in der Neujahrsansprache angeklungen, gibt es trotz vieler Erfolge wenig Erfreuliches zu berichten.

Dennoch möchten wir an dieser Stelle noch einmal explizit Kampagnen des vergangenen Jahres erwähnen. In erster Linie ist dies die „Refugee Tent Action“, die es nahezu ohne die Beteiligung linker Gruppen geschafft hat, das Thema Asyl und die Unterbringung von Asylsuchenden in die Medien zu bringen und zum Gegenstand politischer Diskussionen zu machen. Thematisch ähnlich widmete sich die Kampagne „Das Problem heißt Rassismus“ vor allem dem 20. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Nicht zuletzt waren die Angriffe auf Flüchtlinge im Jahre 1992 und die mediale Rezeption jener einer der Hauptgründe für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland.

Weiterlesen


Antifa

Sächsischer „Filz“ erhebt Anklage

23. Dezember 2012 - 19:52 Uhr

Keine besinnliche Weihnachtszeit für Lothar König. Ab März des kommenden Jahres muss sich der evangelische Jugendpfarrer aus Jena vor dem Amtsgericht Dresden wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten. König soll bei den Protesten gegen einen geplanten Nazigroßaufmarsch am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt eine Menschenmenge zur Gewalt aufgestachelt haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft ihm in ihrer 18seitigen Anklageschrift außerdem vor, Straftäter geschützt und ein Polizeifahrzeug mit dem Auto abgedrängt zu haben. Außerdem soll aus dem VW-Bus der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena „aggressive Musik“ abgespielt worden sein.

Weiterlesen


Antifa

Auch im kommenden Jahr: „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!“

15. Dezember 2012 - 11:55 Uhr

Quelle: http://www.flickr.com/photos/realname/5458641521/

Nach der zweitägigen Aktivierungskonferenz im Oktober hat das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ am Donnerstag ihre Kampagne für das kommende Jahr vorgestellt. Unter dem Motto: „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!“ soll auch im nächsten Jahr wieder der für den 13. Februar angemeldete Naziaufmarsch in Erinnerung an die Zerstörung von Teilen der Stadt mit Blockaden verhindert werden. Da die Initiatoren damit rechnen, dass die bundesweite Mobilisierung spätestens nach der großen Antifademonstration gegen den abgesagten Nazigroßaufmarsch am 18. Februar deutlich geringer ausfallen wird, rufen sie alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, gemeinsam gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu gehen und sich den Nazis entgegenzustellen.

Weiterlesen


Freiräume

FAU-Demo in Dresden: „Geschichte wird gemacht – ab jetzt von unten“

4. Mai 2012 - 17:55 Uhr

FAU Demonstration in Dresden

Am 1. Mai hatte das Allgemeine Syndikat Dresden zu einer Demonstration eingeladen. Etwa 90 Menschen folgten ihrem Aufruf für einen politischen Generalstreik und zogen bei hochsommerlichen Temperaturen vom Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof in Richtung Pieschen. Trotz der fast 7 Kilometer langen Route und einer versuchten unfreiwilligen Dusche auf der Leipziger Straße, bewerteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Veranstaltung in einer anschließenden Auswertung als insgesamt positiv. Die dennoch überschaubare Anzahl an Teilnehmenden hatte ihrer Ansicht nach einerseits mit zahlreichen anderen konkurrierenden Veranstaltungen am 1. Mai zu tun und lag andererseits auch an der geringen Mobilisierung im Vorfeld der Veranstaltung.

Weiterlesen


Antifa

Der 18. Februar in Dresden

16. Februar 2012 - 23:48 Uhr

Hello! My name is "Sächsische Demokratie" (Quelle: flickr.com/photos/haskala/6033259273)

Am 18. Februar wollten wie schon 2011 ursprünglich Nazis durch Dresden ziehen, aber nach den Misserfolgen der letzten beiden Jahren und internen Streitigkeiten, die nach dem desolat verlaufenden 13. Februar in diesem Jahr nicht besser geworden sein dürften, lagen in der Stadt bislang keine Anmeldungen für rechte Demonstrationen oder Kundgebungen vor. Als Ausweichtermin haben Nazis offenbar eine Demonstration in Worms angemeldet, die aber von der pfälzischen Stadt verboten worden ist.

Weiterlesen


Antifa

Antifaschismus ist eine Antwort

15. Januar 2012 - 11:24 Uhr

Braucht dringend mehr Antifaschismus: Sächsische Demokratie

Seit Jahren gilt Sachsen als braune Hochburg der Bundesrepublik. Was in der Sächsischen Schweiz begann, hat sich mittlerweile im ganzen Freistaat etabliert. In nahezu allen Landstrichen existieren sowohl lose Strukturen von Nazis, als auch Parteistrukturen der NPD. Sachsen weist mittlerweile wie kein anderes Bundesland eine große Dichte an rechten Strukturen auf und in keinem anderen Bundesland können sich Nazis so frei bewegen und ihr menschenverachtendes Weltbild ausleben, wie hier. Wer sich gegen diese Zustände zur Wehr setzt gilt allzuoft als „Nestbeschmutzer“, wird isoliert oder im schlimmsten Fall mit Repression mundtot gemacht. Die Antworten der Landesregierung auf politische Entwicklungen enden meist dank der Extremismustheorie bei einer Gleichsetzung von „Rechtsextremismus“ und Antifaschismus.

Weiterlesen


Lesenswert

Nachlaß eines V-Mannes

30. Oktober 2011 - 17:35 Uhr

Nach dem Tod eines vermeintlichen Mitstreiters mußten linke Aktivisten aus München feststellen, daß er sie und ihre Bündnispartner viele Jahre bespitzelt hatte.

Quelle: Junge Welt (27.10.2011)


Freiräume

Veranstaltungsreihe zu Facetten europäischer Sicherheitspolitik

30. Oktober 2011 - 17:34 Uhr

Ab Dienstag ist es soweit, dann steht das AZ Conni auf der Rudolf-Leonhard-Straße für einen Monat ganz im Zeichen einer Veranstaltungsreihe zur europäischen Sicherheitsarchitektur. Während an den Außengrenzen Europas Menschenrechte mit den Füßen getreten werden und tausende Flüchtlinge fundamentaler Grundrechte beraubt werden, widmen sich verschiedene Vorträge der europäischen Sicherheitszusammenarbeit und der grenzüberschreitenden Kriminalisierung politischer Protestbewegungen. Doch nicht nur Flüchtlinge und politisch aktive Menschen, sondern auch Fußballfans rücken immer mehr in den Fokus staatlicher Kriminalisierungs- und Überwachungskampagnen. So dienen etliche der polizeilichen Maßnahmen gegen Fußballfans dazu, das zu testen, was später auch in anderen Gebieten seine Anwendung findet.

Weiterlesen


Freiräume

Kommission soll Grundrechtsverstöße aufarbeiten

10. Oktober 2011 - 23:53 Uhr

Hello! My name is "Sächsische Demokratie" (Quelle: flickr.com/photos/haskala/6033259273)

Eine Sonderkommission der Bürgerrechtsorganisiation „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ hat sich am Montag konstituert. Ziel der „Untersuchungskommission 19. Februar“ soll es sein, die „vielfältigen staatlichen Verstöße gegen Grundrechte“ während und nach der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar aufzuarbeiten. Die Arbeit der Kommission könne zur Versachlichung der Diskussion beitragen, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel.

Weiterlesen