30. Mai 2013 - 09:37 Uhr - Eine Ergänzung
Woher rührt der Ruf, Sachsens Justiz sei zu regierungsnah? Vielleicht auch daher, dass viele Richter und Staatsanwälte zuvor im Justizministerium tätig waren.
Quelle: taz (30.05.2013)
26. Mai 2013 - 22:36 Uhr - 3 Ergänzungen
Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit der Springer-Zeitung „Die Welt“ die Hoffnung äußern durfte, „dass Sachsen wieder wird, was es vor 1945 war“, wird ein Dresden naher CDU-Stadtverband in seiner Geschichtsauffassung noch etwas deutlicher. In seinem Beitrag zum 8. Mai behauptet Mirko Krawczyk, der Pressesprecher des Stadtverbandes Coswig, dass dieser Tag „für die meisten Menschen in Ost- und Mitteldeutschland kein Tag der Befreiung, kein Tag der Freude oder der Zuversicht“ gewesen sei und verweist dabei auf das „große Leid […] unzähliger deutscher Frauen und Mädchen, die […] von Angehörigen der Roten Armee vergewaltigt wurden“.
23. Mai 2013 - 15:40 Uhr
Bei der Innenministerkonferenz (IMK) treffen sich seit 1954 in regelmäßigen Abständen die Innenminister und Innensenatoren der Länder, um über aktuelle Themen zu beraten und gemeinsame Standpunkte zu formulieren. Obwohl die Konferenz über keine Entscheidungsbefugnisse verfügt, tritt sie in der medialen Öffentlichkeit häufig als Stichwortgeber für neue Gesetzesverschärfungen und eine Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auf. Bei der heute beginnenden dreitägigen Zusammenkunft in Niedersachsen will Sachsens zuständiger Innenminister Markus Ulbig (CDU) seinen Kollegen eine neu entwickelte Software vorstellen, mit der in Zukunft leichter nach rechter Musik gefahndet werden kann.
27. April 2013 - 15:30 Uhr
Es war eine Meldung, die die NPD und ihr „Saubermann-Image“ in die Bredouille brachte: In Sachsen wurde ein Drogendealerring gesprengt, der aus bekannten Neonazis bestand. Kopf der Bande war eine ehemaliger NPD-Stadtratskandidat. Gestern nun verurteilte das Landgericht Leipzig die Angeklagten zu langjährigen Haftstrafen.
Quelle: Endstation Rechts (27.04.2013)
26. März 2013 - 12:58 Uhr
Den Altmusikern von Normahl wird später Ruhm zuteil.
Quelle: Stuttgarter Zeitung (21.03.2013)
12. März 2013 - 17:23 Uhr - 2 Ergänzungen
Aus den heute von der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. vorgestellten Zahlen geht hervor, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Angriffe gegenüber dem Vorjahr um knapp 27% auf 155 gesunken ist. Insgesamt 215 Menschen waren dabei direkt betroffen. Damit ereignet sich in Sachsen statistisch gesehen an jedem dritten Tag ein rechtsmotivierter oder rassistischer Übergriff. Häufigste Form von Angriffen waren Körperverletzungsdelikte (91), gefolgt von Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen (49). In der Gesamtstatistik werden lediglich Gewaltdelikte und keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte erfasst.
28. Februar 2013 - 22:34 Uhr - Eine Ergänzung
In Sachsen und Brandenburg ist am Mittwoch die Polizei erneut gegen eine rechte Vereinigung vorgangen. Insgesamt 119 Beamtinnen und Beamte durchsuchten acht Wohnungen sowie eine Betriebsstätte in Sachsen und Brandenburg. Die Razzia richtete sich gegen die mutmaßlichen Mitglieder eines so genannten „Deutschen Polizei Hilfswerkes“, welche am 23. November vergangenen Jahres in Bärwalde einen Gerichtsvollzieher überfallen und festgenommen hatten. Wenige Wochen später hatten Unbekannte das Meißener Regionalbüro des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi mit Farbbeuteln attackiert. Dieser hatte den Überfall zuvor öffentlich gemacht. Erst vor knapp zwei Wochen war das Verfahren wegen Sachbeschädigung von der Dresdner Staatsanwaltschaft ergebnislos eingestellt worden.
29. Januar 2013 - 00:01 Uhr
Unter dem Titel „Rechtsextremismus zwischen „Mitte der Gesellschaft!“ und Gegenkultur“ hatten der Verfassungsschutz Brandenburg und Sachsen für heute zu einer „Fachtagung“ in die Landesdirektion Sachsen eingeladen. Mitglieder der Kampagne „Sachsens Demokratie“ kritisierten in Flyern und auf Plakaten die Tagung als reine Imageveranstaltung. Protestiert wurde gegen die Haltung der sächsischen Behörden im NSU-Komplex, die statt einer konsequenten Aufarbeitung und der Übernahme von Verantwortung zum Tagesgeschäft übergehen wollen. Nach Beendigung des Protests ging die Polizei handgreiflich gegen die kritischen Begleiter_innen vor.
14. Oktober 2012 - 19:43 Uhr
Die meisten verlieren wegen Mietschulden die Wohnung. Es gibt aber auch andere Gründe.
Quelle: Sächsische Zeitung (14.10.2012)
10. September 2012 - 23:42 Uhr - 4 Ergänzungen
Während beim so genannten Tag der Sachsen SPD-Politiker Henning Homann als Zeitungsjunge verkleidet auf die schlechten Löhne in der Branche aufmerksam machen wollte (Fotos), nahmen Medienberichten zufolge beim traditionellen großen Festumzug am Sonntag auch etliche Militärfahrzeuge und Motorräder aus der Zeit des Nationalsozialismus teil. Ausstaffiert mit original Uniformen aus der Zeit, zeigte sich Sachsen einmal mehr von seiner dunklen Seite. Neben dem militärischen Schauspiel hatte auch die NPD an allen drei Tagen einen eigenen Stand, an dem Kinder Preise gewinnen und Erwachsene mit Teilen der NPD-Führungsriege um Holger Apfel ins Gespräch kommen konnten.
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