27. September 2009 - 01:39 Uhr
NPD im Sächsischen Landtag
Entgegen vieler Prognosen ist die sächsische NPD zum zweiten Mal in den Landtag eingezogen. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende Holger Apfel geht gestärkt aus der Wahl hervor. Und so präsentiert er sich am Wahlabend in Fernsehstudios und im Landtag. Wirklich überraschend kommt das alles jedoch nicht; in den letzten fünf Jahren hat sich nur wenig geändert.
24. September 2009 - 17:38 Uhr
Normalerweise machen wir keine Werbung für Wahlkampfveranstaltungen von Parteien. Da es zu jeder Regel aber auch Außnahmen geben muss, haben wir uns dazu entschlossen, Euch doch auf eine dieser Veranstaltungen explizit hinzuweisen.
Eine der wenigen Alternativen zu den etablierten Parteien, Die Partei, wurde vom Bundeswahlleiter Roderich Egeler im August aus schwer nachvollziehbaren Gründen nicht zur bevorstehenden Bundestagswahl am kommenden Sonntag zugelassen. Einer der Gründe für die Ablehnung war die Behauptung, dass „Die Partei“ angeblich nur noch über einen Landesverband verfügen soll. Als Beweis musste ein angebliches Fax vom Februar diesen Jahres herhalten.
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17. September 2009 - 22:39 Uhr - 4 Ergänzungen
Rund zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen im August haben CDU und FDP in Sachsen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag so gut wie abgeschlossen. Besonders strittig in der aktuellen Koalitionsvereinbarung mit dem irreführenden Titel „Freiheit, Verantwortung, Solidarität“ ist in den Augen der beiden sächsischen Landeskirchen die Möglichkeit für Videotheken und Autowaschanlagen, auch am Sonntag öffnen zu dürfen. Der Pressesprecher der evengelisch-lutherischen Landeskirche Sachsen, Matthias Oelke, sieht darin ebenso wie der katholische Bischof Joachim Reinelt aus Meißen ein deutliches Signal in die falsche Richtung.
10. September 2009 - 22:44 Uhr
Nach der sehr gelungenen ersten Aktion im Frühjahr, wird es Ende September eine Neuauflage der Nachttanzdemonstration geben. Der Treffpunkt ist wie schon im Mai um 20.30 Uhr am Albertplatz. Neben eines Jingles haben die OrganisatorInnen auch eine Chronik der Dresdner Freiraumaktionen 2009 als lesenswertes *.pdf zur Verfügung gestellt. Euch erwarten am 19. September bei hoffentlich schönem Spätsommerwetter mehrere Wägen mit Musik und verschiedene Redebeiträgen.
5. September 2009 - 10:00 Uhr
Die Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt registrierte am vergangenen Wochenende drei rechtsmotivierte Angriffe gegen nicht rechte Jugendliche im Raum Döbeln/Mügeln. Dabei wurden Personen zum Teil so schwer verletzt, dass sie stationär behandelt werden mussten.
Döbeln: In den frühen Samstagmorgenstunden (29.08.2009) griffen ca. 15 Neonazis aus der Region Döbeln und Rosswein zwei nicht rechte Jugendliche in Döbeln zuerst mit Steinen und Flaschen an. Nachdem die Betroffenen mit Pfefferspray, Teleskopschlagstöcken und Schlägen ins Gesicht zu Boden gingen, wurde minutenlang auf sie eingeschlagen und eingetreten. Traktiert zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit ließen die Angreifer erst ab, als Bürger aufmerksam wurden. Die Angreifer stahlen die persönlichen Gegenstände der Betroffenen und beschimpften sie mit „Scheiß Zecken“. Die Täter, welche bekannte Mitglieder und Sympathisanten der nazistischen Kameradschaft Division Döbeln und Kameradschaft Striegis sind flüchteten wahrscheinlich in ihr Szeneobjekt in Döbeln.
2. September 2009 - 12:41 Uhr - Eine Ergänzung
Bei den Wahlen zum sächsischen Landtag waren in diesem Jahr knapp 57% der Wählerinnen und Wähler an den Urnen. Damit lag der Wert knapp 7 Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen im Juni, aber immer noch weit entfernt von der Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl 2004. (Wahlbeteiligung im Einzelnen)
Der Wahlgewinner in Dresden ist neben der FDP, die sich gegenüber den Wahlen 2004 um knapp 4% verbessern konnte, vor allem die CDU. Die Christdemokraten konnten alle sechs zur Disposition stehenden Direktmandate und damit Erststimmen für sich gewinnen. Wenngleich sie ihr Ergebnis von 2004 nicht wiederholen konnten, so schafften sie es immerhin ihr schlechtes Kommunalwahlergebnis vom Juni um mehr als sechs Prozentpunkte zu steigern. Sie profitierten dabei vor allem von einer guten Leistungsbilanz und einem Ministerpräsidenten, der in Umfragen unter der sächsischen Bevölkerung bereits an die Werte seiner Vorgänger heranreichen kann.
31. August 2009 - 11:48 Uhr - 13 Ergänzungen
Nach 2004 ist der NPD in Sachsen zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit 5.6% bzw. mehr als 100.000 der Wählerinnen- und Wählerstimmen der Wiedereinzug in ein Länderparlament gelungen. Der aggressive Straßenwahlkampf, eine gestiegene Zahl von rechten Übergriffen und eine mit 51.9% äußerst niedrige Wahlbeteiligung begünstigten den erneuten Wahlerfolg.
30. August 2009 - 13:49 Uhr - 5 Ergänzungen
Dieser Text entstand im Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktionswoche gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht von Flüchtlingen mit zahlreichen Aktionen in verschiedenen Städten in Deutschland.
1. Europa
In Europa haben im vergangenen Jahr knapp 240.000 Menschen einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das entspricht einer Quote von 480 Menschen auf ca. eine Million Einwohner der Europäischen Union. Rund 12% der Anträge kamen von Menschen aus dem Irak, 9% aus Russland, und um die 5% der Anträge wurden von Menschen aus Somalia, Serbien und Afghanistan gestellt. Die Flüchtlinge kommen also einmal abgesehen von Rußland besonders aus den Staaten, in denen Europa und damit auch Deutschland aktiv und passiv an Kampfeinsätzen beteiligt ist. Im gleichen Jahr wurde europaweit über 193.690 Asylanträge in erster Instanz entschieden. Aus den Entscheidungen der Gerichte geht hervor, dass insgesamt 141.730 Anträge abgelehnt worden. Das entspricht einem Anteil von 73%. Nur 13% wurde ein Flüchtlingsstatus zugesprochen, 10% erhielten subsidiären Schutz und ganze 5% eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen.
28. August 2009 - 15:35 Uhr
Im Asylsuchendenheim Frankenau nahm sich eine 32-jährige Frau am 24. August das Leben. Aufgrund der stark rückläufigen Zahlen der Asylsuchenden soll das Heim geschlossen werden, am Montag folgte die Räumung. Dagegen wehrte sich die Frau.
Seit das Grundrecht auf Asyl 1993 faktisch abgeschafft wurde, ist es für Flüchtlinge kaum noch möglich, in Deutschland Asyl zu bekommen. Wurden Anfang der 90er Jahre noch über 300.000 Anträge gestellt, waren es in den letzten Jahren nur noch etwa 30.000. Im Jahr 2006 wurden von diesen ganze 251 anerkannt, das entspricht einer Rate von 0,8%. Nur bei nachgewiesener politischer oder sexueller Verfolgung wird Asyl gewährt. Dieser Nachweis ist oft sehr schwierig und mit großen Belastungen verbunden. (Bspw. dann, wenn eine (drohende) Vergewaltigung oder Beschneidung nachgewiesen werden soll.) Außerdem können Flüchtlinge auf Grund der so genannten „Drittstaatenregelung“ in andere EU-Länder abgeschoben werden, wenn sie von dort, nach Deutschland gekommen sind. Diese Regelung gilt für alle EU-Staaten. Kettenabschiebungen nach Griechenland oder Spanien sind die Folge. Momentan wird daran gearbeitet, auch nordafrikanische Staaten als „sichere Drittstaaten“ anzuerkennen, um Flüchtlinge dorthin abschieben zu können. (mehr Infos)
25. August 2009 - 21:19 Uhr - Eine Ergänzung
Die schmalen Landstraßen in Richtung Chemnitz sind von zahllosen NPD-Plakaten gesäumt. Manche hängen in Kopfhöhe, denn niemand scheint Interesse daran zu haben, sie entfernen zu wollen. Im Landkreis Mittelsachsen gehören Glatzköpfe zum Alltagsbild. Auch beim Feuerwehrfest nahe der Kleinstadt Lunzenau stört sich niemand an dem kurzhaarigen Besucher mit Kinderwagen, Hund und Logo einer NS-Hardcoreband auf dem Shirt. Ein paar Straßen weiter feiern junge Leute ein Grillfest – unter ihnen einschlägige Gäste in einheitlichen Szeneklamotten.
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