Alle Artikel zum Thema: Sachsen

Nazis | News

Analyse zur Wahl in Sachsen: Erneuter Erfolg der NPD möglich, aber nicht sicher

23. Juli 2009 - 14:15 Uhr

Die Grünen in Sachsen haben eine ausführliche Analyse der Kommunalwahlergebnisse der NPD vorgelegt und blicken gleichzeitig auf die Landtagswahlen am 30. August 2009 voraus. Diese Wahl hat für die NPD eine elementare Bedeutung. So entscheidet sich hier vorerst, ob die NPD rechtsradikalen Akademikern eine langfristige Perspektive als Arbeitgeber bieten kann. Auch der interne Machtkampf in der Neonazi-Partei wird durch einen Erfolg oder Misserfolge neuen Schwung bekommen – da die NPD in Dresden den “Sächsischen Weg” beschreiten will – während die Parteispitze um Udo Voigt auf den “Deutschen Weg” setzt. Dahinter stecken unterschiedliche Strategien im Auftreten, inhaltlich sind kaum Differenzen auszumachen.

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Nazis | News

Rassistischer Mord in Dresden: Bundesregierung weiter in der Kritik

19. Juli 2009 - 12:58 Uhr

Im Zusammenhang mit dem Mord an der Ägypterin Marwa El Sherbiny in einem Dresdner Gerichtssaal hat der Schriftsteller Alaa al-Aswani die Bundesregierung erneut kritisiert. Diese habe bei der Tragödie zu spät, zögerlich sowie nicht fair reagiert, sagte al-Aswani dem Spiegel. Diese Halbherzigkeit sei von den Arabern als ein Fall von Rassismus empfunden worden.

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Antifa | News | Soziales

Grimma: Asylbewerber verlassen Kirche

13. Juli 2009 - 21:37 Uhr

Ungefähr zwei Wochen protestierten 18 Asylsuchende gegen die menschenunwürdigen Zustände in dem Flüchtlingsheim Bahren bei Grimma. Auf Grund der Zustände entschlossen sich die vier Familien in der Frauenkirche in Grimma Unterschlupf zu suchen. Doch nicht Solidarität sondern Repression und Fremdenfeindlichkeit schlug ihnen entgegen. Nachdem auch die Kirche den Menschen ihren Zuspruch entzog, beugten sich drei der vier Familien dem Druck und verliesen das Sicherheit versprechende Kirchenasyl. Zu den Hintergründen, Verhaltensweise der Kommune und der Zivilgesellschaft veröffentlichte eine Gruppe von AntirassistInnen, die die Asylsuchenden unterstützt haben, eine Zusammenfassung der letzten Wochen.

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Antifa | Kultur | News

Trauerkundgebung in Dresden

12. Juli 2009 - 23:39 Uhr - 2 Ergänzungen

Trauerkundgebung in DresdenZu einer Trauerkundgebung mehr als eine Woche nach dem rassistischen Mord im Dresdner Landgericht kamen am Samstag Nachmittag mehr als 1.500 Menschen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hatte dazu aufgerufen mit einer weißen Rose als zweifelhaftes Zeichen der Mahnung ihr Beileid mit der Ermordeten auszudrücken. Auf der Kundgebung übte sich die politische Prominenz wie so oft in Lippenbekenntnissen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach davon, dass dafür gesorgt werden muss „dass Rechtsextreme und Rassisten verboten werden und keine Chance mehr haben, sich in Parteien zu organisieren“ und übersah dabei die Tatsache, dass es der Rot/Grünen-Regierung in ihrer Amtszeit nicht gelungen war, ein 2001 in die Wege geleitetes NPD-Verbotverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durchzusetzen.

Mehr: Reaktionen auf den rassistischen Mord in Dresden, Rassistischer Mord in Dresden, Rassistischer Mord in Dresden: Bundesregierung weiter in der Kritik

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Nazis | News

Reaktionen auf den rassistischen Mord in Dresden

10. Juli 2009 - 20:54 Uhr - Eine Ergänzung

mordopfer

Nach dem brutalen Mord an der schwangeren Marwa El-Sherbini am Dresdner Landgericht reißen die Proteste in der arabischen Welt nicht ab. Den deutschen Medien werfen arabischen Zeitungen und Blogs eine ungenügende Auseinandersetzung mit dem antimuslimischen Aspekt der Tat vor und versuchen Parallelen zum Mord an Neda während der Proteste im Anschluss an die Wahlen im Iran herzustellen.

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Nazis | News

Rassistischer Mord ist trauriger Gipfel rechter Gewalttaten im Freistaat Sachsen

9. Juli 2009 - 23:01 Uhr

Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. spricht den Angehörigen und Freunden von Marwa El-Sherbini ihr tiefes Beileid über die menschenverachtende Tat aus. Als Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt sind wir fassungslos über den rassistischen Angriff auf das Leben der jungen Ägypterin. Der Tod von Marwa E. ist der traurige Gipfel rechter Gewalttaten im Freistaat Sachsen.

Dazu Kati Lang: „Leider müssen wir, trotz vieler toleranter Menschen in Dresden, immer wieder feststellen, dass Rassismus und Diskriminierung in weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen. So sind speziell auch islamophobische Einstellungen, die in diesem Fall zu dem entsetzlichen Mord führten, Bestandteil ablehnender Haltungen und Aktivitäten.“

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Freiräume | News

Prozess wegen 86a gegen Antimilitarist geplatzt

7. Juli 2009 - 00:14 Uhr - Eine Ergänzung

Die heutige Hauptverhandlung gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler am Amtsgericht Dresden war überraschenderweise bereits beendet, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Gegenstand des Verfahren ist ein antimilitaristisches Plakat, auf dem zu Protesten gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Oktober 2006 auf dem Dresdner Altmarkt aufgerufen worden war.
Auf der Abbildung waren unter der Überschrift „Wider die Militarisierung des Alltages“ mehrere Soldatenköpfe mit Helmen aus verschiedenen Zeiten abgebildet. Neben der preußischen Pickelhaube und einem Helm mit dem Emblem der Bundeswehr befand sich auf einem der Helme auch eine sog. „Doppelsiegrune“, um auf die furchtbarste Epoche des deutschen Militarismus hinzuweisen, in dessen Tradition sich die Bundeswehr mit der Durchführung derartiger Militärrituale bewusst stellt. Gegen den Dresdner Antimilitaristen Jörg Eichler war deshalb Anklage wegen „Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) erhoben worden, die nun über zwei Jahre später verhandelt werden sollte.

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Freiräume | News

Comic „Zivilcourage im Alltag“

6. Juli 2009 - 09:58 Uhr

* Was: Bildschirm-Comic zum Thema Zivilcourage
* Wann: ab 20. Juni 2009
* Wo: Bildschirme in Bussen und Bahnen der DVB
* Wer: Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), Bürger.Courage

Projektbeschreibung

Auf Initiative von DVB und Bürger.Courage ist ab dem 20. Juni 2009 ein Comicfilm zum Thema „Zivilcourage im Alltag“ auf den Bildschirmen von Dresdner Bussen und Bahnen zu sehen. Der einminütige Kurzfilm vermittelt konkrete Tipps für das Verhalten bei fremdenfeindlichen Anfeindungen und Übergriffen im Alltag. Die Fahrgäste erfahren, wie man als Außernstehender den direkt Betroffenen rechter Übergriffe helfen kann, ohne dabei die eigene Sicherheit zu gefährden. Die Verhaltenstipps werden auch von der Polizei empfohlen.

Hintergrund

Immer wieder kommt es in Dresden zu rechten Übergriffen. Auch in Bussen und Bahnen wurden Fahrgäste in der Vergangenheit mit rechten Parolen beschimpft oder gar von Rechten zusammengeschlagen. Die nicht unmittelbar betroffenen Fahrgäste zeigten dabei in einigen Fällen keinerlei Reaktion und schauten weg. Selbst nach brutalsten Gewalttaten und der Flucht der Täter wurde den Opfern nicht geholfen. Die Polizei suchte oft vergeblich nach Zeugen.

Ziel

Die DVB und Bürger.Courage wollen zum zivilcouragierten Handeln ermutigen. Mit diesem und folgenden Projekten werden wir uns auch in Zukunft gemeinsam für eine tolerante, weltoffene und mutige Stadt engagieren.

Quelle: Bürger Courage (22.06.09)

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