Alle Artikel zum Thema: Sperrung

Freiräume | Kultur

Nazis zündeln der Staat sperrt ab

2. Juni 2012 - 12:16 Uhr

Dem seit den Oktober 1999 besetzten linken Wohn- und Kulturprojekt wurde nach einer Prüfung durch das Bauaufsichtsamt (BAA) der Keller gesperrt. Schon am 20. März hatte das Amt bei einer Begehung des Hauses die Nutzung des Kellers für Veranstaltungen wegen eines fehlenden Notausganges untersagt. Zuvor hatte das LKA dem Amt eine Prüfung der Räumlichkeiten „nahegelegt“. Im Erdgeschoss beanstandete das Amt aus formalen Gründen eine weitere Nutzung für Veranstaltungen. Stattdessen wurde der Vermieter aufgefordert, die für eine Nutzungsänderung erforderlichen Unterlagen vorzulegen, was die Planungs- und Sanierungsgesellschaft Pieschen (PSG) jedoch wegen fehlender Baupläne und aus Kostengründen ablehnt.

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Antifa | News

Repression gegen NazigegnerInnen geht in eine neue Runde (Update2)

26. Januar 2010 - 02:00 Uhr

Wie schon Anfang dieser Woche berichtet, haben die Ermittlungsbehörden begonnen, die antifaschistischen Proteste gegen einen geplanten Nazigroßaufmarsch in Dresden zu kriminalisieren. Begonnen hatte die Farce mit der Beschlagnahmung von Mobilisierungsmaterials des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ und „¡No Pasarán!“ in Dresden und Berlin. Obwohl in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Sitzblockaden nicht als Straftaten im Sinne des Versammlungsgesetzes bewertet wurden, geht das Landeskriminalamt weiter gegen die NazigegnerInnen vor. Vorläufiger Höhepunkt ist eine einstweilige Verfügung gegen die Website des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Dresden Nazifrei!“.

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