Alle Artikel zum Thema: Verfahren

Antifa

Sachsen: Gefährdung der Demokratie in ihren Fundamenten

7. Februar 2012 - 00:50 Uhr

Während die Repression durch sächsische Ermittlungsbehörden gegen Gegnerinnen und Gegner des Nazigroßaufmarsches unvermittelt weitergeht, haben sich genau eine Woche vor dem 13. Februar in Dresden zahlreiche politische Akteure zu den Ereignissen im Nachgang des letzten Jahres geäußert.

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Antifa

Dresdner Ermittlungsbehörden angezeigt

17. Dezember 2011 - 11:34 Uhr

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König

Der Anwalt des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König hat die Ermittlungsbehörden in Sachsen wegen Beleidigung und Verfolgung Unschuldiger angezeigt. In Auszügen aus den vorliegenden Ermittlungsakten war einer der Beschuldigten im Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung von den Beamten als „afroamerikanisch/europäischer Mischling mit dementsprechender brauner Hautfarbe“ bezeichnet worden. Die Begrifflichkeiten würden an nationalsozialistische Rassegesetze erinnern und weder Staatsanwaltschaft, noch die mit der Sache betrauten Ermittlungsrichterin hätten die Wortwahl kritisiert, so der Rechtsanwalt von Lothar König in der Begründung für seine Anzeige wegen Beleidigung.

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Antifa | Freiräume

Anklage gegen Lothar König erhoben

9. Dezember 2011 - 17:11 Uhr

Die Repression gegen Gegnerinnen und Gegner der Anti-Naziproteste im Februar geht unvermittelt weiter. Gestern wurde der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König über die Presse darüber informiert, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ein Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs am Amtsgericht eingereicht hat. Aus dem vom Pfarrer gesteuerten Lautsprecherwagen soll am 19. Februar „ständig gegen die Polizeibeamten gehetzt worden“ sein. Einer der möglichen Gründe für eine Anklageerhebung ist die belastende Aussage eines in dieser Woche verurteilten 19jährigen aus Döbeln. Dieser hatte gemeinsam mit seinem Bruder an den Protesten teilgenommen. Sein Bruder soll sich nach Steinwürfen in dem Transporter versteckt haben, um so einer Festnahme zu entgehen. König wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

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Antifa

Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung der Immunität

19. Mai 2010 - 12:42 Uhr

Nach Zeitungsangaben hat die Dresdner Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Thüringer Fraktionschefs der Linken, Bodo Ramelow, gefordert. Der Vorwurf gegen ihn und zahlreiche andere Politikerinnen und Politiker lautet „Sprengung einer Versammlung“.

Ramelow soll am 13. Februar in Dresden die Proteste gegen Europas größten Nazi-Aufmarsch organisiert und sich gemeinsam mit tausenden Menschen dem Aufzug entgegengestellt haben. (Video) Das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldbuße von 500 Euro einzustellen, hatte er wie auch Parteikollege André Hahn im März abgelehnt.

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Nazis

NPD-Hetze bleibt in Sachsen erlaubt

26. April 2010 - 19:27 Uhr

Nach mehr als einem halben Jahr hat die Staatsanwaltschaft Görlitz vergangenen Freitag die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die NPD eingestellt. Den Beschuldigten könne, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung, „kein Vorsatz nachgewiesen“ werden. Im vergangenen Jahr war die rechte Partei vor allem im Grenzgebiet mit polenfeindlichen Plakaten auf Stimmenfang gegangen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt hatten sich daraufhin mit eigenen Plakaten gegen den Wahlkampf der NPD engagiert. Dem Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick warfen sie Untätigkeit vor. Polnische Politiker reagierten mit Zustimmung auf die Bemühungen der Görlitzer Bürgerinitiative.

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Nazis | News

Großrazzia bei Dresdner Hooligans

16. Dezember 2009 - 00:01 Uhr

Großrazzia in DresdenAm Dienstag durchsuchten insgesamt 350 Polizeibeamte mehr als 50 Wohnungen, Büros und Fahrzeuge in Dresden. Ziel der Ermittler war eine Gruppierung von Hooligans die gemeinsam mehrere Gewalt- und Straftaten begangen haben soll. Dabei wurden Computer, Handys, Bilder und Videos beschlagnahmt. Die Verdächtigen sollen nach Angaben des Sprechers der Dresdner Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius, „militärisch durchorganisiert“ gewesen sein und klare Hierarchien innerhalb der Gruppierung gehabt haben. Neben dem primären Ziel Gewalt auszuüben, soll zudem auch ein wirtschaftliches Interesse bestanden haben. Insgesamt 12 Männer wurden vorläufig festgenommen.

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