Alle Artikel zum Thema: Verfahren

Antifa

Plauen: Fast 200 Verfahren eingestellt

Wie die Chemnitzer Freie Presse heute berichtet, hat die Zwickauer Staatsanwaltschaft aktuell 194 der insgesamt 389 laufenden Verfahren gegen Personen eingestellt, die am 1. Mai an der Blockade einer Nazidemonstration im vogtländischen Plauen teilgenommen haben sollen. Die zuständige Staatsanwältin Antje Dietsch zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum Herbst auch ein Großteil der übrigen Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ (§ 153 StPO) eingestellt werde. Bereits Anfang Juli waren aus dem gleichen Grund die ersten 35 Verfahren eingestellt worden. Am „Tag der Arbeit“ waren auf dem bundesweit größten rechten Aufmarsch etwa 600 Nazis aus dem Umfeld des Ende Juli durch das bayerische Innenministerium verbotenen „Freien Netz Süd“ durch die Straßen der Stadt gezogen. Rund 2.000 Menschen hatten zeitgleich auf mehreren Veranstaltungen gegen den Aufmarsch protestiert. Weiterlesen

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Polizist setzt als AfD-Wahlkämpfer Reizgas ein

Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt nach Informationen von NDR 1 Radio MV gegen einen leitenden Polizeibeamten wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Der Kriminaldirektor Ulf-Theodor C. soll als Mitglied der europa-skeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei einem Zwischenfall an einem Wahlkampf-Stand in Schwerin zwei Männer mit Reizgas verletzt haben.

Quelle: NDR Radio 1 Mecklenburg Vorpommern (27.05.2014)

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NSU: Ermittlungen zu Aktenvernichtung eingestellt

Unterlagen zu Raubüberfall von 1998 im Reißwolf / Staatsanwaltschaft Görlitz: Kein strafbares Verhalten

Quelle: Neues Deutschland (17.04.2014)

News

Formfehler beendet Verfahren wegen Sachsen LB Skandal

In der Diskussion über die Folgen der Ende 2007 abgewickelten Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) gibt es eine neue Hiobsbotschaft. So teilte das Dresdner Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 13. Februar mit, dass die von der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens im November eingelegte Beschwerde aus formalen Gründen als unzulässig angesehen und deshalb verworfen wird. Grund für die Entscheidung des zuständigen Strafsenats sei eine fehlende Unterschrift in der Beschwerde gewesen. Zuvor hatte bereits das Sächsische Staatsministerium für Finanzen (SMF) aus „Kostengründen“ auf die Fortführung eines zweiten, zivilrechtlichen Verfahrens verzichtet. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Juristische Aufarbeitung des 19. Februars 2011 dauert an

Bereits Ende Oktober beantwortete Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) eine kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zum Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung anlässlich der Ereignisse rund um den 19. Februar 2011. Vor fast drei Jahren hatten mehrere tausend Menschen mit Sitzblockaden zwei Aufmärsche von Nazis durch den Süden der Stadt verhindert. Während etwa 200 Nazis unbehelligt von der Polizei ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau mit Flaschen und Steinen angreifen konnten, versuchten die eingesetzten Beamtinnen und Beamten tausende Menschen daran zu hindern, sich den rund 2.500 angereisten Nazis entgegenzustellen. Weiterlesen

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Neonazis in Brandenburg – Hinter weißen Masken

Sie marschierten wie der Ku-Klux-Klan, dann wurden sie verboten: Die „Spreelichter“. Jetzt wird über das Verbot verhandelt.

Quelle: taz.de (21.11.2013)

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Asylbewerberheim Radebeul: „Höchst problematisch“

Nach der Messerstecherei im Radebeuler Asylbewerberheim rückt die Situation von geduldeten Flüchtlingen hier in der Region wieder stärker in den Fokus. Dass Frust der Bewohner mitunter in Gewalt ausartet ist für viele Kenner der Problematik kein Wunder.

Quelle: Wochenkurier (15.10.2013)

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Fahndungseifer gegen Linke

In drei Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 wird seit 2009/10 gegen 60 Personen ermittelt. Die Strafverfolgungsbehörden nutzen diese Verfahren vor allem zur Ausforschung der linken Szene und um ihre DNA-Datenbanken aufzufüllen.

Quelle: Neues Deutschland (16.07.2013)

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Ermittlungen gegen Polizisten wegen Prügel-Verdachts eingestellt

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlung gegen vier sächsische Polizisten eingestellt, denen Körperverletzung im Amt vorgeworfen worden war.

Quelle: Sächsische Zeitung (24.10.2012)

Freiräume

Erste Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ eingestellt

Fast 17 Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des „Hauses der Begegnung“ in Pieschen durch mehr als 100 vermummte Polizeikräfte, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 21 Beschuldigte mittlerweile eingestellt. Das teilte der für das Verfahren zuständige Dresdner Staatsanwalt Alexander Keller der Nachrichtenagentur dpa auf Nachfrage mit. Vorausgegangen waren mehrere „Verzögerungsrügen“ durch die Anwälte der Betroffenen. Das Instrument gibt Anwälten die Möglichkeit, in langwierigen Verfahren Druck aufzubauen. Insgesamt wurden damit die Hälfte aller Verfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ von den sächsischen Sicherheitsbehörden eingestellt. Weiterlesen