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Protest während der Stadtratssitzung

Heute solidarisierten sich während einer Stadtratssitzung im Dresdner Rathaus mehrere Menschen mit den von den Brandanschlägen betroffenen Projekten. Auf einem Transparent und mit Flyern forderten sie von der Stadt Dresden die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Opfern rechtsmotivierter Übergriffe. In einem kurzen Redebeitrag riefen sie die Mitglieder des Stadtrats auf, die rechten Anschläge parteiübergreifend zu verurteilen und sich mit den Opfern zu solidarisieren.

„Wir finden es bezeichnend, dass der Versuch zwei alternative Wohnprojekte anzuzünden keine Resonanz aus dem Büro der Bürgermeisterin zur Folge hatte, wir haben damit auch nicht gerechnet.“ (Flugblatt)

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) reagierte erst nach Wortmeldungen aus den Reihen der Grünen und der SPD auf die zurückliegenden Ereignisse. Sie verurteilte die Angriffe und rief die Dresdner Zivilgesellschaft dazu auf, sich mit friedlichen Mitteln gegen rechte Übergriffe zur Wehr zu setzen. Gleichzeitig wollte sie die Ergebnisse der polizeilichen Untersuchungen abwarten und verzichtete auf eine Solidaritätserklärung. Den Betroffenen schlug sie vor, „einen Antrag bei der Stadt“ auf finanzielle Unterstützung zu stellen.

Nachdem die hauseigene Security sowohl Megafon, als auch Transparent mit Gewalt an sich gerissen hatte, entschieden sich die Protestierenden auf Einladung der Oberbürgermeisterin, dem Verlauf der Sitzung weiter zu folgen. Trotz der Zusicherung von Orosz, auf das weitere Eingreifen des Sicherheitpersonals zu verzichten, musste sich ein Teilnehmer der Protestaktion beim Verlassen des Rathauses einer Kontrolle durch die in der Zwischenzeit eingetroffene Polizei unterziehen.

In den vergangenen Wochen waren in zwei alternative Wohnprojekte in Löbtau und Pieschen Brandsätze geworfen worden. Es ist nur dem Zufall und aufmerksamen Personen zu verdanken, dass dabei keine Menschen verletzt oder gar getötet wurden. Die Verantwortlichen der Stadt hatten erst nach dem dritten Brandanschlag auf ein Gebetshaus im Neuen Jüdischen Friedhof in Johannstadt die Serie von Anschlägen verurteilt.

Kommentare

  1. rm16 sagt:

    Hausprojekt RM16 sagt Begehung durch LKA ab

    Das linke Wohn- und Kulturprojekt RM16 sagt aufgrund des skandalösen Verhaltens der Polizei am vergangenen Samstag eine Begehung seiner Räumlichkeiten ab.
    Es war eine Begehung des Objektes durch Beamte der Soko Rex im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die RM16 im August vergangenen Jahres geplant.

    Zur Begründung erklärte das Hausprojekt:

    Wir verurteilen die martialische und gewaltsame – und im übrigen zumindest in dieser Form illegale – Durchsuchungs-, Beschlagnahme- und Festnahmeaktion, welche das LKA und SEK (Sondereinsatzkommando) am Abend des 19. Februar in den Räumen des „Roten Baum“ sowie der Linkspartei und einer Anwaltskanzlei durchführten.

    Außerdem stellen wir fest, dass die Polizei zwar zum Schutz und zur Durchsetzung des Naziaufmarsches massiv gegen Gegendemonstrant_innen vorgegangen ist, aber gleichzeitig nicht Willens oder in der Lage war, Wohnhäuser, die bereits in der Vergangenheit Angriffsziele von Neonazis waren und deren Gefährdung dadurch bekannt war, zu schützen.
    Bei dem Angriff von 200 Nazis am 19. Februar auf das Wohnhaus “Praxis” in Dresden Löbtau sahen die Besatzungen von mindestens drei unmittelbar anwesenden Streifenwagen untätig zu, während das Haus von Nazis mit Steinen beworfen wurde. (http://www.youtube.com/v/5yDT_UHupSQ)
    Der Angriff dauerte etwa 10 Minuten, der Anmarsch der Nazis aus Richtung Freital war der Polizei im Vorfeld bekannt.

    Sahen wir uns schon vor diesen Ereignissen vor die schwierige Entscheidung gestellt, ob wir einer Begehung unserer Räumlichkeiten im Rahmen der Ermittlungen des LKA zustimmen können, so ist es uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, unsere Türen für diejenigen zu öffnen, die Überfälle auf linke Projekte verüben oder ihnen tatenlos zusehen. Es erscheint uns höchst widersprüchlich, einerseits mit der Festnahme des Neonazis Stanley Nähse im Januar diesen Jahres den Erfolg der Polizei im Kampf gegen gewälttätige Neonazis zu feiern, andererseits jedoch eben diese in ähnlich gefährlicher Weise gewähren zu lassen. Dass die „Praxis“ bei dem Angriff am vergangenen Sonnabend nur Sachschaden nahm, ist jedenfalls nicht dem Verhalten der Polizei zuzurechen. Wie die Brandanschläge auf „Praxis“ und RM16 im vergangenen Jahr zeigen, schrecken Neonazis nicht vor Mordversuchen auf politische Gegner zurück.

    Wir fordern die Sächsische Landespolizei auf, zu den genannten Vorfällen, insbesondere zu dem Verhalten der beteiligten Beamten, Stellung zu beziehen. Im Übrigen erwarten wir, dass die Täter auch ohne die Kooperation der Betroffenen ermittelt werden. Damit meinen wir ausdrücklich auch die beteiligten Polizeibeamten.

    http://kneipentreff.blogsome.com/2011/02/22/hausprojekt-sagt-begehung-durch-lka-ab/

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