Alle Artikel zum Thema: Stadtrat

Soziales

Stadtrat verkauft alte Arbeitsanstalt an privaten Investor

Am vergangenen Donnerstagabend hat der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AFD und Teilen der SPD-Fraktion endgültig entschieden, das seit mehreren Jahren ungenutzte Grundstück Königsbrücker Straße 117a/119 für 2,7 Millionen Euro an einen geheim gehaltenen Investor zu verkaufen. Mit nur zwei Stimmen Unterschied wurde damit denkbar knapp die Chance vertan, einem Projekt gelebter Integration in der Sächsischen Landeshauptstadt eine Chance zu geben. Wenig später war auch der interfraktionelle Antrag für einen Verkaufsstopp kommunaler Grundstücke gescheitert. Die Pläne des Vereins sahen auf dem Gelände der ehemaligen Arbeitsanstalt die Schaffung von sozialem Wohnraum für 150 Menschen sowie einen generations- und kulturübergreifenden Lebensraum vor. Weiterlesen

Soziales

Provinzposse um Elberadweg

Die Stadt Dresden ist um einen Skandal reicher. Mit einem Mediencoup hat „Marina Garden“-Architektin Regine Töberich unter dem Beisein der Dresdner Morgenpost am Donnerstag den berühmten Elberadweg auf einer Länge von fast 60 Metern zerstört. Als gegen 17.30 Uhr zwei Minibagger anrückten und die Asphaltdecke ohne die für solche Arbeiten benötigte Baustellenabsicherung aufrissen, tagte gerade der Stadtrat, um etwa zwei Stunden später mit 35 zu 31 Stimmen eine Veränderungssperre für das Gelände zu beschließen. Erst nach gut einer Stunde beruhigte sich die Situation vor Ort wieder. Der Eskalation ging ein Streit über die Zukunft des bis vor wenigen Wochen noch als Freiraum genutzten Geländes südlich der Leipziger Straße voraus. Nach den Vorstellungen der DresdenBau GmbH soll dort eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen, die Gegenseite sieht in der Fläche Raum für die Kreativwirtschaft, Wohnungen sowie einen Flutschutz und eine Parklandschaft. Durch die Veränderungssperre sind nun zwei Jahre Zeit, um einen neuen Bebauungsplan auszuarbeiten. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Mögliche Räumung des Freiraums Elbtal am Freitag

Kommenden Freitag, so steht zu befürchten, soll einer der letzten größeren Freiraumflächen in Dresden verschwinden. Bereits im Oktober 2013 hatte eine Erbengemeinschaft als Eigentümer des Geländes auf der Leipziger Straße 33 eine Räumungsklage gegen den über Dresdens Stadtgrenzen hinaus bekannten Freiraum Elbtal eingereicht. Das Landgericht hatte wenige Monate später dieser Klage stattgegeben und den Bewohnerinnen und Bewohnern im Gegenzug eine Frist bis Jahresende gesetzt. Da der im April 2014 geschlossene Vergleich durch die Eigentümer jedoch widerrufen worden war, wurde die Klage im Oktober ein zweites Mal verhandelt. Doch auch bei dieser Verhandlung bestätigte das Landgericht den Auszugstermin. Auf dem hochwassergefährdeten Gelände soll nach den Vorstellungen der DresdenBau GmbH künftig eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen für mehrere Millionen Euro entstehen. Das Gelände in der Leipziger Vorstadt liegt allerdings im ausgewiesenen Überflutungsgebiet der Elbe und hatte erst während des letzten Elbehochwassers im Juni 2013 bis zu 2,40 Meter unter Wasser gestanden. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Freiraum Elbtal bekommt Gnadenfrist

Am Dienstag fand im Dresdner Landgericht erneut eine Gerichtsverhandlung über die Zukunft des Freiraum Elbtal in Pieschen statt. Nachdem ein erster Gerichtstermin Ende April mit einem Vergleich endete, wurde am Dienstag erneut über die im Oktober 2013 eingereichte Räumungsklage gegen das Projekt verhandelt. Der ursprünglich geschlossene Vergleich hatte den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern eine Frist bis Ende des Jahres eingeräumt, war jedoch im nachhinein von der Erbengemeinschaft als Eigentümer des Geländes widerrufen worden. Bei der Verhandlung am Dienstag wurde der im April geschlossene Vergleich allerdings bestätigt. Der Verein hat nun bis Jahresende Zeit, sich nach einem alternativen Standort umzuschauen. Weiterlesen

Freiräume

Radfahren in Dresden bleibt ein Risiko

„In Dresden gibt es mehr schlimme Radfahrunfälle als in anderen Städten“ titelten die Dresdner Neueste Nachichten am 21. Mai. Als Grundlage dieser Bewertung dient dem Zeitungsartikel dabei die kürzlich veröffentlichte polizeiliche Unfallstatistik des Vorjahres, nach welcher sich 2013 insgesamt 14.919 Verkehrsunfälle auf Dresdens Straßen ereigneten. Das sind durchschnittlich 43 Unfälle am Tag, in 14 Prozent der Fälle wurden dabei Personen verletzt. Dieser Wert stellt eine Steigerung von 1,8 Prozent gegenüber den Zahlen von 2012 dar. Dass Radfahrerinnen und Radfahrer im Dresdner Straßenverkehr besonders gefährdet sind, zeigt sich daran, dass sie mit einer Beteiligung von 7,6 Prozent an der Gesamtheit der polizeilich erfassten Verkehrsunfälle mit 40 Prozent der unfallbedingten Verletzungen einen übergroßen Anteil stellen. Obwohl der Radverkehr mittlerweile fast 20 Prozent (2008: 16%) des Gesamtverkehrs ausmachen dürfte, sind Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich seltener an Unfällen beteiligt. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Freiraum-Verhandlung endet in einem Vergleich

Die gestrige Verhandlung über die Räumungsklage einer Erbengemeinschaft gegen den Freiraum Elbtal auf der Leipziger Straße schloss mit einem Vergleich. Noch bevor es im großen Saal am Landgericht zu einer Beweisführung kommen konnte, bot Richter Ralf Högner beiden Parteien einen Vergleich an. Darin wird den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern eine Frist bis Ende des Jahres eingeräumt, parallel verpflichtet sich der derzeitige Vorstand des Vereins dazu, bis dahin alle Untermieter und Nutzer zu benennen sowie Kündigungen auszusprechen. Der Vergleich ist noch nicht rechtskräftig. Beiden Seiten bleibt bis zum 20. Mai Zeit, das Angebot zu widerrufen. Die Suche nach einem alternativen Standort sei bislang erfolglos gewesen, der Verein hofft auf ein städtisches Grundstück, um langfristig planen zu können. Weiterlesen

News

Pläne für Asylsuchendenunterkunft in Klotzsche gestoppt

Die Pläne für die in einer ehemaligen Schule in Klotzsche angedachte Asylsuchendenunterkunft liegen vorerst auf Eis. Das gab Dresdens parteiloser Sozialbürgermeister Martin Seidel am Donnerstag in einer Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen bekannt. Als Grund nannte er die um 280.000 auf 730.000 Euro gestiegenen Baukosten für das bis 2012 als Außenstelle des Gymnasiums Dresden-Klotzsche genutzte Gebäude. Da die Räumlichkeiten zudem lediglich übergangsweise genutzt werden sollten, seien die zusätzlichen finanzielle Aufwendungen dafür „nicht mehr vertretbar“. Erst im Juli hatten etwa 30 Nazis in unmittelbarer Nähe gegen das Wohnheim protestiert, bereits im Februar hatte sich der Klotzscher Ortsbeirat mit den Stimmen der CDU und NPD gegen den neuen Standort ausgesprochen. Weiterlesen

Nazis

Rassistische Kundgebung in Klotzsche

Am 20. Juli protestierten in Dresden-Klotzsche etwa dreißig Nazis aus dem Umfeld der Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ gegen ein geplantes Wohnheim für Asylsuchende. Auf ihrer stationären Kundgebung in der Nähe des Dresdner Flughafens versuchten sie dabei unter dem Motto: „Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus!“ wie schon in zahlreichen anderen Städten Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und mit der ortsansässigen Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Während sich der Klotzscher Ortsbeirat mit den Stimmen der CDU und NPD bereits im Februar in einer Sitzung knapp gegen den neuen Standort ausgesprochen hatte, stimmte eine klare Mehrheit im Dresdner Stadtrat am 21. März dem Vorhaben zu. Der Ortsbeirat hatte seine Ablehnung im Nachgang mit „Sicherheitsbedenken“, dem momentanen Zustand des Gebäudes und dem schlechten Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel begründet. Weiterlesen

Lesenswert

Rolle rückwärts in Dresden

Mit dem geplanten Mahnmal für die Opfer der alliierten Bombenangriffe des Februars 1945 in der Busmannkapelle kurbelt die Landeshauptstadt Dresden erneut die Gebetsmühle der Erinnerung. Die Umsetzungspläne der Gedenkstätte zeigen, dass der Opferdiskurs noch lange nicht beendet ist.

Quelle: Mut gegen rechte Gewalt (18.06.2013)

Freiräume | Kultur

Hilbert lehnt Verwaltungsbeschluss zur Straßenkunst ab

Ims Dresdner Stadtrat wurden am vergangenen Donnerstag die von der Stadt wenige Tage zuvor verabschiedeten umstrittenen Regelungen für Straßenkünstlerinnen und Straßenkünster zurückgenommen. Obwohl Dresdens erster Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einen entsprechenden Eilantrag aller Fraktionen des Stadtrates ablehnte, setzte er zugleich den erst vor einer Woche beschlossenen Verwaltungsbeschluss außer Kraft. Über die Inhalte der Verordnung werden die Abgeordneten des Stadtrats in einer der kommenden Sitzungen abstimmen. Weiterlesen