Sächsische Polizei ermittelt gegen Letzte Generation – Großer Lauschangriff auf den Dresdner Stadtrat?

19. September 2023 - 15:13 Uhr

Die Dissidenten-Fraktion des Dresdner Stadtrat veröffentlichte auf ihrer Website ein Schreiben der Polizei Sachsen vom 31. August 2023, in dem sie aufgefordert werden, eine Zeug:innenaussage zu machen. Es handelt sich um ein Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation, wegen Nötigung. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit einem bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängigen Verfahren. Diese wirft der Letzen Generation die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor, strafbar als § 129 StGB. Laut Dissidenten liegt der Verdacht nahe, dass der Oberbürgermeister (OB) und der Stadtrat von Überwachungsmaßnahmen der Polizei betroffen gewesen sein könnten.

Soziales

(K)ein Ende im Bürgermeister:innenstreit in Dresden?

21. Februar 2023 - 14:54 Uhr

Schon seit Mitte des vergangenen Jahres tobt im Dresdner Stadtrat eine heftige Auseinandersetzung um die Neuwahlen der Beigeordneten. In der letzten Sitzung des Dresdner Stadtrats am 26. Januar scheiterte erneut ein Lösungsversuch durch eine eingesetzte Schlichtungskommission. Die Stadtpolitik tritt weiter auf der Stelle, lediglich die linke Dissidenten-Fraktion konnte einen kleinen Erfolg verbuchen.

Soziales

Sozialbauquote gekappt

30. Januar 2022 - 13:58 Uhr

Das Bündnis Mietenwahnsinn stoppen! hat am 27. Januar vor der Messe Dresden eine Kundgebung durchgeführt, um vor der dort parallel stattfindenden Stadtratssitzung nochmals seine Forderung nach Erhalt der bestehenden Regelung des kooperativen Baulandmodells mit einer 30%-igen Sozialbauquote zu unterstreichen. Zur Abstimmung im Stadtrat lag ein so genannter Ersetzungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP, Grüne und SPD vor, welcher einen Kompromiss zwischen dem Beibehalt der 30%-Quote und der vollständigen Absenkung der Sozialbauquote auf 15 % vorsah – wie sie Oberbürgermeister Dirk Hilbert eingebracht hat.

Soziales

Rechter Angriff und ein schlechter Kompromiss: Kundgebung für die 30%-Sozialbauquote

25. Januar 2022 - 19:26 Uhr - 2 Ergänzungen

Treppe mit Betwonwand und Geländer, darauf ein gesprühter Slogan: "Mieten runter, sozialer Wohnbau jetzt"

Das Dresdner Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ ruft zu einer Protestkundgebung am kommenden Donnerstag vor der Dresdner Stadtratssitzung in der Messe auf (15:30 Uhr, Messering 6). Der Anlass: Der Rat soll über einen „Kompromiss“ entscheiden, der die erst 2019 eingeführte Sozialbauquote von 30% kippt. Die Quote wurde damals mit rot-grün-roter Mehrheit beschlossen, gilt seit 2021 und ist eine Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Denn gebaut wird reichlich, allerdings vor allem hochpreisig und damit am Bedarf vorbei. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen allein in Dresden 40.000 Wohnungen für Geringverdiener*innen.

Soziales

Dresden stellt die Mietenfrage

1. Juli 2021 - 20:33 Uhr

Ein breites Bündnis aus Mieterverein Dresden und Umgebung , DGB Sachsen, der Volkssolidarität und dem Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ hat sich in Dresden zusammengeschlossen und am 19. Juni am bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“ beteiligt. Zur symbolträchtigen Uhrzeit 5 vor 12 wurde zum einen der Dresdner Zusammenschluss besiegelt und zum anderen eine Umfrage unter dem Motto: „Dresden stellt die Mietenfrage“ gestartet.

Ökologie

Stadtteil und Mietenbündnis wehrt sich gegen Teil-Abholzung des Leutewitzer Parks

12. Mai 2021 - 13:32 Uhr

Am heutigen Mittwoch findet im Dresdner Stadtrat die Abstimmung über den Erhalt des Waldes im Leutewitzer Park im Dresdner Westen statt. Zahlreiche Anwohner:innen, die Bürgerinitiative „Ein Wald für Cottas Klima„, die „Recht-Auf-Stadt Gruppe Löbtau“ sowie das Dresdner Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ und der Stadtbezirksbeirat Cotta setzen sich für die Grünfläche und gegen die Baupläne des Privatinvestors Uwe Köhn ein und rufen zur kritischen Begleitung der Stadtratsentscheidung auf.

Soziales

Skate- und Bikepark statt Parkplatzwüste im Rudolfkiez

10. Mai 2021 - 10:52 Uhr

Am 6. Mai ging die Anwohner:inneninitiative „Rudolf Rollt“ mit einer e-Petition an die Öffentlichkeit. Die an den Stadtrat und Oberbürgermeister Dirk Hilbert gerichtete Petition setzt sich für eine alternative Nutzung des im so genannten Rudolfkiez geplanten Baus eines Privatparkplatzes auf dem DREWAG-Gelände ein. Statt eines Parkplatzes will die Initiative an gleicher Stelle einen unkommerziellen sozialen Ort für Alle in Form eines Skateplatzes sowie eines Pumptracks für Radfahrer:innen in Kombination mit einer Grünanlage schaffen.

Soziales

Der Markt wird es nicht regeln: Zur Notwendigkeit einer sozialpolitischen Regulation des Dresdner Wohnungsmarktes

7. März 2021 - 13:20 Uhr

Die rechten und konservativen Parteien im Dresdner Stadtrat wollen die Quote für den geförderten Wohnungsbau im kooperativen Baulandmodell von 30% auf 15% senken. Erst im November 2020 hatte sich ein Kompromiss zwischen den Stadtratsfraktionen angedeutet, der irgendwo zwischen diesen beiden Werten lag. Wie dieses Vorhaben im Stadtrat letztlich entschieden wird, ist derzeit noch offen. Die Senkung der sogenannten Sozialquote entspricht dem neoliberalen Paradigma, soziale Belange zunehmend über Marktmechanismen zu regeln und wettbewerbsorientiert zu bearbeiten.

Ein Gastbeitrag der Kritischen Geographie Dresden

Soziales

Mietenbündnis kritisiert steigende Zwangsräumungen trotz Corona-Pandemie

16. Januar 2021 - 15:30 Uhr - 3 Ergänzungen

Die Mietmarkt ist ein bereits seit längerer Zeit heiß diskutiertes Thema in der Landeshauptstadt. Neben Leerstand und steigenden Mieten, ist dabei auch das Thema Zwangsräumungen immer wieder in der Öffentlichkeit präsent. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ließ die angezeigten und umgesetzten Zwangsräumungen auch im zurückliegenden Jahr 2020 steigen. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Die Grünen) forderte als Reaktion darauf unlängst eine bundesweite Aussetzung von Zwangsräumungen. Auch das „Mietenwahnsinn stoppen!“-Bündnis aus Dresden hat sich inzwischen der Forderung angeschlossen.

Antifa

Des Mythos Dresdens Xter Teil?

5. Oktober 2020 - 18:17 Uhr

Ein Kommentar zur Debatte um die Petition „Keine öffentlichen Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen“

Die Dresdner „Banda Comunale“ forderte unlängst in einer Petition, dem rassistischen und menschenverachtenden Pegida-Verein öffentliche Plätze in der Innenstadt zu entziehen:

„Die Landeshauptstadt Sachsens hat in den letzten 5 Jahren für über 200 rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen von Pegida die […] historisch bedeutendsten Plätze der Stadt zur Verfügung gestellt. Damit verhalf sie den Veranstaltern zur größtmöglichen Medienpräsenz und offenbar auch zu der Überzeugung, unverhohlen auf das Recht bestehen zu können, öffentlich Rassismus zu verbreiten und die Würde anderer zu verletzen.“

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