Alle Artikel zum Thema: Stadtrat

Antifa

Es braucht jemanden, der den Finger in die Wunde legt – 20 Jahre Netzwerk Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen

7. Juli 2020 - 12:11 Uhr

Am Wochenende feierte das NDK aus Wurzen 20-jähriges Jubiläum. Mit einer kleinen Gruppe Antifaschist:innen haben wir uns am vergangenen Samstag auf den Weg in die nordsächsische Kleinstadt gemacht, um den Feierlichkeiten beizuwohnen. Insgesamt nahmen rund 200 Personen an der Veranstaltung teil, die mit einem bunten Rahmenprogramm ausgestaltet war. Bei Gesprächen am Rande versuchten wir zu erfahren, wie die aktuelle Situation vor Ort ist. Zur Kommunalwahl im Sommer 2019 zog der rechte Kampfsportler Benjamin Brinsa in den Stadtrat ein. Eine Woche vor der Kundgebung waren bei dem Demokratieverein zum wiederholten Mal die Scheiben eingeworfen worden

Ein Reisebericht von „E*Vibes“ , „Antifaschistischen Initiative Löbtau“ und „Polylux Netzwerk

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Kultur

Düstere Zeiten für die Kultur im Elbtal – Radebeuler Stadtrat wählt Neurechten zum Kulturamtsleiter

25. Mai 2020 - 13:31 Uhr

Am vergangenen Mittwoch wurde in der 34.000 Einwohner:innen zählenden Stadt Radebeul nahe Dresden ein neuer Kulturamtschef gewählt. Das Ergebnis sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Als Gewinner der geheimen Wahl ging der Radebeuler Lyriker Jörg Bernig hervor. Kritiker:innen werfen Bernig vor, in neurechten Kreisen aktiv zu sein und sehen in der Wahl einen weiteren Schritt, neurechte Ideen salonfähig zu machen. Möglich wurde die Entscheidung nicht zuletzt durch die in Sachsen verstärkt zu beobachtende Zusammenarbeit von AfD und CDU auf kommunaler Ebene.

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Freiräume | Soziales

Ausgangsbeschränkungen in Dresden – OB Hilbert kommuniziert in der Coronakrise mit Bevölkerung per PDF

22. März 2020 - 21:20 Uhr

Überraschend und ohne öffentliche Kommunikation veröffentlichte die Stadt Dresden im Namen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert am frühen Freitagabend eine sogenannte Allgemeinverfügung, welche einer Ausgangssperre gleich kommt. Der Oberbürgermeister, welcher in der Corona-Krise nur hinter den Paywalls lokaler Zeitungen mit der Dresdner Bevölkerung kommuniziert hatte, verschärft darin die erst zwei Tage zuvor vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) erlassene Verfügung um weitreichende Ausgangsbeschränkungen.

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Antifa | Kultur | Nazis

„Mit Rechten lesen“ – das Buchhaus Loschwitz als wichtiger rechter Knotenpunkt in Dresden

30. Dezember 2019 - 17:53 Uhr

von Lucius Teidelbaum 

Zwei Frauen und ein Gast sitzen in einer Runde vor einer prall gefüllten Bücherwand und sprechen über Bücher. Was sich harmlos anhört, ist es in diesem Fall nicht. Denn die beiden Frauen sind Ellen Kositza und Susanne Dagen. Der Gast kommt meist von der AfD oder aus dem anliegenden Umfeld [1].  Das Format heißt „Aufgeblättert. Zugeschlagen – Mit Rechten lesen“ und existiert seit dem 8. Mai 2018. Wer sich die knappe Stunde antut, ist schnell angeödet. Dagen plappert ständig dazwischen, während Kositza die sittenstrenge Konservative mimt. Rechte Bücher werden positiv besprochen und nicht-rechte Werke durch die eigene ideologische Brille auf mögliche verwertbare Inhalte abgetastet. Dazu gesellen sich in der Bewertung persönliche Geschmäcker. Von professionellen Bücherbesprechungen ist diese launige Runde weit entfernt. Da hilft es auch nicht, dass Dagen versucht, durch provokative Gegenrede künstlich Dissenz zu erzeugen, was die beiden Anderen ganz offensichtlich immer wieder nervt. 

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Antifa

AfD-Abgeordneter mit rechter Vergangenheit will Ernst-Thälmann-Straße in Heidenau umbenennen

12. November 2019 - 19:55 Uhr

Nach der Kommunalwahlen im Mai 2019 beginnt der Sitzungsalltag in den Städten. In Heidenau sorgte ein Antrag der AfD bereits für hitzige Diskussionen auch über die Grenzen der Kleinstadt vor den Toren Dresdens hinaus. Der Abgeordnete Daniel Barthel hatte während der ersten Sitzung beantragt, die Ernst-Thälmann-Straße in Woldemor-Winkler-Straße umzubenennen. Der Antrag war Ende Oktober mit den Stimmen der FDP und der Enthaltung von drei CDU-Abgeordneten angenommen worden. Inzwischen regt sich allerdings Protest gegen die Entscheidung. Heidenauer Bürgerinnen und Bürger wollen per Petition die Umbenennung noch verhindern. Darüber hinaus bringt das „Antifa Recherche Team“ den AfD-Abgeordneten in einer Veröffentlichung mit der extremen Rechten und dem Umfeld der 2001 vom Sächsischen Innenministerium (SMI) verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) in Verbindung, deren Mitglieder bis zum Verbot immer wieder durch gewalttätige Übergriffe in der Region um Pirna aufgefallen waren.

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Freiräume | Soziales

Nach Demonstration am Vortag – Radweg an der Albertstraße kommt

4. November 2019 - 16:47 Uhr

Am Dienstagabend fand unweit des Regierungsviertels zum wiederholten Mal eine Demonstration statt, um damit vor der ausstehenden Stadtratsratsentscheidung am Tag darauf über einen bereits seit 10 Jahren geplanten 600 Meter langen Radweg an der Albertstraße zwischen Albertplatz und Carolaplatz ein wahrnehmbares Zeichen für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in Dresden zu setzen. Bis zu 250 Menschen beteiligten sich an der zuvor in Sozialen Netzwerken noch heiß diskutierten Runde.

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Soziales

Bettelverbot in Dresden: Sollen sie doch Kuchen essen!

3. Februar 2018 - 21:55 Uhr

Kommentar zu dem durch den Dresdner Stadtrat beschlossenen Bettelverbot

Im Zweifel Law&Order. In der vergangenen Stadtratssitzung hat die SPD-Fraktion einem Bettelverbot für Kinder zugestimmt und damit einer Mehrheit (33 zu 27 Stimmen) aus CDU, AfD, FDP, Freien Bürgern und NPD zum Erfolg verholfen. Bei der Abstimmung zur neuen Polizeiverordnung stimmten mit Vincent Drews und Wilm Heinrich lediglich zwei Sozialdemokraten gegen das Kinder-Bettelverbot. Dass die Entscheidung der SPD-Fraktion so leicht fiel, ist allerdings weniger überraschend. Spätestens mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze Anfang der 2000er hat sich der Kurs der Partei systematisch verschoben: Weg von umverteilender Sozialpolitik, hin zu einer repressiven und neoliberalen Sicherheits- und Ordnungspolitik. Eine Änderung ist bis heute nicht in Sicht, das zeigt auch die Entscheidung im Dresdner Stadtrat.

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Soziales

Stadtrat verkauft alte Arbeitsanstalt an privaten Investor

20. Dezember 2016 - 23:24 Uhr

Am vergangenen Donnerstagabend hat der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AFD und Teilen der SPD-Fraktion endgültig entschieden, das seit mehreren Jahren ungenutzte Grundstück Königsbrücker Straße 117a/119 für 2,7 Millionen Euro an einen geheim gehaltenen Investor zu verkaufen. Mit nur zwei Stimmen Unterschied wurde damit denkbar knapp die Chance vertan, einem Projekt gelebter Integration in der Sächsischen Landeshauptstadt eine Chance zu geben. Wenig später war auch der interfraktionelle Antrag für einen Verkaufsstopp kommunaler Grundstücke gescheitert. Die Pläne des Vereins sahen auf dem Gelände der ehemaligen Arbeitsanstalt die Schaffung von sozialem Wohnraum für 150 Menschen sowie einen generations- und kulturübergreifenden Lebensraum vor.

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Soziales

Provinzposse um Elberadweg

8. Mai 2015 - 23:30 Uhr

Die Stadt Dresden ist um einen Skandal reicher. Mit einem Mediencoup hat „Marina Garden“-Architektin Regine Töberich unter dem Beisein der Dresdner Morgenpost am Donnerstag den berühmten Elberadweg auf einer Länge von fast 60 Metern zerstört. Als gegen 17.30 Uhr zwei Minibagger anrückten und die Asphaltdecke ohne die für solche Arbeiten benötigte Baustellenabsicherung aufrissen, tagte gerade der Stadtrat, um etwa zwei Stunden später mit 35 zu 31 Stimmen eine Veränderungssperre für das Gelände zu beschließen. Erst nach gut einer Stunde beruhigte sich die Situation vor Ort wieder. Der Eskalation ging ein Streit über die Zukunft des bis vor wenigen Wochen noch als Freiraum genutzten Geländes südlich der Leipziger Straße voraus. Nach den Vorstellungen der DresdenBau GmbH soll dort eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen, die Gegenseite sieht in der Fläche Raum für die Kreativwirtschaft, Wohnungen sowie einen Flutschutz und eine Parklandschaft. Durch die Veränderungssperre sind nun zwei Jahre Zeit, um einen neuen Bebauungsplan auszuarbeiten.

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