Freiräume

Im Zweifel für den Innenminister

Während die aktuelle Datenaffäre im Freistaat zumindest in der bundesweiten Presse für Kritik sorgt, versuchen lokale Redakteure der Sächsischen Zeitung inzwischen immer wieder, dem verantwortlichen Innenminister Markus Ulbig (CDU) demonstrativ den Rücken zu stärken. Während SZ-Lokalredakteur Alexander Schneider gleich zu Beginn der Affäre die Abfrage telefonischer Daten durch die Polizei als Teil „alltäglicher Ermittlungsarbeit“ in seinem Kommentar verteidigt hatte, so erinnerte Karin Schlottmann in der heutigen Ausgabe der Zeitung noch einmal an längst vergessen geglaubte Zeiten. Obwohl vor etwas mehr als 20 Jahren Kritik am Vorgehen staatlicher Überwachungsorgane in der Regel hinter Gefängnismauern endete, stellt sie fest, dass einem Teil der kritischen Stimmen unterstellt werden muss, „den Vorgang zu benutzen, um einen politischen Skandal zu inszenieren“. Damit setzt ihre Kritik nicht wie zu vermuten wäre, am datenschutzrechtlich zumindest bedenklichen Auswerten hunderttausender Handydaten an, sondern bei den Menschen, die sich als politisch verantwortliche Personen kritisch zu dem völlig intransparenten Vorgehen der sächsischen Polizei geäußert haben. Wenn die wenigen Menschen, die überhaupt noch bereit sind auf der Straße ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen, damit rechnen müssen, zur Zielscheibe staatlicher Überwachungsphantasien zu werden, dann bedarf es nicht nur einer gerichtlichen Prüfung über die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen, sondern auch einer gesellschaftlichen Debatte über die Notwendigkeit verfassungsmäßiger Grundrechte.

Begleitet werden die Kommentare der beiden Redakteure von eingesendeten und von der Zeitung unkommentiert veröffentlichten Leserbriefen, die sich beinahe ausnahmslos empört über die Kritik an den sächsischen Zuständen äußern. So schreibt Leser Andreas K. davon, dass angesichts der „schrecklichen Bilder […] im Fernsehen“, „alle Maßnahmen ergriffen werden [sollten], um die Schuldigen zu finden und zu bestrafen“ und meint damit explizit „auch das Auswerten von Telefondaten“. Dem gleichen Tenor schließt sich auch der langjährige Chef der Sächsischen Dampfschiffahrt Michael L. an wenn er fordert, dass „zuständige Behörden nicht daran gehindert werden [sollten], […] geeignete Maßnahmen zu ergreifen“. Für Ines H. steht fest, dass mit der Diskussion über die Überwachung zehntausender Menschen „unsere Polizei zum zahnlosen Tiger degradiert“ wird, während „sich Kriminelle langsam aber sicher totlachen“. Auch für Universitätsmitarbeiterin Carola D. ist der „ganze Trubel um den angeblichen Datenmissbrauch [..] völlig unverhältnismäßig“. Die Verwendung der Daten ist in ihren Augen vielmehr der „Preis für eine allgemeine Sicherheit der Dresdner“. Allen Kommentaren gemein ist ein fehlendes Verständnis darüber, dass ein Staat, auch wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht, an Gesetze und Vorschriften gebunden ist. Obwohl in Zeiten von Facebook und Co. inzwischen viele Menschen kaum noch einen Bezug zu Datenschutz und Persönlichkeitsrechten herstellen können, ist es gerade für Mandatsträger wichtig, ihr eigenes Handeln darauf abzustimmen oder im Zweifelsfall durch Transparenz gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit zu überzeugen. Passiert das nicht, dann ist die Vision des Orwellschen Überwachungsstaates aus 1984 nicht mehr weit.

Wenn die Polizei in Dresden offenkundig nicht zum ersten Mal die Daten zehntausender Bürgerinnen und Bürger zur Strafverfolgung speichert und auswertet, dann ist es skandalös, dass die verantwortlichen Dienstherren davon erst aus der Zeitung erfahren. Nicht jede Straftat rechtfertigt eine umfassende Rasterung der Bevölkerung, das Gesetz hat für solche schwerwiegenden Eingriffe in das Privatleben jedes Einzelnen klar festgelegte Regeln. Wenn dann wie im Fall des Brandanschlags auf Fahrzeuge der Offiziersschule des Heeres auch Jahre später die Verbindungsdaten eines ganzen Stadtteils noch immer nicht gelöscht worden sind, dann ist das angesichts aktueller Diskussionen über Datenschutz und Persönlichkeitsrechte mehr als fahrlässig. Auch die Polizei hat sich an geltende Gesetze zu halten und muss sich leider viel zu selten für Fehler verantworten. Das jüngste Beispiel aus Frankfurt am Main, als scheinbar Zivilbeamte der Bundespolizei am Rande einer Demonstration gegen die Innenministerkonferenz beim Werfen von Knallkörpern von TeilnehmerInnen der Demonstration enttarnt worden waren zeigt, wie schlecht es um das Rechtsverständnis von Beamtinnen und Beamten offensichtlich bestellt ist.

Wenn sich im Zuge der Datenaffäre der sächsische Innenminister den Fragen des Parlaments und der Medien stellen muss, dann hat das einen guten Grund. Schließlich fallen in den Zuständigkeitsbereich des Innenministers auch Fragen des Datenschutzes. So ist es nicht verwunderlich, dass sich mit den immer deutlicher abzeichnenden Informationsdefiziten über die Vorgänge in seinem Ministerium der Fraktionsvorsitzende der Linken, André Hahn, für einen Rücktritt von Markus Ulbig und die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission ausgesprochen hat. Ulbig habe, so Hahn weiter, „offenbar sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit in einem gravierenden Punkt belogen“. Zur weiteren Aufklärung soll es zunächst auf Antrag der Oppositionsparteien in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Landtagsauschusses für Verfassung und Recht geben.

Kommentare

  1. I.C.H. sagt:

    Warum vertraut ihr der Polizei nicht einfach mal?

    Das sind zwar auch nur Menschen, die mal einen Fehler machen, aber sie werden doch kontrolliert, von der Morgenpost z.B., und von unseren hochkompetenten, hochkreativen, engagierten, linksradikalen Landtagspolitiker_innen!

  2. hinzundkunz sagt:

    Doch die Polyzysten spionieren nicht nur mutige und angaschierte Bürger aus, es geht auch noch krasser!
    Was passiert eigentlich einem Mensch der, in Braunschweig, einen Polizisten fragt, weshalb er gerade die Personalien von mehreren Jugendlichen aufnimmt?

    a) Der Staatsknecht lässt sich nicht stören und der Fragesteller wird
    ignoriert.

    b) Der Staatsbüttel, mit Abneigung gegen bunte Haare, ist genervt und
    der Fragesteller wird mitleidig von oben herab betrachtet und ihm
    wird ein Spruch gedrückt, aus dem die Arroganz
    der Macht nur so tropft.

    C) Er wird brutal in Gewahrsam genommen,in die
    Gefangenensammelstelle,in der Braunschweiger Polizeiwache
    Friedrich-Voigtländer-Straße,verschleppt und misshandelt.
    Ihm wird der Schlüssel entwendet und
    die Wohnung seiner Gastgeberin, ohne einen Grund für den
    schwerwiegenden eingriff, in die Grundrechte unbeteiligter Dritter,
    anzugeben und ohne einen richterlichen Beschluss!

    Lösung und Hintergrund:

    „Laut Medienberichten sollen Polizisten einen jungen Mann während seines Besuchs in Braunschweig am 21. Juni 2011 in Gewahrsam genommen haben, nachdem er von ihnen wissen wollte, warum sie die Personalien mehrerer Personen – offensichtlich Punks – überprüften. Von den Polizisten sei er vor der Festnahme gegen eine Mauer gepresst und durchsucht worden. Anschließend sollen sie seinen Wohnungsschlüssel entwendet und die Wohnung seiner Gastgeberin durchsucht haben – laut Angaben des Mannes grundlos und ohne Durchsuchungsbeschluss. Anschließend machten sich Freunde des Mannes auf den Weg zur Gefangenensammelstelle in der Braunschweiger Polizeiwache Friedrich-Voigtländer-Straße, wo vier von ihnen festgenommen wurden. Sie seien dann gewaltsam entkleidet und anschließend getreten und geschlagen worden. Der Mann, der die Personalienüberprüfung der Punks hinterfragt hatte, wurde nach neun Stunden freigelassen. Gegen ihn hätten die Polizisten folgende Drohungen geäußert: „Wenn du nicht mit uns kooperierst, brechen wir dir den Arm oder machen dir die Hoden ab“. Außerdem habe man ihn gezwungen, sich auszuziehen, ihn nackt fixiert und ihm eine Blutprobe abgenommen.“

    Qelle: braunschweig – spiegel Von Christian Degener – Donnerstag, den 30. Juni 2011

    Der Krug, der zum Brunnen geht, hat schwere Risse und wird eigentlich nur noch von dem, ihn umgebenden, Luftdruck zusammengehalten, während, im Bauch des Kruges, der Druck rasant ansteigt!

    No Nation! No Border! Fight Law & Order! Repression der Repression!
    Die Feinde der Freiheit sind keine unbekannten, sie haben Namen und Adressen!
    VENCEREMOS!

    p.s.:
    (Und unterm Pflaster liegt der Strand, WIR haben es nicht vergessen!)

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