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Ein neues Versammlungsgesetz nach den Landtagswahlen in Sachsen?

Am 30. August 2009 finden in Sachsen die Wahlen zum sächsischen Landtag statt. Bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatte die CDU unter dem damals neuen und inzwischen nach der Verwicklung in den Skandal bei der sächsischen Landesbank zurückgetretenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt die jahrelange absolute Mehrheit verloren (41,1%). Daraufhin musste die CDU gemeinsam mit dem klaren Wahlverlierer SPD (9,8%) eine große Koalition eingehen. Bundesweit löste der Wahlerfolg der NPD Entsetzen aus. Sie konnte mit 9,2% der WählerInnenstimmen das Ergebnis der Landtagswahl 1999 (1,4%) fast verzehnfachen.
Nach aktuellen Umfragen kann die CDU unter dem neuen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich mit knapp 40% der Stimmen rechnen. Die SPD könnte demnach ihr historisches Tief überwinden und mit knapp 20% ihr Ergebnis von 2004 mehr als verdoppeln. Gemeinsam mit den Stimmen der FDP käme die CDU auf eine regierungsfähige Mehrheit und wäre nicht mehr auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen. Die sächsische NPD könnte den Prognosen nach zu urteilen ihren Wahlerfolg von 2004 nicht wiederholen und würde im Augenblick sogar an der 5%-Hürde scheitern. Allerdings waren die meisten Vorhersagen vor der letzten Landtagswahl nicht anders, umso größer war danach die Überraschung. Wahlgewinner könnte die FDP als neuer Koalitionspartner der CDU werden, der 9% der Stimmen eingeräumt werden.

Als großer Wahlverlierer dürfte am Ende aller Voraussicht nach die Versammlungsfreiheit hervorgehen. Nur 20 Jahre nach der Wende sollen in der im Augenblick abzusehenden Koalition zwischen FDP und CDU grundlegende Eckpfeiler der demokratischen Mitbestimmung abgeschafft werden. In einer Rede des Folterbefürworters und sächsischen CDU-Justizministers Geert Mackenroth wird deutlich, wie dieses Gesetz auf die Situation in Sachsen bezogen gemeint ist.
Als schützenswert werden neben Synagogen und ehemaligen Konzentrationslagern auch, und darum geht es der CDU eigentlich, der Platz um die Frauenkirche in Dresden und Kriegsgräberstätten erachtet. Es soll darum gehen, „die Würde und Ehre der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gegen Verunglimpfungen“ an diffus umschriebenen „Tagen der Erinnerung“ besser zu schützen. Mackenroth nennt als Beispiele den Holocaustgedenktag (27. Januar), den Tag des Attentats Graf von Stauffenbergs auf Hitler (20. Juli) und den Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November. Interessanterweise bezieht er sich aber bei seinen Beispielen fast ausschließlich auf den 13. Februar und die „Würde der Opfer“, die es zu schützen gilt.
„Wir werden das Gesetz nach den Landtagswahlen zügig ändern“ ergänzt CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer und lässt damit keinen Zweifel, wofür nicht nur die CDU in Sachsen steht: antidemokratisches Denken und ein einseitiges Geschichtsbild. Sicherlich ein Grund für die Wahlerfolge dieser Partei aber auch ein Beleg für das fehlende Verständnis für demokratische Mitbestimmung und Mitgestaltung in weiten Teilen der sächsischen Bevölkerung.

Die Grundlage für das Gesetz bildet das neue Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG), das in großen Teilen Ende Februar vom Bundesverfassungsgericht in einer einstweiligen Anordnung gekippt worden ist. Geklagt hatten mehrere Landesverbände von Parteien und Gewerkschaften. Neben Bayern werden nun die ebenfalls CDU regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen einige vom Bundesverfassungsgericht besonders kritisierten Teile des Gesetzes ändern müssen.

Noch ist Zeit sich dagegen öffentlich zu positionieren und auch über die linke Szene hinaus nach BündnispartnerInnen zu suchen. Damit würde zumindest die Möglichkeit bestehen, diesem erneuten Eingriff in demokratische Grundrechte etwas entgegenzusetzen. Andererseits bietet das neue Gesetz auch die Chance sich einmal vom Konzept angemeldeter Demonstrationen ohne Außenwirkung und unter massiver staatlicher Repression zu verabschieden, um sich über neue Aktionsformen Gedanken zu machen.

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