Monat: Dezember 2009

Freiräume | News

Dresdner Zapfenstreich-Gegner vor Gericht

12. Dezember 2009 - 13:46 Uhr - Eine Ergänzung

Am Montag, dem 14.12.2009 wird um 09:00 Uhr am Amtsgericht Dresden gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) stattfinden; einen ersten Termin im Juli 2009 hatte die zuständige Richterin am Amtsgericht, Fahlberg, platzen lassen.

Anlass des Verfahrens ist ein Aufkleber, der sich auf einer Website zur Organisation von Protestaktionen gegen den „Großen Zapfenstreich“ der Bundeswehr befand. Auf diesem waren mehrere Soldatenköpfe mit Helmen aus verschiedenen Zeiten abgebildet. Auf einem der Helme befand sich auch eine SS-Rune, um auf die furchtbarste Epoche des deutschen Militarismus zu verweisen, in dessen Tradition sich die Bundeswehr mit der Abhaltung derartiger Militärrituale bewusst stellt.

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News

Köhler: Islamismus und Rechtsextremismus “etwa gleich groß und gleich gefährlich”

11. Dezember 2009 - 17:20 Uhr - Eine Ergänzung

Die Familienministerin Kristina Köhler (CDU) hat wie bereits berichtet angekündigt, die Programme für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus überprüfen zu wollen. Ob damit eine erneute wissenschaftliche Evaluation gemeint ist, die es längst gab, ist unklar. Ziel sei aber eine Neuausrichtung, durch die auch die Bereiche Linksextremismus und Islamismus ins Visier genommen werden. Köhler hat dabei bereits deutlich gemacht, wie sie die Gewichtung vornehmen würde: Rechtsextremismus und Islamismus seien “etwa gleich groß und gleich gefährlich”, schätzte die Extremismus-Expertin im April 2006 in der taz.

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News | Soziales

Keine Weihnachtsgeschenke von der Sparkasse

10. Dezember 2009 - 12:21 Uhr

Anfang November erhielten tausende Kunden der Ostsächsischen Sparkasse Dresden einen Brief, in dem sie darüber informiert wurden, dass ab 1. Dezember die monatlichen Kontoführungsgebühren um satte 300% von derzeit drei Euro auf 12 Euro angehoben werden. Auffällig ist, dass von der neuen Regelung vor allem die Bevölkerungsteile betroffen sind, die über das wenigste Geld verfügen. Wie der Unternehmenssprecher und ehemalige Philosophie-Student Andreas Rieger der BILD-Zeitung gegenüber mitteilte, betrifft die Erhöhung ausschließlich die Menschen, „die mit Pfändungen und ständigen Überziehungen ihr Konto belasten“, so dass für die Sparkasse „ein erheblicher Kontrollaufwand“ entsteht, der über die drei Euro nicht finanziert werden kann. Offen bleibt die Frage, welche Alternativen Menschen haben, die oft über sehr wenig Geld verfügen und mit Kreditversprechen in die Schuldenfalle geraten sind.

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Nazis | News

Dresdner Einkaufszentrum „Mälzerei“ wirbt mit und für Neonazis

9. Dezember 2009 - 13:42 Uhr - 2 Ergänzungen

Das Einkaufszentrum „Mälzerei“ in Dresden-Pieschen beherbergt seit längerem zwei einschlägig rechte bzw. neonazistische Geschäfte. In einer Werbeanzeige vom 03. Dezember in der Dresdner Morgenpost wurden beide, neben weiteren Geschäften der „Mälzerei“, beworben.

Unter der Überschrift „Weihnachtliches Flair in der Mälzerei – Adventstreiben in urgemütlicher Atmosphäre“ wird der „Army Shop“ von Maik Knothe als „Geschenkegrube für Männer“ bezeichnet. Der Inhaber biete „strapazierfähige Freizeitkleidung“ an. Was die Werbung verschweigt: Diese „Freizeitkleidung“ stammt u.a. von „Erik&Sons“ – einer Marke, die vorrangig im neonazistischen Spektrum getragen wird und von ehemaligen Machern der einschlägig bekannten Marke „Thor Steinar“ betrieben wird.

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Kultur | News

10.12.2009 Podiumsdiskussion zum Tag der Menschenrechte

9. Dezember 2009 - 08:00 Uhr - Eine Ergänzung

weiss ich nicht. kenn ich nicht. will ich nicht. – Dresdens Umgang mit Migrant_innen

Wann? 10. Dezember 2009, 19.00 Uhr
Wo? Blaue Fabrik Dresden
Wer? Moderation: Silke Pohl (Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.)
Als Inputreferenten konnte mit Mark Terkessidis ein profilierter Fachmann zum Thema Migrationsforschung gewonnen werden. In seinem Vortrag:’Leckere Differenzen und tödliche Konsequenzen in Dresden: Warum eine Woche Interkultur im Jahr nicht genug ist.‘ wird er versuchen, das Spannungsfeld zwischen Integration, Anpassung und Tolerierung zu beleuchten.

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News | Soziales

CDU gönnt sich Zuschlag

6. Dezember 2009 - 08:00 Uhr - 2 Ergänzungen

Lokalen Zeitungen war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die Dresdner CDU die im Oktober 2003 festgelegten Bezüge für ehrenamtliche Mitglieder des neu gewählten Stadtrates anheben möchte. Demnach soll die zu versteuernde Monatspauschale um 25% von bisher 400 Euro auf 500 Euro steigen. Der Zuschlag für Fraktionschefs soll sogar um 400% von bisher 100 Euro auf 500 Euro erhöht werden. Selbstständige Unternehmer sollen nach der Erhöhung für jede Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro bekommen. Dazu kommen noch Einnahmen für die Beteiligung an Sitzungen in einem der zahlreichen Ausschüsse. Die SPD-Stadträtin Sabine Friedel kommt beispielsweise in einem Monat auf Einnahmen in einer Höhe von 750 Euro.

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01.12. – 13.12.2009: Ausstellung + Veranstaltungen – “¡Ya basta! Soziale Kämpfe in Mexiko”

3. Dezember 2009 - 21:46 Uhr

„¡Ya basta! Soziale Kämpfe in Mexiko“

Wann? 01. Dezember 2009 – 13. Dezember 2009, Montag bis Freitag von 14.00 – 20.00 Uhr
Wo? Infocafé im AZ Conni Dresden

Ausstellung und Begleitprogramm wurden von der Gruppe FURIAS (Berlin) gestellt.

Die Ausstellung besteht aus zwei Teilen und zeigt Menschen in Mexiko bei ihren alltäglichen Bemühungen um ein menschenwürdiges Leben. Fast die Hälfte der mexikanischen Bevölkerung führt ein Leben unter der Armutsgrenze. Darüber hinaus verschlechtert sich die Sicherheitslage im Land zunehmend. Gewalttätige Auseinandersetzungen insbesondere im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Drogenkartellen führten im Jahr 2008 zu mehr als 5 000 Mordopfern und erzeugen ein großes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Staatliche Institutionen zeigen sich zunehmend unfähig, gegen die weit verbreitete organisierte Kriminalität vorzugehen. Die Bevölkerung leidet an der mangelnden Umsetzung ihrer zivilen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte. Menschenrechts-verletzungen sind leider keine Ausnahme und werden durch Korruption in Polizei und Justiz weiter befördert.

Die Ausstellung behandelt drei Themenbereiche:

– indigene Bewegungen, die für Emanzipation und Menschenrechte kämpfen, sowie sich selbst organisieren
– das Problem der Frauenmorde in Ciudad Juárez und die Bemühungen von Angehörigenorganisationen zur Aufklärungen der Taten
– Wandbilder, auf denen Wünsche und Hoffnungen der Bevölkerung auf ein besseres Leben zum Ausdruck kommen und politische Forderungen gestellt werden

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