Krawalle braucht die Stadt

Dresden habe die schwersten Ausschreitungen seit Jahren erlebt, so titelten die Zeitungen kurz nach den verhinderten Naziaufmärschen am 19. Februar diesen Jahres. Jetzt sollen gerade diese Ausschreitungen als Grundlage für ein Verbot der Demonstrationen im Februar 2012 dienen. Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) äußerte sich dazu in einem Interview in der „Sächsichen Zeitung“ (SäZ). Seiner Ansicht nach resultierte das Verbot der am 20. August geplanten Nazidemo in Leipzig ebenfalls aus den Ereignissen am 19. Februar. Die Stadt Leipzig rechnete mit 2.000 Nazis am Völkerschlachtdenkmal und verbot daraufhin alle Veranstaltungen aufgrund mangelnder PolizeibeamtInnen an diesem Tag. Tatsächlich erschienen am Nachmittag ungefähr 100 Nazis, die als Alternative ein Konzert im Leipziger Umland besuchten.

Des Weiteren räumte Sittel ein, die Stadtverwaltung habe sich“[…] mit der späten Bescheidung selbst die Möglichkeit genommen, unsere Beweggründe gegen einen rechten Marsch in einer mündlichen Erörterung nochmals plausibel darzulegen.“ Deshalb sollen die Bescheide im kommenden Jahr früher an die VersammlungsleiterInnen versandt werden. Sittel erklärte zudem: „Ich bin mir sicher, dass die Dresdner Bürger sich gegen Rechts positionieren wollen. Dafür muss es die Möglichkeit geben, das in sicherer Umgebung und rechtstreu zu tun“. Töne, die bisher eher selten aus der Stadtverwaltung zu hören waren.

Am 19. Februar versuchten 2.500 Nazis im Süden Dresdens zu demonstrieren. Dagegen mobilisierte das Bündnis „Dresden Nazifrei“ über 10.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden. Mit Sitzblockaden, aber auch brennenden Barrikaden in der Dresdner Südvorstadt wurde ein Eintreffen der Nazis an den drei Kundgebungsplätzen konsequent verhindert. Im Nachgang der erfolgreich verhinderten Naziaufmärsche fragte die Dresdner Polizei massenhaft Handydaten ab und musste die Zahlen mehrfach nach oben korrigieren. Zusätzlich ermittelt das sächsiche LKA seit über einem Jahr gegen NazigegnerInnen und wirft diesen die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor. Das neueste und bisher prominenteste Beispiel: Lothar König, Pfarrer aus Jena.