Antifa

Status Quo: Im Osten kaum Neues

24. November 2020 - 17:03 Uhr - 6 Ergänzungen

Ein Debattenbeitrag der Pirnaer Autonome Linken

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Großrückerswalde 19,3%, Reinhardtsdorf-Schöna 23,1%, Pirna 11,5%, usw. – das sind nicht die unterdurchschnittlichen Wahlergebnisse der AfD bei der letztjährigen Landtagswahl, sondern die, die die NPD bei der Landtagswahl 2004 geholt hat. In Sachsen erhielt diesenationalsozialistische Partei insgesamt 9,2% der abgegebenen Stimmen. Trotz großem Dilettantismus und altbekannter interner Zerwürfnisse, konnte die NPD 2009 mit noch immer 5,6% erneut in den sächsischen Landtag einziehen und in jedem Kreistag mindestens einen Vertreter stellen. Die Nazi-Partei zerstritt sich weiter und verlor mit demAufkommen der AfD letztlich an Bedeutung. Dennoch war ihr Scheitern bei den Landtagswahlen 2014 mit 4,9 % nur äußerst knapp, weniger als 900 Stimmen fehlten. Die AfD bekam bereits 9,7%. Bis dahin prägte die NPD aber die sächsische Provinz entscheidend mit. Neben den Erfolgen an der Wahlurne zeigten sich, trotz Gerhard Schröders ausgerufenen Aufstand der Anständigen und des Beginns der Berliner Republik, in Teilen Sachsens No-Go-Areas und nationalsozialistischer Straßenterror, der eher an die frühen Neunziger erinnerte – Stichwort: SSS.

Nicht nur neben, sondern auch in der sächsischen CDU, die sich schon seit jeher rechter positionierte als die Bundes-CDU, gab es schon immer Platz für rechtere Parteien und Einstellungen. Die AfD weiß diesen sich bietenden ideologischen Raum zu füllen. Deshalb und aufgrund der Ergebnisse zur Bundestagswahl 2017 war es wenig überraschend, dass dieAfD stärkste Oppositionskraft wurde. Schien man mit der Querfront gegen rechts bei der Görlitzer Bürgermeisterwahl noch knapp Erfolg gehabt zu haben, zeigte die breite Bündnispolitik bei unteilbar[1], wie wenig damit der AfD beizukommen ist. Aber wie nun umgehen, mit diesen Spinnern? Was bedeutet ihre Präsenz im Landtag und in Kommunalräten für verschiedene Akteure in Pirna? Was hat sich seit der Landtagswahl 2019 geändert?

An sich nicht viel. Pirna und Umgebung waren auch vor 2019 alles andere als ein Hort der Emanzipation. Deshalb ist es für lokale Vereine nichts Neues, sich mit starken rechten Akteuren auseinandersetzen zu müssen. Die AG Asylsuchende beispielsweise setzt seit mittlerweile zwölf Jahren eigene Schwerpunkte, unabhängig von der derzeitigen Stärke der AfD. Seit ihrer Entstehung setzt sie sich konsequent für die Belange Asylsuchender ein und wenn sich die Gelegenheit bietet, tritt die AG auch mit eigenenInhalten an die Öffentlichkeit. Auch das AKuBiZ behält zwar weiterhin die Entwicklungen der Rechten immer im Auge, setzt aber inzwischen vor allem mit der eigenen historischen und politischen Arbeit Akzente.

Dennoch ist die Lage beider Vereine stets nicht nur finanziell prekär. So ist die AG direkte Nachbarin des (ehemaligen) Parteibüros von Frauke Petry und der Wohnung sowie dem Tattoostudio des ehemaligen SSS-Mitglieds Daniel Bethke. Und natürlich stärkt der durchgängige und stetig steigende Erfolg der AfD auch die lokalen Pfeifen der Partei. Im Frühjahr dieses Jahres strich eine Mehrheit aus AfD, Freien Wählern und „Pirna kann mehr“ im Pirnaer Stadtrat sämtliche kommunale Mittel für die Aktion Zivilcourage. Zwar macht die kommunale Förderung dieses staatstragenden Vereins[2] nur einen Bruchteil seines Jahresetats aus, die Stoßrichtung ist aber klar erkennbar. Dass dies nicht der einzige Fall ist, zeigt ein Blick nach Döbeln, Chemnitz oder Grimma. Andererseits scheint hier die organisierte außerparlamentarische Rechte vom Aufstieg und Erfolg der AfD nicht zu profitieren. Zwar waren von Beginn an Leute aus Pirna bei Pegida tonangebend und die hiesigen „Coronarebellen“ zeigten das rechte Potential[3], aber öffentliche Veranstaltungen von linker Seite können ungestört stattfinden – das warnicht immer so. Auch beim faschistischen „Haus Montag“ passiert nicht viel Neues. Das heißt aber nicht, dass Pirna für Linke und vor allem für Nichtweiße ein unbeschwerter Ort wäre. Aber das war es auch vor 2019 nicht.

So problematisch es auch ist, dass die AfD in Sachsen große Erfolge erzielte und auch weiterhin erzielen wird, sollte bei dem Alarmismus keineswegs vergessen werden, dass Kritik, die ihren Namen verdienen will, sich nicht nur auf die AfD beschränken darf. Wenn man beispielsweise reaktionäre Positionen der AfD kritisiert, darf man vordenen in der CDU oder in den DITIB-Gemeinden nicht die Augen verschließen. Wenn man die Vergangenheitspolitik der AfD angreift, muss man auch die aktuelle Steinmeierisierung der Erinnerungspolitik, die die moralisch wiedergutgeworden neudeutsche Manier kennzeichnet, alles und jeden von oben herab zu belehren bei gleichzeitiger Untätigkeit gegen Autokratien und Diktaturen dieser Welt, kritisieren. Wenn man besorgt die zunehmende Einmischung der AfD auf die Hochschulpolitik beobachtet, darf man die in einigen Schulen praktizierte FDJ-mäßige „Pflicht“, an den Fridays for Future Streiks teilzunehmen, nicht unerwähnt lassen. Wenn man auf die Versuche seitens der AfD, verschiedenen Initiativen und Projekten das Geld zu kürzen, anspielt, sollte in den Blick genommen werden, dass viele zivilgesellschaftliche Einrichtungen seit Jahren am staatlichen Tropf hängen und sich damit finanziell und ideologisch abhängig machen. Wenn man auf den Antisemitismus der Partei hinweist, muss man auch zu den wiederholt antizionistischen Ausfällen des AND Stellung beziehen.[4] Wenn man die reine Emotionalisierung der Politik durch die AfD nicht hinnehmen will, muss man auch die zweite gesamtdeutsche Gewinnerin dieser genuin ideologischen und emotionalen Auseinandersetzung benennen: die Grünen.[5] Statt jeden postmodernen Trend und Identitätsfimmel an Wokeness noch überbieten zu wollen, würde einer (radikalen) Linken die Beschäftigung mit der Sozialen Frage gut zu Gesicht stehen. In der Wohnungspolitik sind bereits Ansätze zu erkennen, die wieder eine Rückbesinnung zeigen. Darüber hinaus müssen die Produktionsverhältnisse und damit die Lohnabhängigen das Interesse linker Aufmerksamkeit erhalten. Die AfD mit ihren immer noch ordoliberalen wirtschaftspolitischen Vorstellungen und große Teile der übrigen Rechten trifft man damit genau bei ihrer Schwachstelle. Mit Identitätspolitik kennen sie sich bestens aus, mit den Belangen der vom System Geknechteten eben nicht. Dies offenbarte auch Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege von Donald Trump und Leiter von Breitbart, als er zugab: „Ich will, dass sie jeden Tag über Rassismus sprechen. Wenn die Linke sich auf die Themen Rasse und Identität konzentriert, können wir sie zermalmen.“[6] Deshalb wollen wir mit den treffenden Worten von Joachim Bruhn unseren Beitrag zur Debatte beenden: „Der in Verruf geratene Satz, daß, wer vom Kapitalismus nicht reden wolle, vom Faschismus gefälligst zu schweigen habe, meinte die tödliche Konsequenz jener Subjektivität, die die Verwertung des Kapitals als Zwangsjacke den Menschen aufherrscht. Deren Krise ist die begriffslose Selbstkritik des politischen Systems der Freiheit und Gleichheit als einer unmöglichen Gesellschaftsform.“[7]

[1] Unsere durchaus beachtete, aber leider in Dresden kaum diskutierte Kritik: Vgl. Pirnaer Autonome Linke: Undenkbar – Unsagbar – Unteilbar:Unfassbar, 11.08.2019, online:https://pirnaerautonomelinke.wordpress.com/2019/08/11/undenkbar-unsagbar-unteilbar-unfassbar/[zuletzt aufgerufen am 12.10.2020].
[2] In der taz bezeichnet Michael Bartsch die AZ sogar fälschlicherweise als linken Verein. Vgl. Bartsch, Michael: AfD gegen ostdeutsche Zivilgesellschaft. Start für die „Trockenlegung“, in: taz, 08.05.2020,online: https://taz.de/AfD-gegen-ostdeutsche-Zivilgesellschaft/!5683529/[zuletzt aufgerufen am 12.10.2020].
[3] Ausführlicher sind wir darauf in unserem Beitrag über besagte Spinner eingegangen. Vgl. Pirnaer Autonome Linke: Berlin liegt nicht im Osten, 24.05.2020, online: https://pirnaerautonomelinke.wordpress.com/2020/05/24/berlin-liegt-nicht-im-osten/ [zuletzt aufgerufen am 12.10.2020].
[4] Zwar scheint es noch genügend Menschen zu geben, die in privaten Unterhaltungen ihren Unmut über die genannten Umtriebe durchaus vehement kundzutun, und wohl auch einige wenige Konsequenzen, aber unseres Wissens ist unser kurzes Statement das einzige, was öffentlich Stellung zur unsagbaren Sendung von „Elephant In The Room“ bezieht. Vgl. Pirnaer Autonome Linke: AND – Tabulos Antizionistisch, 05.07.2020, online:https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=155753462714058&id=110264180596320
[5] Ausführlicher hierzu vor allem mit dem Blick auf die Europa- und sächsischen Kommunalwahlen 2019: Vgl. Gumbel: Wahlen in Zahlen oder Sachsen und die Berliner Republik, 01.07.2019, online:https://pirnaerautonomelinke.wordpress.com/2019/07/01/wahlen-in-zahlen-oder-sachsen-und-die-berliner-republik/ [Zuletzt aufgerufen am 12.10.2020].
[6] Zitiert nach: Bröning, Michael: Karl Marx war auch nur ein alter weißer Mann, in: ZEIT ONLINE, 25.03.2019, online:https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/identitaetspolitik-kommunismus-arbeiterklasse-diskriminierung-emanzipation-karl-marx/seite-2 [zuletzt aufgerufen am 12.10.2020].
[7] Bruhn, Joachim: Was deutsch ist. Zur kritischen Theorie der Nation,Freiburg i. Br./Wien 2019 (2., überarb. Aufl.), S. 82.


Veröffentlicht am 24. November 2020 um 17:03 Uhr von Redaktion in Antifa

Ergänzungen

  • Es ist eine Zumutung, dass hier einer islamophoben nicht linken Gruppe Raum gegeben wurde, ihren geistigen Durchfall zu verbreiten!

  • > Wenn man auf den Antisemitismus der Partei hinweist, muss man auch zu den wiederholt antizionistischen Ausfällen des AND Stellung beziehen.[4] <

    Danke, dass ihr mich mit eurem Text auf dieses spannende Interview mit Yossi Bartal aufmerksam gemacht habt. (https://and.notraces.net/2020/06/22/elephant-in-the-room-interview-with-yossi-bartal-on-being-a-leftist-from-israel-in-berlin/) Yossi, ein in Deutschland lebender jüdischer Aktivist, beschreibt darin u.a. sehr eindrücklich seine Eindrücke und Perspektiven auf die deutsche Linke. Ich stecke nicht so in der ganzen Debatte drin und fand seine Gedanken sehr spannend.
    Ihr schreibt, dass es Kritik an dieser in euren Augen "unsagbaren" Sendung geben sollte. Ich bin verwirrt: Ist jüdischen Menschen das Wort verbieten wollen nicht antisemitisch? Warum denkt ihr ist es unsagbar, dass Yossis Perspektive hörbar gemacht wird?

  • @pal: wischt euch mal den schaum vor dem mund ab, der tut euren argumenten nicht gut. beispiel? „die in einigen Schulen praktizierte FDJ-mäßige ‚Pflicht‘, an den Fridays for Future Streiks teilzunehmen“. wie soll das denn gelaufen sein, wer nicht bei fff war, bekommt kein studienplatz? die erkenntnis habt ihr offenbar exklusiv. auf belege verzichtet ihr gleich ganz. verwundert nicht: der vergleich ist nur ein vehikel für euer bedürfnis nach polemik. das ist ziemlich öde. völlig unklar auch, wieso fff-demos und afd-hochschulpolitik miteinander zu tun haben sollen. scheint mir so, als ob ihr selbst opfer dieser „steinmeierisierung“ geworden seid: „alles und jeden von oben herab zu belehren“. mehr substanz, weniger meinung wäre hier hilfreich.

    @sakdjfjasf: das is hier nicht twitter. likes für empörung läuft hier nicht. was zählt sind argumente. und bei dir zähle ich davon null.

    @Juli: gegen deine verwirrung hilft vll. etwas mehr differenzierung. jüdischen menschen aufgrund ihres jüdisch-seins das wort zu verbieten, das wäre antisemitisch: „du darfst nichts sagen, weil du jüdisch bist.“ vielleicht erzählen jüdische menschen aber einfach rassistischen, sexistischen oder sonst irgendeinen unsinn. dort zu widersprechen und kein podium einzuräumen, wäre nicht antisemitisch: „du verbreitetst ressentiments und stellst die gleichwertigkeit aller menschen in frage. halt den mund.“

    und ansonsten ist dein einwand richtig, die formulierung der pal ist unpräzise: sie schreiben „unsagbar“, meinen aber eher „unsäglich“. die sendung selbst ist ja beweis genug, dafür das alles, was dort gesagt wurde, „sagbar“ ist. d.h. aber im übrigen nicht, dass das dann auch zutreffend ist.

  • Zum Kommentar von Juli gibt es nicht mehr viel zu sagen, da stimmen wir tsetse zu. Vielleicht ergänzend nur so viel: “Unsagbar” war wirklich eine sehr unglückliche und – eigentlich passender – vor allem falsche Formulierung unsererseits. Das hat tsetse richtig bemerkt. Denn die unsäglichen “spannenden Gedanken” konnte Yossi Bartal nicht nur dem AND mitteilen, sondern auch schon vielen anderen linken und linksliberalen Plattformen (z.B. lower class magazine, Frankfurter Rundschau). Trotzdem ist “Yossis Perspektive” beispielsweise Israel mit der Apartheid gleichzusetzen einfach antisemitisch.

    Zu unserem FDJ-Vergleich: Uns ist bewusst, dass es sich hierbei um eine sehr überspitzten und für manche auch hinkenden Vergleich handelt. Deshalb haben wir auch von „FDJ-mäßig“ gesprochen und “Pflicht” in Anführungszeichen gesetzt. Weshalb wir es trotzdem für angebracht halten, um eine bisher nicht beleuchtete Thematik zu unterstreichen, und woher wir diese “exklusive Erkenntnis” haben, möchten wir hiermit kurz darlegen. Während noch die Animation von Lehrern eines Pirnaer Gymnasiums an den FFF-Streiks teilzunehmen recht harmlos daherkommen mag, ist ein Bericht aus einer Dresdner Schule schon kritischer. Eine befreundete Lehrerin aus Dresden hat uns glaubhaft berichtet, dass an ihrer Schule im Vorfeld zu bundesweiten FFF-Aktionstagen mehrere Sachen auf eben jene Streiks ausgelegt waren. So wurden bspw. die Lehrer angehalten, statt normalen Unterricht zu geben – und so die Schüler selbst entscheiden lassen zu können, ob Schule oder FFF – sich als Begleitpersonen für FFF zur Verfügung zu stellen. Als wäre das ganze ein Schulausflug. Zusätzlich wurde bspw. der Kunstunterricht dazu genutzt, Schilder für FFF zu malen.

    Aber hauptsächlich geht es uns, um die Thematisierung einer Ideologisierung von (Hoch-) Schulpolitik. Denn so richtig es ist, dass niemand wollen kann, dass sich die AfD in die Hochschulpolitik einmischt, wie von WHAT beschrieben, oder Schüler zur Denunziation von Lehrern aufruft, wie in Hamburg, so ist es unter anderen inhaltlichen Vorzeichen, aber formell genauso problematisch, wenn die Institution Schule sich ideologisch von FFF vereinnahmen lässt. Wenn man zumindest ein bisschen an der schon immer nur idealtypischen Erzählung der Erziehung zur Mündigkeit festhalten möchte, muss man die Ideologisierung der Bildungseinrichtungen kritisieren – die vermeintlich gute genauso wie die schlechte.

  • @pal: warum ist das, was bartal sagt, antisemitisch? die gleichsetzung von apartheid und israel halte ich auch für falsch. die ausgangslage im nahost-konflikt entscheidet sich schon grundsätzlich vom apartheid-regime in südafrika. die apartheid wurde als white supremacy-projekt angelegt und durchgezogen. die motive bei der gründung israels waren mindestens andere, oft sogar ganz gegensätzliche (flucht vor antisemitischer vernichtung, kibbuzim-sozialismus). und auch aus heutiger perspektive haut die gleichsetzung für mich nicht hin: über eine millionen arabische israelis genießen die gleichen staatsbürgerschaftsrechte wie die israelische mehrheit. mit apartheid hat das wenig zu tun. kassam-raketen, selbstmordattentate und ähnliches würde ich auch nicht einfach ausblenden. d.h. für mich aber erstmal, dass der vergleich von bartal nicht taugt. dass das antisemitismus sein soll? dafür gibts von euch (mal wieder) kein argument. das wäre aber schon angebracht, wenn man solche vorwürfe bringt. und im übrigen halte ich es jetzt auch nicht für überraschend, dass nen linker israeli ne kritische perspektive auf die politik der netanyahu-regierung hat und vll. auch grundsätzlich auf den staat israel. darauf könnte man sich schon auch mal einlassen, bevor rumgeholzt wird.

    zu fff: ich geh mal nicht auf eure „fdj“-„empirie“ ein. sorry, aber das bleibt unsinn, selbst wenn eure (oralhistory-)belege vollständig zutreffen. fff sind im übrigen auch keine partei wie die afd, das ist im hinblick auf die einmischung schon relevant. und eure ideologisierungsthese liegt auch daneben. was ist denn an den fff-anliegen ideologie? klimawandel ist ein fakt. passiert gerade. die verantwortlichkeiten sind auch klar: wenn die reichen industrienationen nicht bald reagieren, wirds für die gesamte menschheit ziemlich düster. für beachtliche teile (insbesondere der armen) weltbevölkerung gibts jetzt schon heftige konsequenzen. auch fakt. warum soll es falsch sein, dass schüler:innen das lernen und sich damit auseinandersetzen? warum soll ausgerechnet dieser schulstoff und wie weit, wollt ihr das mit der neutralität denn treiben? zugespitzt: weil es auch „historiker:innen“ wie haverbeck gibt, machen wir jetzt lieber nichts mehr zum holocaust, weil wir müssen ja neutral bleiben? das ist genau die logik auf die die afd hinaus will.

  • @Pal zum Kommentar FFF-Debatte. Entschuldigung aber eure Argumentation im Kommentar hier finde ich unsinnig. Richtig ist, dass mensch sich fragen kann wie emanzipatorisch der Gehalt einer Veranstaltung sein kann, wenn sie von den Institutionen des Systems so breite Unterstützung erfährt. Im Falle von FFF ist es aber so einfach nicht. Hier haben wir beides: Lehrer_innen und Schulleitungen die alles taten um Schüler_innen beim Schulboykott zu unterstützen bis zu solchen, die gegen alle die Freitags fehlten harte, disziplinarische Maßnahmen anstrengten.

    Hier von einer Ideologisierung zu sprechen ist dabei völlig absurd, denn was an der Institution Schule ist denn bitte nicht ideologisch?! Die Ideologisierung setzt doch nicht dort ein, wo Einzelperson aus Überzeugung beginnen den Normalbetrieb zu stören. Die Lehrpläne Sachsens sind öffentlich einsehbar, schaut euch dort doch mal probehalber bspw. die Behandlung der Räterevolution oder der Weimarer Republik an, schaut wie Wirtschaft an unseren Schulen vermittelt wird, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung oder die Extremismustheorie.

    Der Vorwurf ist meines Erachtens auch deshalb ungerechtfertigt. weil FFF Dresden mittlerweile eben nicht nur Werbung für die grüne Partei macht sondern zunehmend kritischeren Haltungen Raum gibt, eben wie ihr fordert, vom Kapitalismus nicht schweigt. Nicht zu letzt sollte nicht vergessen werden, dass die Mobilisierung von FFF immernoch größteilig von Schüler_innen organisiert wird die sich bewusst Sanktion und in Sachsen eben gerade auch Anfeindungen rechter Strukturen aussetzen.

    Auch wenn ihr sonst viel richtiges sagt in eurem Statement wird m.M.n. mal wieder deutlich, dass ihr euch von der Praxis nur all zu gern fernhaltet, weil ihr darin bereits allerorten einen ideologischen Fehltritt wittert. Auch wenn der Urheber mittlerweile auch eine Flachpfeife ist, schließe ich mit dem Biermann-Zitat: „Wer sich nicht in Gefahr begibt, der kommt drin um.“

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