Ein Freitagabend in Sachsen

29. November 2015 - 00:05 Uhr

Nachdem in sozialen Netzwerken für Freitagabend dazu aufgerufen wurde, in Dippoldiswalde gegen eine Unterkunft für Asylsuchende in einem ehemaligen Berufsschulzentrum auf die Straße zu gehen, zeigte die Polizei ebenfalls Präsenz und nahm eine Person kurzfristig in Gewahrsam, als aus einer Gruppe von rund 60 Personen heraus Böller gezündet wurden. Auch später am Abend kontrollierten Einsatzkräfte der Polizei mehrere Jugendliche, die sich in der Nähe des derzeit noch leerstehenden Gebäudes gesammelt hatten. In der Woche zuvor waren vom Landratsamt Pläne vorgestellt geworden, wonach die Kreisstadt demnächst als Drehkreuz für die Verteilung von Asylsuchenden im Landkreis in Frage kommt.

News

FDP sorgt sich um Dresdens Image

25. November 2015 - 23:01 Uhr

Wie es um die Reputation der Sächsischen Landeshauptstadt bestellt ist, zeigt eine am Sonntag durch die Dresdner FDP veröffentlichte Pressemitteilung, in der sich drei ihrer Lokalpolitiker mit einer Bitte an die Öffentlichkeit wenden. Darin heißt es: „Die Atmosphäre ist angespannt und keinesfalls einladend. Gastronomen und Händler in der Altstadt verzeichnen montags seit Wochen rückläufige Gäste- und Kundenzahlen, Umsätze entfallen, Arbeitsplätze sind gefährdet. Gerade jetzt, wo zur Striezelmarkt-Zeit Millionen Gäste erwartet werden und für die Händler der Weihnachtsmärkte die wichtigste Zeit im Jahr bevorsteht, muss es ein Signal von PEGIDA an die Dresdner und ihre Gäste geben, dass man sich als Organisation für die Masse der Allgemeinheit zurücknimmt und die letzten sechs Wochen des Jahres die Demonstrationen aus der Innenstadt verlegt oder gänzlich pausiert.“

News

Verfahren wegen Sachsen LB Finanzskandal eingestellt

25. November 2015 - 01:32 Uhr - Eine Ergänzung

Heimlich still und leise wurde vor dem Leipziger Landgericht bereits am 11. August ein erster Prozess gegen ein für den Notverkauf der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) mitverantwortliches Vorstandsmitglied mit der Zahlung einer Auflage in Höhe von 25.000 Euro schon vor dem ersten Tag der Hauptverhandlung eingestellt. Die Hälfte der Auflage geht an die Staatskasse, die andere Hälfte kommt gemeinnützigen Einrichtungen zugute. Der für 6. November angesetzte Prozessbeginn gegen drei weitere Vorstände war nach der Erkrankung einer der Angeklagten auf Januar 2016 verschoben worden.

Nazis

Schwerverletzter nach Messerangriff in Roßwein

24. November 2015 - 17:41 Uhr

Am Samstagabend kam es im mittelsächsischen Roßwein zu einem vermutlich rechtsmotivierten Übergriff auf mehrere Personen aus dem Umfeld des lokalen Willkommensbündnisses. Nachdem die Gruppe zunächst als „Zeckenpack“ beschimpft worden war, wurde anschließend ein junger Mann mit einem Messer so schwer verletzt, dass er noch in der Nacht im Dresdner Universitätsklinikum operiert werden musste. Einer der Angreifer soll den Gechädigten zufolge ein Hakenkreuz im Nacken tätowiert haben, mehr Hinweise auf die Täter liegen derzeit nicht vor. Als Reaktion auf den Angriff hat das Bündnis für Mittwoch um 19 Uhr zu einer Solidaritätsdemonstration aufgerufen.

Nazis

Innenministerium zieht erste Bilanz zu Ausschreitungen bei PEGIDA

21. November 2015 - 16:52 Uhr

Einen Monat nachdem es in Dresden am Rande des ersten Jahrestages der asylfeindlichen PEGIDA-Bewegung an mehreren Stellen in der Dresdner Innenstadt zu Ausschreitungen kam, hat der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) erste vorläufige Ermittlungserkenntnisse vorgelegt. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) geht hervor, dass die Polizei ähnlich wie nach den über zwei Tage andauernden rechten Ausschreitungen von Heidenau wenige Monate zuvor, bislang kaum Ermittlungsergebnisse vorweisen kann. Am 19. Oktober waren mehrere hundert rechte Hooligans und Nazis von der Polizei nahezu unbehelligt durch die Stadt gezogen und hatten auf ihrem Weg immer wieder versucht, Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten anzugreifen. Bei den Auseinandersetzungen waren mehrere Menschen verletzt und etliche Fahrzeuge aus dem Lager der PEGIDA-Anhängerschaft von Unbekannten angezündet worden.

Soziales

Gewerkschaftskampagne wegen Lohnbetrug gestartet

18. November 2015 - 17:35 Uhr

In einem Arbeitskonflikt gegen die City Aktiv GmbH hat der Dresdner Ableger der anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft FAU dazu aufgerufen, den 55jährigen bulgarischen Arbeiter Vladimir K. zu unterstützen, der nach ausstehenden Löhnen mit Unterstützung der FAU vor ein Arbeitsgericht gezogen war und dort eine Niederlage einstecken musste. Nachdem im August das für den Fall zuständige Arbeitsgericht die Klage überraschend abwies und der betroffene Arbeiter seit nunmehr anderthalb Jahren auf sein Geld warten muss, hat die FAU beschlossen, seinen ehemaligen Arbeitgeber mit einer Gewerkschaftskampagne unter Druck zu setzen und zugleich dessen „unmenschliche Geschäftspraktiken“ öffentlich zu machen. Obwohl der Betroffene vor Gericht detaillierte Angaben über seine Tätigkeit auf der Baustelle und die dortigen Verhältnisse darstellen und zugleich Zeugen benennen konnte, wies das Gericht die Klage ab. Begründet wurde die Entscheidung mit fehlenden Nachweisen über seine Tätigkeit. Gleichzeitig bezeichnete das Gericht die Aufforderung, von ihm benannte Zeugen vor Gericht zu laden, als „unverhältnismäßig“.

Nazis

Sporthalle in Copitz wird Asylunterkunft – Steinwürfe in Stolpen

16. November 2015 - 12:51 Uhr

Nachdem bekannt wurde, dass ab dem 16. November in der Sporthalle des Berufsschulzentrums von Pirna-Copitz (BSZ) demnächst bis zu 200 Asylsuchende untergebracht werden sollen, fanden sich am Freitagabend nach Werbung in sozialen Netzwerken etwa einhundert Menschen vor der Unterkunft ein. Als sich nach etwa einer Stunde die Polizei zurückzog, kam es in der näheren Umgebung immer wieder zu Böllerwürfen. Kurz darauf nahm die Polizei bei der Kontrolle einer 20köpfigen Gruppe die Personalien auf. Vier Personen erhielten Platzverweise, gegen zwei wird nun wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.

Nazis

Rechter Protest in Görlitz

16. November 2015 - 00:46 Uhr

Wie schon am Tag der Deutschen Einheit demonstrierten am Samstag erneut mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Nazis in der ostsächsischen Grenzstadt Görlitz. Unter dem Motto „Görlitz in die Offensive“ protestierten sie dazu mit Sprechchören gegen die derzeitige Asylpolitik und forderten den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Neben dem umtriebigen Nicos Chawales aus Dresden sprach am Samstag mit Thomas Festerling auch ein durch LEGIDA bekannt gewordener Redner. Unterstützt wurde die Demonstration dabei nicht nur von rechten Bürgerinitiativen aus Bautzen und Zittau, sondern auch durch Einzelpersonen aus dem Nachbarland Polen.

Antifa

Gedenkkundgebung für die Opfer von Paris

15. November 2015 - 17:50 Uhr

Am Sonntagnachmittag haben auf dem Theaterplatz in Dresden mit Transparenten, Flugblättern und Redebeiträgen etwa zwei dutzend Menschen den Opfern der islamistischen Anschläge vom Freitag in Paris gedacht. Die Kundgebung richtete sich jedoch nicht nur gegen islamistischen Terror weltweit, sondern auch gegen Rassismus und Ausgrenzung von Geflüchteten.

Nazis

Rassistische Proteste in Laubegast gehen in die dritte Woche

13. November 2015 - 14:55 Uhr - 3 Ergänzungen

Seit mehr als zwei Wochen versammeln sich in dem idyllisch an der Elbe gelegenen Stadtteil Laubegast allabendlich Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils, um gemeinsam mit organisierten Nazis durch die Straßen zu ziehen und Kerzen als Zeichen der Trauer zu entzünden. Der Grund für den Protest ist das Vorhaben der Stadt, in einem bislang als Hotel genutzten Gebäude auf der Gustav Hartmann Straße demnächst Asylsuchende unterzubringen. Obwohl es schon bei der ersten Veranstaltung dieser Art vor den Augen der Polizei zu einem körperlichen Angriff auf einen jungen Mann kam, der sich kritisch den Protesten gegenüber geäußert hatte, gehen die bisher unangemeldeten Versammlungen nun schon in die dritte Woche. Am Wochenende könnten die ersten der vorerst 94 Bewohnerinnen und Bewohner einziehen.

Autor: Redaktion