Autor: Redaktion

News

Brandanschlag auf Deutsche Bahn in Dresden

1. Juni 2014 - 21:13 Uhr

In der Nacht zum Samstag kam es in der Leipziger Vorstadt zu einem vermutlich politisch motivierten Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. Dabei brannten insgesamt fünf Dienstwagen auf dem Gelände des Unternehmens aus. Der Sachschaden soll sich nach ersten Schätzungen auf 100.000 Euro belaufen. Ob ein im Internet aufgetauchtes Bekennerschreiben authentisch ist, bleibt abzuwarten. In dem Schreiben hatte eine sich selbst als anarchistische Zelle bezeichnete Gruppe die Verantwortung für die Tat übernommen. Die Gruppe begründete den Brandanschlag mit Schmiergeldzahlungen durch eine mittlerweile abgewickelte Tochterfirma der Deutschen Bahn und die Folgen der europäischen Krisenpolitik für die griechische Bevölkerung.

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News

CDU-Mehrheit in der Stadt schwindet

28. Mai 2014 - 20:08 Uhr - 8 Ergänzungen

Bei den Kommunalwahlen vom Wochenende gab es in Dresden einige Überraschungen. So hatte die CDU gegenüber den Wahlen von 2009 nicht nur hohe Stimmenverluste zu verzeichnen, sondern verlor durch die Stimmenverluste der FDP und des Bürgerbündnisses auch ihre Mehrheit im künftigen Stadtrat. Insgesamt kam die CDU auf 27,6% der Stimmen und verlor gegenüber 2009 3,4 Prozent. Deutlich schlechter sieht es nur bei der FDP aus, die 7,1 Prozentpunkte einbüßte und von 12,1% auf 5% abstürzte und damit ihren Fraktionsstatus verlor. Als Gewinner der Wahl gingen die Linken, die mit 20,9% (+4,7%) ihr Ergebnis von 2009 stark verbessern konnten, und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hervor. Letztere erhielt aus dem Stand heraus knapp 7% der Stimmen. Auch die NPD konnte trotz Stimmenverlusten mit 2,8 Prozent erneut in den Stadtrat einziehen. Den größten Stimmenanteil hatten allerdings wie so oft in der Vergangenheit die Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Von den 435.483 in Dresden wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern schafften es am Wahltag gerade einmal 53,2 Prozent an die Wahlurnen, ein leichter Zuwachs gegenüber 2009. Damals waren es sogar nur 49 Prozent gewesen. Die Wahl fand in diesem Jahr zeitgleich zu den Wahlen zum Europaparlament statt, bei denen die europäische Rechte in einigen Ländern beachtliche Erfolge erzielen konnte.

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Soziales

Protest gegen fundamentalistischen Schweigemarsch im Erzgebirge

27. Mai 2014 - 12:59 Uhr - 2 Ergänzungen

Gestern protestierten in der erzgebirgischen Kreisstadt Annaberg-Buchholz etwa 50 Menschen gegen einen vom Verband Christdemokraten für das Leben (CDL) angemeldeten Schweigemarsch. Wie schon in den vergangenen fünf Jahren hatten auch gestern erneut mehr als 300 Menschen gegen das Recht auf Abtreibung und jede Form der Sterbehilfe protestiert. Vom bewusst gewählten Startpunkt der Demonstration in Sichtweite des Erzgebirgsklinikums sollte es durch die Innenstadt bis zum Marktplatz der CDU regierten Stadt gehen. Dort sollten unter anderem der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA), Hartmut Steeb, sowie der Vorsitzende der CDL Sachsen, Joachim Hadlich, sprechen. Doch soweit sollte es nicht kommen. Auf Grund der im Vorfeld angekündigten Gegenproteste wurde die Abschlusskundgebung kurzerhand vor die St. Annenkirche verlegt. Auch in diesem Jahr hatte sich mit der Landtagsabgeordneten Uta Windisch eine Politikerin der CDU an dem Schweigemarsch beteiligt. Anders als in der Vergangenheit (Video) hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath auf eine Teilnahme verzichtet und sich entschuldigen lassen.

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Antifa | Freiräume

Interview zum Training von Zivilem Ungehorsam

26. Mai 2014 - 13:19 Uhr - Eine Ergänzung

In den letzten Jahren haben in Dresden zahlreiche Demo- und Bezugsgruppentrainings gerade im Zusammenhang mit der Mobilisierung von „Dresden Nazifrei“ stattgefunden. In diesen Trainings ging es hauptsächlich um Bezugsgruppen und Blockadetechniken. Der 12. Februar hat jedoch gezeigt, dass scheinbar immer noch zu viele Menschen auf die Initialzündung von anderen warten und sich nicht selbst ermächtigen eigen Initiative zu zeigen. Sowohl die „Undogmatische Radikale Antifa“ (URA) als auch „Dresden Nazifrei“ hatten dies bereits in ihren Auswertungen zu 2014 kritisch festgestellt.

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Nazis

Rechter Übergriff in der Seevorstadt

19. Mai 2014 - 17:26 Uhr

Am Sonntagmorgen ist es nach Polizeiangaben in unmittelbarer Nähe zum Großen Garten offenbar zu einem körperlichen Übergriff auf einen 21-Jährigen gekommen, bei dem der Betroffene leicht verletzt wurde. Der Täter, ein 29jähriger Mann, hatte zuvor an der Straßenbahnhaltestelle auf dem Lennéplatz eine Personengruppe rassistisch beleidigt und den Hitlergruß gezeigt.

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Soziales

„Grenzenlos ist nur ihr Zynismus“ – Blockupy-Kundgebung in Dresden

18. Mai 2014 - 15:53 Uhr

Vom 15. bis zum 17. Mai fanden in 13 Ländern Europas unter der Losung „Solidarity Beyond Borders – Building Democracy from below!“ Aktionstage in Vorbereitung auf die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) im kommenden Herbst statt. Das Ziel verschiedener Gruppen und Bündnisse war es, vor den anstehenden Wahlen zum Europaparlament auf die autoritäre Krisenpolitik der Europäischen Union und ihre sozialen Folgen für weite Teile der Bevölkerung aufmerksam zu machen. Dabei ging es auch um bezahlbaren Wohnraum, gerechte Arbeitsbedingungen und die Forderung nach einer „wirklichen Demokratie“. An den vier zentralen Veranstaltungen beteiligten sich gestern in insgesamt vier deutschen Städten mehrere tausend Menschen mit Aktionen des zivilen Ungehorsams. Anders als in Düsseldorf und Stuttgart (Fotos), wo die Proteste weitestgehend friedlich verliefen, griffen in Berlin (Fotos 1 | 2) und Hamburg (Film) Polizeieinheiten die Demonstrationen gewaltsam an und nahm zahlreiche Menschen vorläufig in Gewahrsam. Am Vortag waren bei einer Kundgebung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP im belgischen Brüssel rund 250 Menschen von der Polizei festgenommen worden.

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Antifa | Nazis

Keine Zukunft für Nazis in Dresden?

16. Mai 2014 - 00:37 Uhr - 3 Ergänzungen

Schon seit dem 1. Mai läuft an vielen Orten in der Stadt eine Veranstaltungsreihe, die sich dem Thema Rassismus widmet. Die von mehr als 20 verschiedenen Initiativen und Gruppen geplanten Veranstaltungen stehen im Zusammenhang zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ), der in diesem Jahr am 7. Juni in Dresden geplant ist. Nachdem die 2009 von Thomas Wulff und Dieter Riefling gestartete Demonstrationsreihe bisher lediglich in Norddeutschland stattfand, wurde sie in diesem Jahr nach Sachsen verlegt. Der Hintergrund sind nicht nur interne Streitigkeiten in der norddeutschen Naziszene, sondern auch die ungleich besseren Bedingungen in Sachsen für Naziveranstaltungen in der Größenordnung eines TddZ.

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Antifa | Freiräume

Verfassungsschutz bespitzelte über Jahre linke Szene

10. Mai 2014 - 09:50 Uhr - 3 Ergänzungen

Mit einer Stellungnahme hat sich das Conne Island in Leipzig Ende April an die Öffentlichkeit gewandt. Während in Sachsen die drei mutmaßlichen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Chemnitz untertauchen konnten, um danach mordend durch die Bundesrepublik zu ziehen, wurde das alternative Jugend- und Kulturzentrum im Süden von Leipzig offenbar über einen längeren Zeitraum vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überwacht. Neben dem Conne Island sollen auch die Buchhandlung „El Libro“ sowie weitere Initiativen und Einzelpersonen zwischen 1996 und 2001 zum Teil über mehrere Jahre Ziel staatlicher Überwachung gewesen sein.

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Antifa

Demonstration zum 8. Mai in Dresden

9. Mai 2014 - 22:43 Uhr

Zum ersten Mal fanden in diesem Jahr mehrere Veranstaltungen statt, die sich dem Tag der Befreiung widmen wollten. Zunächst versammelten sich auf dem Albertplatz etwa 100 Menschen. Anschließend zogen sie am späten Nachmittag mit Musik und Konfetti durch die Dresdner Innenstadt, um damit an die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands zu erinnern und das Ende von 12 Jahren NS-Diktatur zu feiern (Fotos). Im Unterschied zum Tag zuvor, als auf dem Postplatz die Polizei den Protest von etwa 200 Menschen in unmittelbarer Nähe zu einer NPD-Wahlkampfkundgebung unterbinden konnte (Fotos), verlief die Demonstration der Kampagne „Grenzenlose Solidarität“ ohne Zwischenfälle. Bereits am Vorabend hatten wie in den vergangenen Jahren in der Äußeren Neustadt mehr als 30 Menschen mit Feuerwerk und Sekt auf das Ende des Zweiten Weltkrieg angestoßen.

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Freiräume

Landesregierung schweigt zu Rüstungsgeschäften

8. Mai 2014 - 15:56 Uhr

Das Sächsische Wirtschaftsministerium gibt sich geheimnisvoll. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Politikers Michael Weichert zur Bedeutung der Rüstungsindustrie für den Freistaat lehnte Sachsens zuständiger Minister Sven Morlok (FDP) ab. Die Zahl der entsprechenden Betriebe sei seiner Auffassung nach so gering, „dass deren weitere Daten der statistischen Geheimhaltung unterliegen“, so der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in seiner Antwort. Auch die Frage nach der Zahl der Beschäftigen in diesem Bereich blieb unbeantwortet. Abschließend verwies er zur Beantwortung der Fragen auf die dafür zuständigen Stellen in der Bundesregierung. Zu den bislang verschwiegenen Projekten gehört beispielsweise das von den Grünen kritisierte und gemeinsam mit EADS durchgeführte Drohnenforschungsprogramm SAGITTA an der TU Chemnitz.

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