14. Dezember 2013 - 22:02 Uhr
Während in Dresden im Januar das Verwaltungsgericht die Ablehnung einer Kontoeröffnung eines Kreisverbandes der NPD durch die Ostsächsische Sparkasse für rechtswidrig erklärt hatte, scheiterte das Presseorgan der NPD, der Verlag der „Deutschen Stimme“ aus Riesa, Ende November vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit seiner Klage wegen fehlender Gleichbehandlung. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
13. Dezember 2013 - 11:31 Uhr
Der Sächsische Verfassungsschutz schlägt Alarm. Nein, es geht nicht um Erkenntnisse zu der Serie von unaufgeklärten rechten Überfällen aus der jüngsten Vergangenheit und auch nicht um Hintergründe zu den rechten Mobilisierungen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte in zahlreichen sächsischen Städten, sondern um das vermeintliche Outing eines Anhängers der rechten Szene in Ostsachsen. Nach Behördenangaben sei durch eine „Facebook-Recherche“ bekannt geworden, dass es mutmaßlichen „Linksextremisten“ mit Hilfe „vorgetäuschter Identitäten“ gelungen sei, Kontakt zu einem Nazi aus der Region Görlitz aufzunehmen. Dabei soll nicht nur dessen soziales, sondern auch sein berufliches Umfeld ausgeforscht worden sein. Im Anschluss daran habe sich die „autonome Antifa“ als Zeitarbeitsfirma ausgegeben, um ihn für ein fingiertes Vorstellungsgespräch in Halle (Sachsen-Anhalt) einzuladen. Auf dem Weg dahin sollte er nach Auffassung des Verfassungsschutzes tätlich angegriffen werden. Grund genug also, um die seit Jahren gängige linke Outingpraxis von Seiten der Behörde zu hinterfragen.
9. Dezember 2013 - 12:06 Uhr
Nachdem das Dresdner Amtsgericht im Mai einen Antirassisten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt hatte, hob das Oberlandesgericht das Urteil in einer Revisionsverhandlung Ende November auf und verwies den Fall erneut an eine andere Kammer des Amtsgerichtes. Der Beschuldigte, welcher während einer Abschiebung an der Dresdner Justizvollzugsanstalt (JVA) „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack“ in Richtung eines Polizeibeamten gerufen hatte, war mehrere Monate später entgegen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit wegen Ehrverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
4. Dezember 2013 - 13:09 Uhr - 2 Ergänzungen
In Dresden werden offenbar noch vor der Weihnachtspause im Sächsischen Landtag Änderungen des bestehenden Sächsischen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Der von CDU und FDP getragene Entwurf soll den sächsischen Behörden schon in den nächsten Wochen neben einer vereinfachten Bestandsdatenauskunft auch eine unkomplizierte Abfrage von IP-Adressen und so genannten Zugangssicherungscodes (Passwörter, PIN und PUK) bei den Telekommunikationsanbietern ermöglichen. In der kommenden Woche wird das Thema im dafür zuständigen Innenausschuss debattiert werden, um dann voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Sachsen gehört damit zu einem der letzten Bundesländer, in denen die Landesgesetze, wie vom Gesetzgeber gewünscht, überarbeitet wurden. Zuvor hatten unter anderem die CDU und SPD regierten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trotz anhaltender Kritik aus den Reihen der Opposition ihre Gesetzesgrundlagen überarbeitet und die Ermittlungsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet.
2. Dezember 2013 - 14:52 Uhr - Eine Ergänzung
Während die einen, wenn die Tage wieder kürzer werden und die Temperaturen sich bedrohlich dem Gefrierpunkt nähern, in den Winterschlaf fallen, läuft Dresdens bestaussehendster Rapper erst zu Höchstform auf. Zu seinem bereits im April veröffentlichten neuen Album „Nichtsz“ hat Dresdens Gossenboss mit Zett im vergangenen Monat mit dem Video zu seinem Song „Schatten“ erneut nachgelegt und einmal mehr seinen Ruf als schlechtester Rapper unter Beweis gestellt. Gedreht wurde das farblich passende Video in den beschaulichen Oberlößnitzer Elbhängen in Radebeul.
1. November 2013 - 13:17 Uhr - Eine Ergänzung
Heute startet im Neustädter Thalia Kino schon in der neunten Auflage das „MOVE IT!“ Filmfestival. Noch bis zum Dienstag gibt es dann insgesamt 17 Filme und Dokumentationen zu zwei ausgewählten Themenschwerpunkten. Im Schwerpunkt „Illusion Paradies“ aus dem vergangenen Jahr soll sich mit konkreten, alternativen Lebens-, Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepten auseinandergesetzt und Lösungsvorschläge angeboten werden. Im neu hinzugekommenen Schwerpunkt FairCulture dreht sich alles um kulturelle Vielfalt und die Individualität jedes Einzelnen. Dabei steht die zentrale Frage im Raum, welche Bedeutung Kultur für die Entwicklung einer Gesellschaft hat. Veranstaltet wird das fünftägige Programm wie in der Vergangenheit von der „Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Frauenrechte“ (Akifra e.V.).
31. Oktober 2013 - 18:16 Uhr
Vor der für Samstag geplanten Demonstration in der Erzgebirgsstadt Schneeberg hat sich das Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ (NAMF) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Leipziger Initiativkreis Menschen.Würdig für ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben Asylsuchender und für ein konsequentes Vorgehen gegen rassistische Mobilisierungen ausgesprochen. Am 19. Oktober waren in Schneeberg bis zu 1.000 Menschen dem Aufruf einer NPD-nahen Bürgerinitiative gefolgt und mit Fackeln und Transparenten in den frühen Abendstunden durch die Stadt gezogen, um damit gegen eine Asylsuchenendenunterkunft in der bis 2008 von der Bundeswehr genutzten Jägerkaserne zu protestieren. Auch in Chemnitz, Greiz und Rackwitz hatten Anwohnerinnen und Anwohner in den letzten Wochen gemeinsam mit Nazis gegen die Unterbringung von Asylsuchenden protestiert.
31. Oktober 2013 - 10:16 Uhr - 4 Ergänzungen
Zum nunmehr schon dritten Semester in Folge veranstaltet das „Netzwerk Theorie und Kritik“ auch im Wintersemester 2013/2014 einen kritischen Lesekreis an der TU Dresden. Dabei soll sich in mehreren Veranstaltungen mit der „Kritik des kapitalistischen Staates“ auseinandergesetzt werden, um damit eine Perspektive für eine freie und selbstverwaltete Gesellschaft zu schaffen. Als Ausgangspunkt für die Veranstaltungen dient dazu die Staatskritik von Karl Marx in seiner berühmten Schrift „Zur Judenfrage“ (1844), in der er den Staat als „bürgerliche Allgemeinheit“ dargestellt hat, die es zu überwinden gilt:
30. Oktober 2013 - 14:00 Uhr - Eine Ergänzung
Was schon seit geraumer Zeit befürchtet wurde, scheint sich inzwischen zu bewahrheiten. In Sachsen droht das Ende für die Beratungsstellen des RAA Sachsen e.V. und die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts des Kulturbüros Sachsen e.V.. Nachdem der Bund die für eine Finanzierung notwendigen Mittel auch für das kommende Jahr zugesichert hatte, konnte der Freistaat bislang keine Aussage über die Höhe einer weiteren Finanzierung treffen. Sachsens Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer (CDU), hatte sich in einer Landtagssitzung am 19. September auf Nachfrage von Miro Jennerjahn (Die Grünen) zwar für eine Fortführung der Kofinanzierung des Beratungsnetzwerkes ausgesprochen, die genaue Höhe jedoch offen gelassen.
24. Oktober 2013 - 20:27 Uhr - 3 Ergänzungen
Wie schon 2012 steigen zum 1. November hin die Beiträge des Vehrkehrsverbund Oberelbe (VVO) deutlich um bis zu zehn Prozent. Durchschnittlich werden die Preise um 3,6 Prozent angehoben. Nachdem im vergangenen Jahr vor allem die Preise für die Monatskarten gestiegen sind, trifft es in diesem Jahr vor allem jene Menschen, die nur unregelmäßig die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Für sie kostet die Einzelfahrkarte innerhalb Dresdens künftig nicht mehr 2,00, sondern 2,20 Euro. Auch bei den im Verhältnis günstigeren Viererkarten müssen in Zukunft 7,80 Euro statt 7,50 Euro gezahlt werden. Vergleichsweise gering ist der Preisanstieg bei den Abo-Monatskarten, die nur um 1,50 Euro auf 47,50 Euro zulegen.
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