28. Juni 2013 - 16:54 Uhr
Nach Polizeiangaben kam es in der Nacht zum Freitag in der Dresdner Innenstadt zum wiederholten Mal zu einem rassistischen Übergriff. Bei dem Angriff in den frühen Morgenstunden war ein 48jähriger Mann von zwei Jugendlichen in einer Straßenbahn zunächst verbal angegriffen worden. Nachdem er aus der Straßenbahn ausgestiegen war, eskalierte die Situation.
27. Juni 2013 - 16:24 Uhr - Eine Ergänzung
Zwei Landtagsabgeordnete der Grünen haben am Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den im Juli vergangenen Jahres zurückgetretenen ehemaligen Präsidenten des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, und den zum 1. Juli scheidenden Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold, wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage gestellt. Die Politiker sind der Ansicht, dass die beiden Beamten vor dem sächsischen NSU-Untersuchungausschuss „in einem entscheidenden Punkt nicht die Wahrheit gesagt“ haben sollen. Erst am vergangenen Freitag war ein von Johannes Lichdi im NSU-Untersuchungsausschuss eingereichter ähnlicher Antrag am Widerstand von CDU und FDP gescheitert.
26. Juni 2013 - 13:32 Uhr - Eine Ergänzung
Am 13. Juni wurde vor dem Verwaltungsgericht in Dresden über die Förderung der Sende- und Leitungskosten für die Verbreitung von coloRadio zwischen der Radioinitiative Dresden e.V. und der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) entschieden. Die Radioinitiative hatte auf Übernahme der Kosten für die Verbreitung ihres alternativen und nichtkommerziellen Rundfunkprogramms durch die SLM geklagt. Das Gericht gab der Klage der Radioinitiative mit der Begründung statt, dass die Kläger ebenso einen Anspruch auf finanzielle Förderung hätten, wie alle anderen auch.
23. Juni 2013 - 14:38 Uhr - 2 Ergänzungen
Am Donnerstag demonstrierten rund 30 Personen vor dem Deutschen Hygiene-Museum mit 120 Gründen gegen den Kapitalismus sowie gegen die Tagung „Kapitalismus / Kommunismus – Glanz und Elend zweier Gesellschaftsmodelle“, die parallel zur Kundgebung im Museum stattfand. Die zweitägige, von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und dem Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich der TU Dresden organisierte, Veranstaltung fand im Rahmen der Sonderausstellung „Reichtum – mehr als genug“ statt, die noch bis zum 10. November besucht werden kann. Die prominent besetzte Tagung hatte sich zum Ziel gesetzt, aus „analytischer Distanz und multidisziplinärer Perspektive“ Grundlagen und Realisierungschancen, Entwicklungen, Störanfälligkeiten und Stabilisierungsbedingungen von Kapitalismus und Kommunismus näher zu erörtern.
19. Juni 2013 - 22:59 Uhr - 2 Ergänzungen
Wie die Leipziger Volkszeitung heute berichtet, sind bei der Sichtung des vorhandenen Datenmaterials beim Sächsischen Verfassungsschutz erneut drei bisher nicht bekannte Ordner mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund aufgetaucht. Wie aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, handelte es sich dabei um Informationen zu den Themen Ku-Klux-Klan, Blood & Honour und die schon im vergangenen Jahr aufgedeckte Geheimoperation „Terzett“. Es sei nicht auszuschließen, so Gordian Meyer-Plath, der kommissarische Leiter der Behörde, „dass weiteres Material gefunden wird“. Kerstin Köditz von der Linken zeigte sich wenig überrascht und lehnte als Reaktion auf die wiederholte „Schlamperei“ die Berufung von Gordian Meyer-Plath als Verfassungsschutz-Präsidenten ab.
19. Juni 2013 - 08:44 Uhr
Zu Beginn der letzten Woche wurde die Ausstellung „Eingeschlossen:Ausgeschlossen – Perspektiven geflüchteter Menschen auf die Warteschleife Asyl“ im Rahmen des Festivals „contre le racisme“ mit einer Vernissage im Foyer des Hörsaalzentrums der TU Dresden eröffnet. Entsprechend dem Ankündigungstext zeigt die Ausstellung „in einer Kombination aus Schwarz-Weiß-Fotografien und Texten die Lebensgeschichten und –bedingungen von Asylsuchenden in Dresden und Umgebung“. Die Idee für diese Ausstellung entstand im Nachgang der Abschiebung einer jungen Frau nach Serbien, die im letzten Jahr vor dem Hauptbahnhof von Protesten und einer gewaltsamen Durchsetzung der Abschiebung durch die Polizei begleitet wurde.
18. Juni 2013 - 00:00 Uhr - 9 Ergänzungen
Was sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, wurde heute zur Gewissheit. Mit etwa 110 Nazis schaffte die NPD Dresden bei ihrer heutigen Veranstaltung einen neuen Negativrekord. Obwohl die Partei im Zentrum der Stadt dutzende Plakate aufgehangen und mit einer vor der eigentlichen Demonstration geplanten Führung durch den Sächsischen Landtag für die (kostenlose) Teilnahme warb, kamen am frühen Montagabend nur etwa halb so viele Nazis, wie noch vor einem Jahr. Parallel dazu stieg die Zahl der gegen den Aufmarsch protestierenden vor allem jungen Menschen deutlich. Von der vielbeschworenen Zivilgesellschaft in der Stadt war heute allerdings kaum etwas zu sehen. Die Verantwortlichen in der Stadt zogen es vor, mit einer eigenen Veranstaltung im Festsaal der Dreikönigskirche an die Hintergründe der als „Volksaufstand“ bekannt gewordenen Revolte tausender Menschen in der sowjetisch besetzten Zone heute vor 60 Jahren zu erinnern.
16. Juni 2013 - 20:13 Uhr
Für den Montag mobilisiert die NPD erneut unter dem Motto: „Heimat bewahren – Souveränität schaffen“ zu einer Demonstration nach Dresden. Nach dem zum wiederholten Mal gescheiterten Aufmarsch am 13. Februar, gilt die Demonstration am 17. Juni für die lokale Naziszene als eine der letzten kontinuierlichen Veranstaltungen in der Stadt. Obwohl die Demonstrationen in den vergangenen Jahren trotz zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Proteste nahezu ungestört durchgeführt werden konnten, war die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der rechten Veranstaltung in Erinnerung an den so genannten „Volksaufstand“ im letzten Jahr sogar leicht rückläufig. Als offizieller Treffpunkt der Nazis gilt ab 18 Uhr der Postplatz im Zentrum der Stadt. Vor einem Jahr waren die etwa 230 Nazis von dort aus über die Budapester Straße, Ammonstraße und Freiberger Straße wieder zurück zum Postplatz gezogen. Dabei wurde der Marsch von fast 900 Einsatzkräften der Polizei begleitet, die einen Protest in unmittelbarer Nähe zur Demonstration fast unmöglich machten und mit Pfefferspray und Schlagstöcken gewaltsam gegen protestierende Menschen vorgingen.
13. Juni 2013 - 14:29 Uhr - Eine Ergänzung
An diesem Freitag beginnt in Dresden wieder einmal das wohl bunteste Straßenfest der Stadt. Nachdem es eine zeitlang so aussah, als ob der als „Bunte Republik“ auch über Dresden hinaus bekannte Stadtteil Äußere Neustadt auf Grund des Hochwassers abgesagt werden müsste, gaben die Veranstalter inzwischen Entwarnung. Also können auch in diesem Jahr die Straßen des Viertels wieder zur Partymeile für zehntausende Besucherinnen und Besucher werden. Den etwa 150.000 Menschen wird dabei nicht nur auf den Straßen, sondern auch in den zahlreichen Klubs und Hinterhöfen des einstigen Szeneviertels einiges geboten. Wer sich einmal durch die Menschenmassen auf der Alaun- bzw. Louisenstraße gekämpft hat, derdie findet im bunt gemischten Kultur- und Musikprogramm mit Sicherheit auch das passende Event.
7. Juni 2013 - 22:03 Uhr
In Zusammenarbeit mit Ausser Kontrolle
Nachdem am 1. Juni bereits etwa 50 Menschen gegen die anhaltende Polizeigewalt in der Türkei protestierten, zogen am Mittwoch erneut fast 100 Menschen spontan und lautstark vom Jorge-Gomondai-Platz quer durch das Szeneviertel Dresden-Neustadt und wieder zurück zum Albertplatz, um ihrer Solidarität mit protestierenden Menschen in der Türkei Ausdruck zu verleihen. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche kurdische sowie türkische Migrantinnen und Miganten. Auf Schildern und Transparenten forderten sie unter anderem ein Ende der Medienzensur durch die islamisch-konservative Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) und die Abdankung des seit zehn Jahren autoritär regierenden türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Kritik äußerten sie jedoch auch am überzogenen und brutalen Vorgehen der deutschen Polizei anlässlich der antikapitalistischen Blockupy – Proteste am 1. Juni in Frankfurt am Main und verwiesen auf die Parallelen polizeilicher Unterdrückung sozialer Widerstandsbewegungen in der Türkei und dem deutschen Krisen-Regime. Seit die Polizei vor mehr als einer Woche mit der Räumung des besetzten Gezi-Parks begonnen hat, haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgebreitet. Nach Angaben des türkischen Ärzteverbundes starben dabei bislang drei Menschen, über 4100 wurden verletzt.
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