Innenminister sieht Rechtsextremismus in Sachsen chancenlos

Dresden. Rechtsextreme haben nach den Worten von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) keine Chance, gestaltenden Einfluss auf Politik und Gesellschaft in Sachsen zu gewinnen. „Der Freistaat Sachsen ist kein von braunen Horden unterwandertes Gemeinwesen“, sagte er am Freitag im Landtag. Dass es immer noch rechtsextremistisch motivierte Gewalt in Sachsen gebe, mache ihn persönlich betroffen und wütend, räumte der Minister ein. Sachsen werde konsequent Recht und Gesetz gegen extremistische Bestrebungen durchsetzen. „Wir werden es nicht zulassen, dass sich die Gegner der Freiheit in unserer Mitte breitmachen.“

Hintergrund der Debatte war eine Anfrage der Grünen im Landtag. „Die NPD ist nur eine Ausdrucksform des Rechtsextremismus. Sie ist nicht der alleinige Erzeuger rassistischer und sonstiger menschenfeindlicher Einstellungen, sie ist vielmehr der Profiteur dieser gesellschaftlich verbreiteten Ressentiments“, sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi am Freitag. Sollte die NPD bei der nächsten Landtagswahl nicht wieder ins Parlament kommen, wäre das Problem noch lange nicht erledigt. 2004 war die rechtsextreme Partei mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen.
Die Linke äußerte Zweifel, ob die Regierung das Thema ernst genug nehme. „Wir haben immer noch ein großes Problem mit Rechtsextremismus“, äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Martin Dulig als Koalitionspartner der CDU kritisch. Es gebe immer noch Orte, an denen das Problem totgeschwiegen werde und Verantwortliche nicht ausreichend handelten.

Das Innenministerium schätzt die Zahl der Rechtsextremen in Sachsen auf etwa 3.000, davon gelten 1.280 als gewaltbereit. Fast die Hälfte der Rechtsextremisten ist zwischen 14 und 24 Jahre alt, 15 Prozent sind Frauen. Die Zahl der NPD-Mitglieder in Sachsen ging von vormals 1.000 auf 850 im Jahr 2007 zurück.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (24.01.09)