Nazis

Nazitrauermarsch mit Blockaden behindert

Nachdem es den Nazis in Dresden abgesehen von einigen kleinen Aktionen wie schon im vergangenen Jahr nicht gelang, am 13. Februar eine eigene Demonstration durchzuführen, fand der erst am Freitag angemeldete Aufmarsch in Gedenken an die Bombardierung der Stadt vor 70 Jahren in diesem Jahr am 15. Februar statt (Fotos). Begleitet von Protesten durch fast 2.000 Menschen liefen die vor allem aus Sachsen, Brandenburg und Berlin angereisten knapp 500 Nazis auf einer zum letzten Jahr fast identischen Route durch die Dresdner Innenstadt (Fotos 1 | 2 | 3). Bereits vor Beginn der Veranstaltung auf dem Theaterplatz hatten sich zweihundert Menschen an gleicher Stelle auf einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite eingefunden, darunter auch Dresdens SPD-Kandidatin für die anstehenden Wahlen zur Oberbürgemeisterin, Eva-Maria Stange. Erst anderthalb Stunden vor dem eigentlich für 15 Uhr angesetzten Beginn, startete die Veranstaltung. Zuvor hatten kleinere Blockaden den Zugang zur Auftaktveranstaltung vor der Semperoper zum Teil erheblich verzögert. Anschließend lief der von Maik Müller angemeldete Demonstrationszug vom Theaterplatz in Richtung Taschenbergpalais und von dort weiter zur Wilsdruffer Straße.

Während die Polizei in der Folge erste zögerliche Blockadeversuche noch unterbinden konnte, klappte es dann auf der St. Petersburger Straße etwas besser. Kurz nachdem der für eine Zwischenkundgebung angedachte Ort am Denkmal der Trümmerfrau besetzt werden konnte, schaffte es nach einigen Sprinteinlagen eine kleinere Gruppe im allgemeinen Chaos auf der Straße Platz zu nehmen und damit die Nazis vorerst am Weiterlaufen zu hindern. Als wenige Meter entfernt erneut etwa 200 Menschen die Straße blockierten, wurde klar, dass die geplante Route bis zum Hauptbahnhof nur mit Hilfe eines massiven Polizeieinsatzes durchführbar gewesen wäre. Daraufhin wurde die Demonstration von der Polizei in Richtung Bürgerwiese umgeleitet. Ungeachtet dessen kam es direkt im Anschluss aus dem hinteren Teil des Aufzuges zu folgenlosen Übergriffen auf protestierende Menschen. Nach rund zwei Stunden erreichten die Nazis schließlich doch noch den Hauptbahnhof und wurden nach einer Abschlusskundgebung und verlesenen Grußworten des britischen Holocaust-Leugners David Irving mit der S-Bahn wieder weggebracht. Unter den anwesenden Nazis war beinahe die gesamte Prominenz aus so genannten „Freien Kräften“ und sächsischen NPD-Führungsmitgliedern. Neben altbekannten Gesichtern wie Ronny Thomas, Sebastian Reiche, Frank Kischuweit und Christian Leister beteiligten sich mit René Despang, Markus Großmann, Holger Szymanski und Sebastian Schmidtke auch etliche NPD-Kader am Trauermarsch.

Sowohl vor als auch während der Demonstration kam es vor allem durch sächsische Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten immer wieder zu teilweise gewalttätigen Übergriffen auf protestierende Menschen. Dabei spielte es für die sichtlich übermotivierten Beamtinnen und Beamten keine Rolle, ob Menschen auf der Aufmarschroute stören oder lediglich am Rande protestieren wollten. Schon zu Beginn hatten berittene Einheiten in der Nähe des Dresdner Zwingers Jagd auf mutmaßliche Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten gemacht. Mehrere Personen sollen durch den überharten Einsatz zum Teil schwer verletzt worden sein. Ein Protestierer, der nach einem Stoß durch die Polizei mit dem Kopf auf dem Pflaster aufgeschlagen war, musste mit einem Krankenwagen zur Behandlung ins nächste Krankenhaus gefahren werden, zahlreiche weitere Menschen erlitten Knochenbrüche, Prellungen und Augenreizungen. Personen, die durch die Polizei verletzt oder angegriffen wurden, werden gebeten, sich mit dem für die Proteste verantwortlichen Bündnis „Dresden Nazifrei“ in Verbindung zu setzen, um die Ereignisse auszuwerten. Ungeachtet einer Vielzahl von Übergriffen sprach die Polizei in einer abschließenden Pressemitteilung von einem ruhigen und friedlichen Verlauf ihres Einsatzes.

Im Unterschied zu Mahnwachen in zahlreichen ostdeutschen Städten hatten die Nazis am 13. Februar in Dresden ausgerechnet mit einem tieffliegenden Flugzeug an die Ereignisse vor 70 Jahren erinnert. Damit ist es der lokalen rechten Szene auch im zweiten Jahr in Folge nicht gelungen, am prestigeträchtigen 13. Februar in Dresden aufzumarschieren. Der mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern einst größte rechte Aufmarsch in Europa ist mittlerweile zahlenmäßig stark geschrumpft und obwohl die rassistischen Mobilisierungen der letzten Monate gezeigt haben dürften, wieviel Potential in der Stadt und im Umland vorhanden ist, schafft es das für die geschichtsrevisionistischen Proteste verantwortliche „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ nicht, diese Menschen auch auf die Straße zu bringen. Erfreulich an diesem Tag war die hohe Zahl äußerst mobiler Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, die es trotz eines unverhältnismäßig großen Polizeiaufgebotes schafften, den Aufmarsch immer wieder zu stören und letztlich sogar zu blockieren. Einmal mehr erwiesen sich dabei besonders die sächsischen Polizeieinheiten als schlechte Verlierer. So wirft angesichts der aktuellen Debatte über den Zustand der „Sächsischen Demokratie“ auch das brutale Auftreten der immer gleichen Polizeieinheiten die Frage auf, ob vielleicht auch in Sachsen eine Kennzeichnungspflicht dem willkürlichen Treiben nicht Einhalt gebieten würde. Sonst wird sich an dem am Sonntag gezeigten Auftreten auch in Zukunft nichts ändern, denn vermummte und nicht gekennzeichnete Polizeieinheiten bewegen sich außerhalb demokratischer Kontrollmöglichkeiten und haben in aller Regel keine Strafverfolgung zu befürchten.

Weiterer Artikel: Neonazis holen Trauermarsch zum 13. Februar nach / Sitzblockaden stoppen (kurzzeitig) Aufmarsch

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