Alle Artikel zum Thema: Bayern

Freiräume | Soziales

Verwaltungsgericht Dresden hält Versammlungsverbot aufrecht

31. März 2020 - 20:12 Uhr

Mit seiner Entscheidung vom 30. März hat das Dresdner Verwaltungsgericht das vom Sächsischen Sozialministeriums (SMS) am 20.03.2020 erlassene totale Versammlungsverbot aufrecht erhalten. Der Antrag auf Zulassung einer kleinen Kundgebung auf dem Postplatz, mit der auf die Gefahren der Corona-Pandemie für Strafgefangene und Geflüchtete aufmerksam gemacht werde sollte, wurde am Montag abgelehnt. Mehr zu dem Antrag in unserem Artikel vom vergangenen Donnerstag.

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Antifa | Soziales

Hunderte demonstrieren für ein Bleiberecht

13. Juni 2017 - 01:01 Uhr

Im Vorfeld zur Innenministerkonferenz (IMK) sind in Dresden am Sonntag rund 700 Menschen unter dem Motto: „Perspektiven statt DesIntegrationspolitik“ für ein Bleiberecht geflüchteter Menschen auf die Straße gegangen. Während in der am Montag begonnenen Tagung über einen weiteren Abbau demokratischer Grundrechte diskutiert werden soll, forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration auf Transparenten und in Redebeiträgen einen Abschiebestopp und einen besseren Zugang zu Bildung (Fotos 1 | 2). Am frühen Abend endete die lautstarke und vor allem bunt gemischte Demonstration ohne besondere Vorkommnisse vor dem Neustädter Bahnhof.

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News

Menschenkette für mehr Grenzkontrollen

9. August 2015 - 17:49 Uhr

Unter dem Motto „Grenzbau – pro Grenzkontrollen, für ein Europa der Vaterländer“ wurde am Sonnabend an der tschechischen Grenze mit einer Menschenkette für mehr Grenzkontrollen protestiert. Die auf der Facebookseite durch die „Bürgerbewegung Kreis Dippoldiswalde“ beworbene Veranstaltung wurde von etwa 150 Menschen besucht, die dazu im Gänsemarsch auf der B170 in Richtung des alten Grenzübergangs in Zinnwald-Georgenfeld liefen. Auf mitgebrachten Transparenten sprachen sie sich mit dem Symbol der Friedenstaube gegen eine vermeintlich „illegale“ Einwanderung und für Toleranz und Respekt gegenüber „unserem Volk“ aus. An dem Protest, der auch die in der Grenzregion gestiegene Kriminalität thematisierte, nahmen neben zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohnern der grenznahen Städte Dippoldiswalde und Altenberg auch Mitglieder des revisionistischen Vertriebenenverbandes JLO und rechter Bürgerinitiativen aus der Region teil. Gegenproteste gab es keine.

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Lesenswert

Der neue Name der Rechten

28. Juli 2015 - 13:04 Uhr

In die Berichte über brennende Flüchtlingsheime hat sich ein neuer, vermeintlich neutraler Begriff geschlichen: Der fremdenfeindliche Mob heißt nun „Asylkritiker“.

Quelle: Die Zeit (27.07.2015)


Lesenswert

Leonardo und der Paragraf

7. Mai 2015 - 00:29 Uhr

Ein kleiner Junge ist dem Tode nah. Der Wachmann im Asylbewerberheim weigert sich, den Notarzt zu rufen. Klarer Fall von Versagen? So einfach ist es nicht. Wie ein deutsches Gesetz das Leben von Flüchtlingen gefährdet.

Quelle: Die Zeit (03.05.2015)


Lesenswert

Knast für Abschiebehäftlinge tabu

24. Juli 2014 - 22:16 Uhr

Illegale Migranten müssen vor ihrer Abschiebung in speziellen Einrichtungen statt Gefängnissen untergebracht werden. Bundesländer, die das nicht leisten können, müssen die Betroffenen deshalb in anderen Ländern mit entsprechenden Möglichkeiten unterbringen. Dies entschied der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in seinem heute verkündeten Urteil.

Quelle: Tagesschau (17.07.2014)


News

G8-Gipfel findet 2015 in Oberbayern statt

25. Januar 2014 - 13:20 Uhr

Die Entscheidung ist gefallen, das 41. Gipfeltreffen der acht führenden Wirtschaftsnationen findet im kommenden Jahr in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen statt. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. Als Gipfelort wurde Schloss Elmau in den Bayerischen Alpen rund 100 Kilometer südlich von München ausgewählt. Während das Schloss im Zweiten Weltkrieg als Fronterholungsheim für die Wehrmacht diente, soll sich der Ort in den vergangenen Jahren unter den derzeitigen Eigentümern zu einem Forum für internationale Debatten entwickelt haben. Zuvor hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob der Gipfel womöglich in Dresden hätte stattfinden sollen.

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Lesenswert

Noch mehr CSU-Politiker beschäftigten die Familie auf Staatskosten

5. Mai 2013 - 12:29 Uhr

Drei weitere CSU-Politiker müssen zugeben, Familienangehörige beschäftigt zu haben. Auch Justizministerin Merk. Kultusstaatssekretär Sibler ließ seine Mutter für sich arbeiten. Und seine Frau stellte er ein, noch kurz bevor die Praxis untersagt wurde. Trotz der Affäre kann die CSU laut einer aktuellen Umfrage auf die absolute Mehrheit hoffen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (03.05.2013)


Lesenswert

Mildere Strafe für prügelnden Polizisten

13. März 2013 - 12:01 Uhr

„Sie dürfen nicht das abbekommen, was andere, die vielleicht noch schlimmer waren, nicht abbekommen“, so lautet die Begründung des Richters. Er hat eine Haftstrafe für einen gewalttätigen Polizisten in eine Bewährungsstrafe umgewandelt – und erklärt das mit einem anderen milden Urteil.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (11.03.2013)