Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

News

G7 Vorbereitungstreffen endet ohne konkrete Ergebnisse

30. Mai 2015 - 10:51 Uhr - Eine Ergänzung

Gestern endeten in Dresden die zweitägigen Gespräche der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben bedeutensten Industrienationen mit einer Pressekonferenz im Dresdner Residenzschloss. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hatten sich zuvor die Vertreterinnen und Vertreter der G7 gemeinsam mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici über mögliche Auswege aus der weltweiten Schuldenkrise ausgetauscht. Zu Beginn der Beratungen verwies Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal auf die Erfolge seines Landes bei der Bewältigung der Krise. Um auch künftig ein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen, betonte der Minister auf der abschließenden Pressekonferenz am Freitag vor allem die Bedeutung so genannter Strukturreformen, mit ihren oft weitreichenden sozialen Folgen für große Teile der Bevölkerung in den hoch verschuldeten Ländern. Kaum eine Rolle spielten hingegen die von kritischen Stimmen immer wieder geforderten Entschuldungsprogramme für ärmere Länder.

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Nazis

Islamfeindliche Proteste stagnieren

28. Mai 2015 - 11:08 Uhr

Wie schon in den Vorwochen demonstrierten in Dresden auch am Pfingstmontag erneut mehr als 2.000 Menschen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. Nach kurzen Redebeiträgen von Lutz Bachmann und Tatjana Festerling, in denen einmal mehr vor allem die Medien als Feindbild herhalten mussten, zogen nach Videoanalysen von Studierenden der TU Dresden etwa 2.500 Menschen vom Schlossplatz zum Goldenen Reiter und von dort über die Carolabrücke wieder zum Startpunkt. Der kaum zu übersehende zahlenmäßige Rückgang bei den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ dürfte dabei weniger dem Wetter, als vielmehr den seit Monaten immer gleichen Redebeiträgen und Themen geschuldet sein. Nach dem Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am 13. April hatte sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den vergangenen Wochen bei rund 3.000 Menschen eingepegelt. Zuletzt hatte PEGIDA den Rückgang offiziell damit begründet, dass Menschen mit ihrer Teilnahme zunehmend Angst davor haben, „beruflichen und gesellschaftlichen Repressalien“ ausgesetzt zu sein. Trotz einer Route, die erneut die Neustädter Elbseite streifte, kam es am Montag zu keinerlei Gegenprotesten.

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Nazis

Willkommensbündnis sagt Demonstration ab

21. Mai 2015 - 00:48 Uhr

In Freital ist die Situation weiter angespannt. Wie das Bündnis „Weltoffenes und Tolerantes Freital“ gestern über Facebook mitteilte, wurde die für kommenden Freitag geplante Demonstration abgesagt. Die Gründe dafür liegen bei der Freitaler Stadtverwaltung, die neben der geplanten Route auch die Büroadresse und die Adressen der Versammlungsleiter über einen Mailverteiler an unbeteiligte Dritte weitergeleitet hatte. Da unter diesen Umständen die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht gewährleistet werden konnte, wurde die Demonstration abgesagt und der Vorfall an den Sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig zur Prüfung weitergeleitet. Das Bündnis bedauerte seine Entscheidung und kündigte an, dennoch an der für den 29. Mai geplanten dritten Demonstration festzuhalten. Am gleichen Tag mobilisieren auch die Asylgegnerinnen und Gegner zu ihrem dann schon 11. Aufmarsch durch die 10 Kilometer von Dresden entfernte Kreisstadt.

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News

Innenstadt wird zur Sicherheitszone

20. Mai 2015 - 10:16 Uhr - 2 Ergänzungen

Wenn sich in Dresden vom 27.-29. Mai die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben bedeutensten Industrienationen im Dresdner Residenzschloss treffen, werden Teile der historischen Altstadt zur grundrechtsfreien Zone. Bei den Beratungen während des dreitägigen Treffens sollen Maßnahmen zur „Stärkung der Weltwirtschaft nach der Finanzkrise“ diskutiert und vorgestellt werden. Das eigentliche Gipfeltreffen unter der deutschen G7-Präsidentschaft soll ab dem 7. Juni im Schloss Elmau in einer Gemeinde unweit von Garmisch-Partenkirchen stattfinden. Neben einem „Internationalen Gipfel der Alternativen“ am 3. und 4. Juni in München, mobilisiert ein breites Bündnis für den 4. Juni zu einer Großdemonstration in die bayerische Landeshauptstadt. Am Eröffnungstag des 130 Millionen Euro teuren Gipfels ist ein Sternmarsch nach Elmau geplant. Beim letzten großen Wirtschaftsgipfel dieser Art in Deutschland, war es 2007 bei der Auftaktdemonstration in Rostock zu schweren Auseinandersetzungen zwischen tausenden Menschen und der Polizei gekommen.

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Nazis

Rechte Übergriffe in Leuben häufen sich

19. Mai 2015 - 00:17 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem es in der Vergangenheit in Leuben schon zu einer Reihe von rechten Übergriffen gekommen war, wurde Anfang Mai ein Wahlhelfer von OB-Kandidatin Eva-Maria Stange im Umfeld der Himmelfahrtskirche von zwei Männern bedroht und wenig später angegriffen. Zuvor waren nach Aussage von Dresdens SPD-Vorsitzendem Christian Avenarius in der Gegend immer wieder Wahlplakate der rot-rot-grünen Kandidatin für die Anfang Juni anstehenden Wahlen zu Dresdens Stadtoberhaupt beschädigt oder entfernt worden. Angesichts der Häufung solcher Vorfälle auch in angrenzenden Stadtteilen hatte Avenarius Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.

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News

Jin, Jiyan, Azadi – Frauen, Leben, Freiheit

15. Mai 2015 - 20:38 Uhr

Einem Aufruf der Gemeinschaft der freien Frauen Kurdistans (KJAR), der Kurdischen Jugend Dresden und der Gruppe Ausser Kontrolle für ein „Stopp der Vergewaltigungskultur im Iran und überall!“ folgten am Mittwoch etwa 70 Menschen. Am Dr. Külz-Ring erinnerten sie in Redebeiträgen an die 25jährige Kurdin Farinaz Khosrewani, die am 4. Mai aus Angst vor einer Vergewaltigung aus dem 4. Stock eines Hotels im iranischen Mahabad sprang und auf der Stelle verstarb. Kurdischen Medienberichten zufolge soll es sich bei dem mittlerweile festgenommenen Verdächtigen um einen Beamten des iranischen Geheimdienstes gehandelt haben. Offizielle iranische Quellen sprachen hingegen von einem „privaten Qualitätsmanager für Hotels“.

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Antifa

Solidaritätsdemonstration in Freital

12. Mai 2015 - 09:37 Uhr - Eine Ergänzung

Am Freitag dem 8. Mai fand zeitgleich mit zahllosen Veranstaltungen, die an das Ende des deutschen Vernichtungskrieges 70 Jahre zuvor erinnerten, in der beschaulichen Stadt Freital eine linke Demonstration statt, die die desolate Lage der Geflüchteten, sowie die rassistische Hetze der Anwohnerinnen und Anwohner thematisieren sollte (Bilder 1 | 2). Nachdem als Auftaktort der Parkplatz des Toom-Baumarktes, der vor einigen Wochen noch Unterschriftenlisten gegen die Unterbringung von Asylsuchenden ausliegen hatte, kurzfristig ausfiel, sammelten sich die Menschen vor dem Landratsamt, um ihren Marsch zu beginnen, der vor der Unterkunft der Geflüchteten, dem ehemaligen Leonardo-Hotel, enden sollte. Die über 250 Teilnehmenden der Demonstration thematisierten in Redebeiträgen die rassistischen Verhältnisse in der nicht einmal zehn Kilometer von Dresden entfernten Kleinstadt und riefen lautstark zur Solidarität mit den geflüchteten Menschen auf.

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Soziales

Stadt stellt Radweg wieder her

11. Mai 2015 - 00:15 Uhr

Inzwischen wurde das am Donnerstagabend aufgerissene knapp 60 Meter lange Teilstück des Elberadwegs nach Bauarbeiten wieder freigegeben. Fast genau zwei Tage nach dessen mutwilliger Zerstörung sorgte Holger Liebold vom Straßen- und Tiefbauamt der Stadt unter dem Beifall von rund 150 Menschen dafür, dass einem unbeschwerten Radeln auf Deutschlands beliebtestem Radweg nun nichts mehr im Wege steht. Lob für das Krisenmanagement kam vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) Dresden, der sich in einer Stellungnahme begeistert zeigt. Das Verhalten der Stadt habe gezeigt, dass Fuß- und Radverkehr in der Landeshauptstadt als „wichtig“ erachtet werden.

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Soziales

Provinzposse um Elberadweg

8. Mai 2015 - 23:30 Uhr - 2 Ergänzungen

Die Stadt Dresden ist um einen Skandal reicher. Mit einem Mediencoup hat „Marina Garden“-Architektin Regine Töberich unter dem Beisein der Dresdner Morgenpost am Donnerstag den berühmten Elberadweg auf einer Länge von fast 60 Metern zerstört. Als gegen 17.30 Uhr zwei Minibagger anrückten und die Asphaltdecke ohne die für solche Arbeiten benötigte Baustellenabsicherung aufrissen, tagte gerade der Stadtrat, um etwa zwei Stunden später mit 35 zu 31 Stimmen eine Veränderungssperre für das Gelände zu beschließen. Erst nach gut einer Stunde beruhigte sich die Situation vor Ort wieder. Der Eskalation ging ein Streit über die Zukunft des bis vor wenigen Wochen noch als Freiraum genutzten Geländes südlich der Leipziger Straße voraus. Nach den Vorstellungen der DresdenBau GmbH soll dort eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen, die Gegenseite sieht in der Fläche Raum für die Kreativwirtschaft, Wohnungen sowie einen Flutschutz und eine Parklandschaft. Durch die Veränderungssperre sind nun zwei Jahre Zeit, um einen neuen Bebauungsplan auszuarbeiten.

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Nazis

Aufgeheizte Stimmung in Freital

6. Mai 2015 - 23:52 Uhr - Eine Ergänzung

Bereits kurz nachdem die ersten Geflüchteten in das ehemalige Hotel Leonardo in Freital eingezogen waren, kam es auch schon zu ersten Protesten. Ganz im Stil von PEGIDA beteiligten sich an den folgenden Demonstrationen zeitweise sogar bis zu 2.000 Menschen. Dabei war die Stimmung von Anfang an aufgeladen und aggressiv, während sich parallel dazu die Polizei auffallend zurückhielt. Obwohl die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den asylfeindlichen Demonstrationen unter dem Motto „Nein zum Hotelheim“ zuletzt rückläufig war, haben die zumeist spontan über Facebook organisierten Versammlungen empörter Bürgerinnen und Bürger im direkten Umfeld des Heimes in den letzten Wochen wieder zugenommen.

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