Nazis

Willkommensbündnis sagt Demonstration ab

In Freital ist die Situation weiter angespannt. Wie das Bündnis „Weltoffenes und Tolerantes Freital“ gestern über Facebook mitteilte, wurde die für kommenden Freitag geplante Demonstration abgesagt. Die Gründe dafür liegen bei der Freitaler Stadtverwaltung, die neben der geplanten Route auch die Büroadresse und die Adressen der Versammlungsleiter über einen Mailverteiler an unbeteiligte Dritte weitergeleitet hatte. Da unter diesen Umständen die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht gewährleistet werden konnte, wurde die Demonstration abgesagt und der Vorfall an den Sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig zur Prüfung weitergeleitet. Das Bündnis bedauerte seine Entscheidung und kündigte an, dennoch an der für den 29. Mai geplanten dritten Demonstration festzuhalten. Am gleichen Tag mobilisieren auch die Asylgegnerinnen und Gegner zu ihrem dann schon 11. Aufmarsch durch die 10 Kilometer von Dresden entfernte Kreisstadt.

Erst am Mittwoch war es während eines von der Sächsischen Zeitung organisierten Wahlforums bei Fragen zum Thema Asyl immer wieder zu lautstarken Unmutsäußerungen durch Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt gekommen. Immer wieder störten dabei Mitglieder der Bürgerinitiative „Nein zum Heim“ den Kandidaten der Linken, Michael Richter, und beleidigten ihn unter anderem als „linke Fotze“. Unterstützung bekamen die Störer durch Steffen Frost, dem Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD), welcher die kürzlich ins Leben gerufene Bürgerwehr begrüßte und Kritik daran äußerte, dass der Kandidat der Anti-Asyl Initiative nicht eingeladen wurde. Auch Uwe Rumberg, der als Oberbürgermeisterkandidat für die CDU antritt, zeigte sich angesichts der „Sorgen und Ängste der Bevölkerung“ verständnisvoll. Ein Klima der Angst, welches allerdings in den letzten Wochen vor allem die Asylsuchenden und diejenigen zu spüren bekamen, die sich für geflüchtete Menschen einsetzen. Nach Angriffen mit Feuerwerkskörpern und Steinen, war es dabei im Mai zu mindestens zwei tätlichen Übergriffen gekommen.

Am vergangenen Freitag hatten sich in Freital knapp 150 Menschen solidarisch mit den in einem ehemaligen Hotel untergebrachten Asylsuchenden gezeigt. Am Rande der Demonstration hatten immer wieder Gruppen von teilweise angetrunkenden Nazis die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bepöbelt. Anschließend waren etwa 300 Menschen dem Aufruf der Freitaler Initiative „Nein zum Heim“ gefolgt, um vom Platz des Friedens bis zum Potschappler Markt zu ziehen. Nachdem ein Redner angesichts „jahrelanger Wahlmanipulation“ dazu aufgerufen hatte, sich für die anstehenden Wahlen als Helfer zu registrieren, forderte der Oberbürgermeisterkandidat der Initiative, René Seyfried, erneut die Schließung der Unterkunft im Stadtteil Döhlen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer blieb jedoch deutlich hinter denen vom März zurück, als sich zeitweise bis zu 2.000 Menschen an den rassistischen Protesten beteiligt hatten.

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