Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

News

Der Preis für die abgewickelte Sachsen LB erreicht eine Milliarde Euro

11. Juli 2013 - 22:52 Uhr

Sachsen musste auch im 2. Quartal für Zahlungsausfälle in Höhe von rund 95 Millionen Euro bei der Sealink Funding Limited aufkommen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Finanzen (SMF) in einer kurzen Pressemitteilung Anfang Juli mit. Damit wurde bislang bereits rund eine Milliarde Euro als Garantiezahlung an die Zweckgesellschaft fällig. Insgesamt haftet der Freistaat für die Ende 2007 kurz vor der Pleite abgewickelte Sächsische Landesbank (Sachsen LB) seit Juni 2009 mit einer Höchstsumme von bis zu 2,75 Milliarden Euro.

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Antifa

Gedenken an Marwa El-Sherbini und Protest gegen neurechtes Zentrum

1. Juli 2013 - 23:42 Uhr - 5 Ergänzungen

Während heute im Dresdner Villenstadtteil Weißer Hirsch etwa 80 Menschen gegen die Eröffnung eines „Zentrums für Jugend, Identität und Kultur“ protestierten und dabei mit Wasserbomben und Anti-Antifamusik empfangen wurden, verlief eine vom Dresdner Ausländerrat vor dem Landgericht angemeldete Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die am 1. Juli 2009 ermordete Marwa El-Sherbini Gedenkveranstaltung mit etwa ebenso vielen Menschen ohne Zwischenfälle.

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Freiräume

Dresdner Piraten bieten kostenlosen Internetzugang im Alaunpark an

1. Juli 2013 - 12:39 Uhr

Nachdem ein erster Vorstoß der Linken für ein flächendeckendes kostenloses WLAN-Netz in der Dresdner Innenstadt im Herbst vergangenen Jahres durch den Stadtrat abgelehnt worden war, haben die Piraten gestern ihre Pläne für ein kostenloses Internet im Neustädter Alaunpark vorgestellt. Dazu soll zunächst die Osthälfte des vor allem von jungen Menschen frequentierten Parks im Stadtteil Äußere Neustadt mit frei zugänglichem Internet ausgestattet werden.

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News

Mehrere Veranstaltungen vier Jahre nach der Ermordung Marwa El-Sherbinis

30. Juni 2013 - 11:58 Uhr - Eine Ergänzung

Anlässlich der Ermordung von Marwa El-Sherbini in einem Sitzungssaal des Landgerichtes Dresden, finden auch in diesem Jahr wieder zahlreiche vom Ausländerrat der Stadt Dresden organisierte Veranstaltungen statt, die die Erinnerung an den grausamen Mord vor vier Jahren wach halten sollen. Die 31jährige Frau war am 1. Juli 2009 während einer Berufungsverhandlung von Alexander Wiens mit einem Messer attackiert und niedergestochen worden. Dieser hatte am 21. August 2008 Marwa und ihrem damals zweijährigen Sohn auf einem Spielplatz im Dresdner Stadtteil Johannstadt islamfeindlich beleidigt und war dafür von Marwa El-Sherbini angezeigt und vom Amtsgericht Dresden wegen Beleidigung drei Monate später zu einer Geldstrafe von 780 Euro verurteilt worden.

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Freiräume

Luxusbebauung: „Schwimmende Betonplatten“ in Elbnähe stehen auf dem Prüfstand

28. Juni 2013 - 17:31 Uhr - 3 Ergänzungen

In Pieschen fand am Donnerstag die Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative gegen das geplante Großprojekt „Hafencity“ statt. In ihrer Pressemitteilung kritisieren sie das in ihren Augen „intransparente“ Vorhaben als „Luxusbebauung“, welche in Zukunft Folgen für die Mietpreisentwicklung in Pieschen haben dürfte. Außerdem sieht die Initiative neben dem Aus von klein- und mittelständischen Betrieben auch die Gefahr einer Verdrängung bereits vorhandener soziokultureller Einrichtungen im Bebauungsgebiet. Auf dem etwa fünf Hektar großen Gelände zwischen Alexander-Puschkin-Platz und Marienbrücke soll nach den Vorstellungen der USD-Immobilien GmbH ein Stadtquartier mit Platz für rund 240 neue Wohnungen entstehen.

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Grünen-Politiker stellen Strafanzeige

27. Juni 2013 - 16:24 Uhr - Eine Ergänzung

Zwei Landtagsabgeordnete der Grünen haben am Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den im Juli vergangenen Jahres zurückgetretenen ehemaligen Präsidenten des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, und den zum 1. Juli scheidenden Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold, wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage gestellt. Die Politiker sind der Ansicht, dass die beiden Beamten vor dem sächsischen NSU-Untersuchungausschuss „in einem entscheidenden Punkt nicht die Wahrheit gesagt“ haben sollen. Erst am vergangenen Freitag war ein von Johannes Lichdi im NSU-Untersuchungsausschuss eingereichter ähnlicher Antrag am Widerstand von CDU und FDP gescheitert.

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Freiräume | Kultur

coloRadio gewinnt Rechtsstreit

26. Juni 2013 - 13:32 Uhr - Eine Ergänzung

Am 13. Juni wurde vor dem Verwaltungsgericht in Dresden über die Förderung der Sende- und Leitungskosten für die Verbreitung von coloRadio zwischen der Radioinitiative Dresden e.V. und der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) entschieden. Die Radioinitiative hatte auf Übernahme der Kosten für die Verbreitung ihres alternativen und nichtkommerziellen Rundfunkprogramms durch die SLM geklagt. Das Gericht gab der Klage der Radioinitiative mit der Begründung statt, dass die Kläger ebenso einen Anspruch auf finanzielle Förderung hätten, wie alle anderen auch.

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Nazis

Duchcov (CZ): Antiziganistische Ausschreitungen

24. Juni 2013 - 22:32 Uhr - 2 Ergänzungen

Am vergangenen Samstag versammelten sich in der tschechische Kleinstadt Duchcov bis zu 1.000 Personen zu einem antiziganistischen Aufmarsch, der durch die Neonazipartei DSSS (Dělnická strana sociální spravedlnosti) organisiert wurde. Es war bereits der zweite Aufmarsch binnen weniger Wochen. Schon am 29. Mai waren etwa 500 Menschen nach einem Angriff auf ein junges Paar durch mehrere Personen auf die Straße gegangen. Nur wenige Minuten nach Beginn des Aufzugs vom Samstag versuchten Nazis die Route zu verlassen und zu einer Gegenkundgebung vorzudringen. Dort hatten sich etwa 200 Personen versammelt, um gegen Antiziganismus, Rassismus und Faschismus Stellung zu beziehen. Die Polizei reagierte auf die Angriffe der Neonazis mit Tränengas- und Wasserwerfereinsatz, die anschließenden Auseinandersetzungen zogen sich über mehrere Stunden hin. Erst am frühen Abend beruhigte sich die Situation in der nur 70 Kilometer von Dresden entfernten Stadt wieder.

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News

Flüsterprotest gegen Kapitalismus

23. Juni 2013 - 14:38 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Donnerstag demonstrierten rund 30 Personen vor dem Deutschen Hygiene-Museum mit 120 Gründen gegen den Kapitalismus sowie gegen die Tagung „Kapitalismus / Kommunismus – Glanz und Elend zweier Gesellschaftsmodelle“, die parallel zur Kundgebung im Museum stattfand. Die zweitägige, von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und dem Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich der TU Dresden organisierte, Veranstaltung fand im Rahmen der Sonderausstellung „Reichtum – mehr als genug“ statt, die noch bis zum 10. November besucht werden kann. Die prominent besetzte Tagung hatte sich zum Ziel gesetzt, aus „analytischer Distanz und multidisziplinärer Perspektive“ Grundlagen und Realisierungschancen, Entwicklungen, Störanfälligkeiten und Stabilisierungsbedingungen von Kapitalismus und Kommunismus näher zu erörtern.

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