Substanzlose Konferenz gegen Extremismus in Riesa

23. Juni 2012 - 21:40 Uhr - Eine Ergänzung

Protest gegen die Extremismuskonferenz in Riesa

Am Mittwoch protestierten vor einer von der CDU als Extremismuskonferenz deklarierten Veranstaltung in Riesa etwa 30 junge Menschen aus dem Umfeld der Kampagne „Sachsens Demokratie“ und der Grünen Jugend. Zum zweiten mal schon nach 2007 trafen sich politische Vertreterinnen und Vertreter vor allem aus dem konservativen Lager, um gemeinsam über Konzepte im „Umgang mit Extremismus in unserer Gesellschaft“ zu beraten. Die von der sächsischen Landesregierung organisierte Konferenz mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stand unter dem Titel „Für Sachsen – gegen Extremismus“. Neben Teilen der sächsischen Landesregierung beteiligten sich auch Bürgermeister, Schulleiter sowie Vereins- und Kirchenvertreter. Auf einem „Markt der Möglichkeiten“ präsentierten mehr als 30 ehrenamtliche Initiativen, Vereine und sächsische Behörden ihre Projekte und Angebote. (Werbevideo des Freistaates)

News

CDU-Basis schert auch in Sachsen rechts aus

24. Januar 2012 - 19:46 Uhr - 6 Ergänzungen

Dass die CDU in Sachsen inzwischen deutschlandweit zu den Hardlinern in Sachen konservativer Politik zählt, sollte mittlerweile kein Geheimnis mehr sein. So ist der Schritt einiger selbst ernannter „Freunde der Partei“ nicht verwunderlich, die mit einer im letzten Jahre gestarteten Kampagne versuchen wollen, den „Linkstrend“ innerhalb der Bundes-CDU zu stoppen, um damit indirekt auch den politischen Führungsanspruch und Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzugreifen.

Antifa

Erinnerung an den 9. November in Dresden

15. November 2011 - 01:52 Uhr - 2 Ergänzungen

Am 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland jüdische Einrichtungen und Geschäfte angegriffen und zerstört. So wurde in der Nacht zum 10. November auch die Semper-Synagoge in Dresden in Brand gesetzt. Der Tag steht wie kaum ein anderer für den Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung des jüdischen Lebens aus Deutschland. Heute, 73 Jahre später, wurde in Dresden nicht nur der Sächsische Demokratiepreis verliehen, sondern durch eine Vielzahl von Veranstaltungen auch an die Verbrechen der Nazizeit erinnert.

Freiräume

Bürgerpreis ohne Bürger

24. Oktober 2011 - 23:07 Uhr - Eine Ergänzung

Fast unter Ausschluss der bürgerlichen Öffentlichkeit wurde am 20. Oktober in der Unterkirche der Dresdner Frauenkirche der neu geschaffene Sächsische Bürgerpreis verliehen. Als Preisträger wurden in diesem Jahr aus 23 Bewerbungen Ruth Zacharias für ihren langjährigen Einsatz beim Aufbau einer Begegnungsstätte für taubblinde und mehrfach behinderte Menschen sowie der Verein Projekt Meetingpoint Music Messiaen unter Leitung von Albrecht Goetze für seine Jugend-Kultur-Begegnungsstätte auf dem Gelände eines ehemaligen Strafgefangenenlagers geehrt. Beide erhielten jeweils 5.000 Euro als Anerkennung für ihr „gesellschaftlich-soziales“ und „kulturell-geistliches“ Engagement überreicht. Gestiftet wurde der Preis vom Freistaat, der Stiftung Frauenkirche und der von der Commerzbank getragenen „Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank“.

Freiräume

Mehrheit im Stadtrat für Vetorecht beim Roten Baum

15. April 2011 - 07:28 Uhr - 4 Ergänzungen

Der Streit um die Finanzierung des Roten Baums ist auf politischer Ebene eskaliert. Gestern stimmten am frühen Abend in einer Stadtratssitzung CDU, FDP und NPD gemeinsam für einen Antrag der CDU-Fraktion. Dieser sieht vor, die jährliche Förderung von rund 240.000 Euro für den Verein nur auf Widerruf auszuzahlen. Mit 34:31 Stimmen wurde der so genannten Förderungsvorbehalt bei zwei Stimmenthaltungen angenommen. Als Grund für den Antrag hatte die CDU die gewaltsame Durchsuchung des Roten Baums in den Abendstunden des 19. Februars durch Spezialkräfte der Polizei angegeben. Falls die Ermittlungsbehörden Ansätze dafür finden sollten, „dass extremistisch motivierte Straftäter unmittelbar oder mittelbar durch den Verein unterstützt wurden oder seine Ressourcen nutzen konnten“, drohen dem Verein demnach Rückforderungen von bis zu 240.000 Euro. Zeitgleich zur Sitzung des Stadtrats hatten vor dem Eingang des Rathauses mehr als 50 Menschen unter den argwöhnischen Augen von fast eben soviel Polizei erneut gegen die geplanten Kürzungen in der Jugendhilfe protestiert. Nach Angaben der Jugendvereine fehlen in diesem Jahr knapp 900.000 Euro, Grund sind die im Dezember verabschiedeten Kürzungspläne im Landeshaushalt.

Antifa | Freiräume

Schwarz-Gelb versucht zivilgesellschaftliches Engagement an die Regierung zu binden

2. April 2011 - 09:57 Uhr - 8 Ergänzungen

Ungeachtet des Protestes gegen Extremismusklausel und dem entgegengebrachten Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen geht die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen den nächsten Schritt. Wer Geld aus dem sächsischen Förderprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ bekommen will, soll in Zukunft seine Veröffentlichungen dem Ministerium vorlegen und abstimmen.

Nazis

239 rechtsmotivierte Angriffe im vergangenen Jahr in Sachsen

3. März 2011 - 16:07 Uhr - 5 Ergänzungen

In einer Pressemitteilung hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. ihre Zahlen der rechten Übergriffe im vergangenen Jahr vorgestellt. Demnach sank die Zahl der rechtsmotivierten und rassistischen Vorfälle von 263 auf 239 mit insgesamt 396 direkt betroffenen Menschen. In die Statistik der sachsenweit drei Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte und keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.

Antifa | Kultur

Attenzione: Ausgabe 58 (Dezember 2010)

4. Januar 2011 - 19:11 Uhr

In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch ab sofort jeden Monat hinweisen werden.

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

Extremismusklausel, nein danke!
In Diskussion: Erklärung des AKuBiZ
Im Ausblick: Solikonzert in Dresden
Im Gedenken: Stille Rebellen
Im Blick: Hintergrund der Ablehnung

Download der Printausgabe: Ausgabe 58 (Dezember 2010)

Antifa

Welle der Solidarität

11. November 2010 - 17:03 Uhr - 2 Ergänzungen

Weil das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V. (AKuBiZ) eine so genannte „Extremismusklausel“ nicht hinnehmen wollte, konnte der sächsische Förderpreis für Demokratie in diesem Jahr nicht vergeben werden. Damit sorgten die engagierten Vereinsmitglieder für einen Eklat bei der Preisverleihung. Bereits am gleichen Abend bekundeten Bundestagsabgeordnete der Grünen und die Linke in Pressemitteilungen ihre Solidarität mit dieser Entscheidung . Gleichzeitig forderten sie die Sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung auf, in Zukunft auf eine „Gesinnungsprüfung“ zu verzichten. Auch der zweite Preisträger, das Dresdner Bündnis Bürger.Courage kritisierte in einer eigenen Stellungnahme die umstrittene Zusatzklausel.

Ergebnisse für die Suche: Extremismusklausel