Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Soziales

Appell an die Mitglieder des Sächsischen Landtags

30. November 2016 - 01:12 Uhr

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung am vergangenen Freitag hat sich der Sächsische Flüchtlingsrat zusammen mit einer Vielzahl von Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen mit einem an die Mitglieder des Sächsischen Landtags und die sächsischen Mitglieder des Deutschen Bundestags gerichteten Appell gegen die Annahme des geplanten Ausreisegewahrsam-vollzugsgesetz ausgesprochen. Mit dem Gesetz könnten geflüchtete Menschen in Zukunft zur Durchsetzung der Ausreise für die Dauer von bis zu 14 Tagen inhaftiert werden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sehen in dem Gesetz eine Einschränkung von Grundrechten und forderten die Abgeordneten dazu auf, die Menschenrechte zu wahren und das Gesetzesvorhaben abzulehnen.

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Nazis

Freital: Kleingarten verwüstet

29. November 2016 - 23:42 Uhr

Bei einem offenbar rassistisch motivierten Einbruch in Freital haben bislang unbekannte Personen nach Polizeiangaben einen Kleingarten verwüstet und Sachschäden in bisher noch unbekannter Höhe verursacht. Dabei wurden in einer Kleingartensparte auf dem Zauckeroder Weg zwischen dem 24. November und 26. November mehrere Bäume herausgerissen, sowie ein Swimmingpool, ein Gewächshaus und ein Vogelhäuschen beschädigt. Am Tatort hinterließen die Unbekannten einen Zettel mit rechten Parolen.

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Soziales

Wer gestaltet die Stadt? Elixir kämpft weiter

28. November 2016 - 18:37 Uhr - Eine Ergänzung

„Es muss um die Menschen in dieser Stadt gehen – um unsere Wünsche und Bedürfnisse!“, so rief der Verein Elixir (Experimentierzentrum für interkulturelles Leben in Dresden) auf, am Donnerstag den 24. November vor das Dresdner Rathaus zu kommen. Grund dafür war und ist die Frage, in wie weit bürgerschaftliches Engagement von der städtischen Politik der Landeshauptstadt unterstützt wird. Seit Anfang 2016 arbeitet der Verein daran, Wohn- und Lebensraum für 150 Menschen in der Dresdner Neustadt zu schaffen. Es soll ein Ort entstehen, an dem „Geflüchtete und Dresdner_innen mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam leben, lernen, Kultur schaffen und arbeiten“. Die Gruppe hat dafür ein ausführliches Konzept und einen Finanzierungsplan ausgearbeitet. Nun konkurriert sie mit einem privatwirtschaftlichen Investor um das ehemalige Vermögensamt auf der Königsbrücker Straße.

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Antifa | Freiräume | Kultur

Der König ist tot! Es lebe der König?

28. November 2016 - 13:24 Uhr

Pünktlich zur Weihnachtszeit wollen wir euch einen Text des politischen Buchladens „König Kurt“ im Dresdner Hechtviertel ans Herz legen. Der aus internen Diskussionen heraus entstandene Beitrag setzt sich dabei nicht nur mit der derzeitigen Situation und den möglichen Konsequenzen für das seit 2000 existierende Projekt auseinander, sondern ist zugleich auch der Versuch, interessierte Menschen für die Mitarbeit im „König Kurt“ zu gewinnen. Alle anderen sind aufgerufen, beim Kauf von Büchern künftig einmal mehr darüber nachzudenken, welche Vorteile der Weg zum Buchladen des Vertrauens gegenüber dem Kauf über das Internet hat. Die Gelegenheit dazu gibt es hoffentlich noch bis weit über April 2017 hinaus immer Dienstags bis Donnerstags von 15 bis 21 Uhr.

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Nazis

Übergriffe nach Zweitligapartie gegen Fürth

26. November 2016 - 17:39 Uhr - Eine Ergänzung

Zu zwei mutmaßlich rechtsmotivierten Übergriffen kam es nach Angaben der Bundespolizei am vergangenen Sonntag im Anschluss an die Zweitligabegegnung zwischen der SG Dynamo Dresden und der Spielvereinigung Greuther Fürth. Dabei wurde zunächst gegen 15:50 Uhr ein 25 Jahre alter Mann durch einen 30-Jährigen Anhänger der Schwarz-Gelben im Dresdner Hauptbahnhof rassistisch beleidigt. Nachdem Beamte der Bundespolizei Platzverweise gegen die beiden Männer ausgesprochen hatte, attackierte der zur Tatzeit stark alkoholisierte 30-Jährige den Betroffenen erneut und schlug ihm gegen die Brust. Er muss sich nun wegen des Tatvorwurfs der Körperverletzung verantworten.

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Nazis

Gruppe Freital – Was wusste der Sächsische Verfassungsschutz?

19. November 2016 - 00:14 Uhr - 3 Ergänzungen

Nach der Berichterstattung in der vergangenen Woche hat die Generalbundesanwaltschaft am Dienstag in einer Pressemitteilung die Anklageschrift gegen die „Gruppe Freital“ veröffentlicht. Den insgesamt acht Mitgliedern wird darin vorgeworfen, spätestens im Juli 2015 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft war es das Ziel der Gruppierung, mit Sprengstoffanschlägen auf Asylunterkünfte, sowie Wohnungen, Büros und Fahrzeuge politisch Andersdenkender ein „Klima der Angst“ zu erzeugen. Den für die Anschläge notwendigen Sprengstoff hatte sich die Gruppe zuvor in Form von pyrotechnischen Erzeugnissen in Tschechien besorgt und illegal nach Deutschland gebracht. Die sieben Männer und eine Frau sitzen noch immer in Untersuchungshaft und warten derzeit auf ihren Prozessbeginn.

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Soziales

Recht auf Rohstoff? Recht auf Leben! Veranstaltungsreihe in Dresden

18. November 2016 - 10:46 Uhr

Von heute an finden in Dresden mehrere Veranstaltungen des INKOTA-Netzwerkes statt, die sich mit dem Abbau von Rohstoffen und den damit verbundenen Folgen für Menschen und die Umwelt beschäftigen wollen. Ob Öl, Gol, Platin, Kupfer oder Coltan, überall auf der Welt werden tagtäglich Rohstoffe abgebaut und genutzt. Doch wieviel davon wird wirklich benötigt und wer setzt sich für den Schutz des Planeten und die Wahrung von Menschenrechten ein? Die Frage nach einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen ist dabei zugleich eine Frage nach Verantwortung. Mit Filmen, Gesprächen und einem Workshop soll dazu bis zum 30. November in insgesamt fünf Veranstaltungen ein Einblick in die Lebensrealität vieler Menschen gegeben und gemeinsam über Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden.

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Nazis

Naziaktionen zum Volkstrauertag

18. November 2016 - 00:14 Uhr

Wie in den zurückliegenden Jahren auch, haben am Volkstrauertag Nazis unweit von Bautzen im Rahmen eines so genannten „Heldengedenkens“ ungestört zwei Versammlungen durchgeführt. Nach dem Gedenken auf dem Soldatenfriedhof Göda, an dem neben Aktivistinnen und Aktivisten der rechten Kameradschaftsszene auch Mitglieder der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG) teilnahmen, fand in den Abendstunden noch einen Fackelmarsch auf den Kreckwitzer Höhen statt.

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Nazis

Anklageerhebung gegen Freitaler Terrorgruppe

12. November 2016 - 20:07 Uhr - 4 Ergänzungen

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Festnahme mehrerer Nazis in Freital hat nach Angaben von NDR, MDR und „Süddeutscher Zeitung“ die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen insgesamt acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ erhoben. Den sieben Männern und einer Frau wird u.a. versuchter Mord in vier Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Generalbundesanwaltschaft hatte erst im Frühjahr die Ermittlungen übernommen. Der Prozess vor dem Dresdner Oberlandesgericht wird wahrscheinlich erst im kommenden Jahres beginnen. Da das ursprünglich vorgesehene Gebäude für einen Prozess in dieser Größenordnung weder die baulichen noch die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllt, wurde auf dem Gelände einer neu errichteten Erstaufnahmeeinrichtung eigens der künftige Speisesaal für mehrere Millionen Euro zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut.

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News

Sächsische CDU rückt weiter nach rechts

9. November 2016 - 23:00 Uhr

Angesichts der nach einer Reihe von rechten Übergriffen und Anschlägen deutschlandweit geführten Diskussion über den Zustand der sächsischen Demokratie, galt es am vergangenen Samstag auf dem 31. Landesparteitag der sächsischen CDU in der Glauchauer Sachsenlandhalle, das in den zurückliegenden Monaten schwer beschädigte Image des Freistaats wieder aufzupolieren. Unter dem Motto „Starke Wirtschaft. Starker Freistaat. Wohlstand für alle“ trafen sich 230 Deligierte und Abgeordnete der CDU, um vor allem über Wirtschaftsthemen zu diskutieren. Zugleich standen allerdings auch mehrere Anträge zu Themen wie etwa die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht und ein von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereits im Vorfeld ins Gespräch gebrachtes „Burkaverbot“ zur Abstimmung.

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