Kritik an Dresdner Ausländerbehörde

17. Juni 2016 - 00:19 Uhr - 2 Ergänzungen

In einer Pressemitteilung hat der Dresdner Ausländerrat die Wartezeit und die bürokratischen Hürden beim Thema Wohnen für Geflüchtete kritisiert und von der Dresdner Ausländerbehörde eine schnellere Aushändigung von Aufenthaltsdokumenten gefordert. Derzeit entscheidet im Normalfall das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Einzelfallentscheidung darüber, ob Menschen als schutzbedürftig gelten. Obwohl sich die Wartezeit neu gestellter Asylanträge in den zurückliegenden Monaten deutlich verkürzt hat, warten viele Menschen oftmals schon seit mehr als einem Jahr auf ihre jeweilige Entscheidung.

Antifa | Nazis

Rechte Proteste vor Asylunterkunft in Laubegast

13. Juni 2016 - 23:40 Uhr - Eine Ergänzung

Wer einen Eindruck vom Vorgehen Sächsischer Versammlungsbehörden gewinnen möchte, sollte einen Blick in die Landeshauptstadt Dresden werfen. Schon seit etlichen Jahren zeichnet sich das Vorgehen der örtlichen Versammlungsbehörde dadurch aus, dass rechte Veranstaltungen eine bevorzugte Behandlung bekommen. Dies ist allerdings nicht erst seit dem Aufkommen von PEGIDA der Fall, sondern war auch in der Vergangenheit immer wieder im Februar zu beobachten, als die Stadt den Nazis für ihren jährlich größer werdenden Trauermarsch im Februar die historische Altstadtkulisse zuwies.

Soziales

Nächtliche Abschiebung von Riesaer Familie

31. Mai 2016 - 01:11 Uhr - 3 Ergänzungen

In der vergangenen Woche wurden Teile einer seit sieben Jahren in Sachsen lebenden Roma-Familie mitten in der Nacht nach Mazedonien abgeschoben. Das berichtete die Gruppe „Gegen Antiromaismus“ auf ihrer Internetseite. Wegen Übergriffen und dem faktischen Ausschluss vom Arbeits- und Wohnungsmarkt hatte die Familie 2009 das Land verlassen müssen und noch im gleichen Jahr einen Asylantrag in Deutschland gestellt, welcher 2010 jedoch abgelehnt worden war. Gegen 2 Uhr riss die Polizei die Familie am Mittwoch vergangener Woche aus dem Schlaf. Die Mutter und die drei jüngsten Kinder (2, 5 und 7 Jahre alt) wurden zunächst allein nach Mazedonien abgeschoben. „Meine schwer erkrankte Frau ist nun mit meinen drei Kleinsten in Mazedonien, wo sie seit 16 Jahren nicht gewesen ist. Sie hat dort weder eine Wohnung noch irgendwelches Geld“ sagte Sami Bekir nach der Abschiebung. Auch ein am Dresdner Verwaltungsgericht durch den Vater eingereichter Eilantrag wurde nicht einmal 24 Stunden später durch die für den Fall zuständige Kammer abgelehnt. In den vergangenen Wochen hatte die Ausländerbehörde der Familie noch Hoffnungen gemacht und sich kooperativ mit der Ausstellung eines Passes für Staatenlose gezeigt.

Nazis

Tag der offenen Tür in Laubegast: Flutung verhindert

27. Mai 2016 - 12:37 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Tag der offenen Tür im ehemaligen Laubegaster Hotel „Prinz Eugen“ haben gestern zwei Frauen und drei Männer in zwei Zimmern die Abflüsse verstopft und anschließend die Wasserhähne aufgedreht, um so einen möglichst großen Schaden an der für die Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehenen Unterkunft anzurichten. Da der Vorfall jedoch vom Sicherheitspersonal des Hauses bemerkt worden war, entstanden keine größeren Schäden. Der städtische Koordinator für Asylfragen, Sven Mania, erstattete nach dem Vorfall Strafanzeige bei der Polizei. Nach dem Ende der Besichtigung protestierten etwa 100 Menschen auf der Österreicher Straße gegen das Vorhaben, noch im Juni mit dem Einzug der ersten von bis zu 94 Asylsuchenden zu beginnen.

Soziales

Hunderte Menschen protestieren in Dresden für ein uneingeschränktes Bleiberecht

20. Mai 2016 - 00:20 Uhr

An einem Stadtteilspaziergang von der Äußeren Neustadt bis ins angrenzende Hechtviertel beteiligten sich am Donnerstagabend mehr als 400 Menschen. Der Anlass für den Protest sind die vom Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossene Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“. Die endgültige Abstimmung erfolgt im Juni im Bundesrat, wo CDU und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen sind. Allein in diesem Jahr ist die Zahl der Abschiebungen in Sachsen deutlich angestiegen. Unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden kommen 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten.

Soziales

Sachsen forciert Abschiebungen nach Nordafrika

14. Mai 2016 - 15:18 Uhr - 5 Ergänzungen

Nach dem gestrigen Bundestags-Beschluss, Algerien, Marokko und Tunesien ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbänden als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, dürfte auch in Sachsen die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Wochen und Monaten weiter ansteigen. Bereits im April hatte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich einer nächtlichen Abschiebeaktion angekündigt, „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“ und die Zahl der Abschiebungen weiter zu steigern. Während im gesamten vergangenen Jahr noch 1.725 Menschen aus Sachsen abgeschoben wurden, lag diese Zahl im ersten Quartal dieses Jahres schon bei 1.177 Menschen. Insgesamt befanden sich unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden in Sachsen, 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten.

Soziales

Der Dresden-Balkan-Konvoi im Interview – Teil 2

6. Mai 2016 - 14:42 Uhr

Nach dem ersten Teil unseres Interviews mit einem Vertreter des Dresden-Balkan-Konvois, die derzeit an mehreren Orten in Europa humanitäre Hilfe leisten, geht es im zweiten Abschnitt u.a. um den Besuch prominenter Politiker vor Ort und die Finanzierung des Projektes.

Wie gestaltet sich die Unterstützung aktuell in Griechenland?

In Griechenland gibt es eine sehr große Szene aus Unterstützerinnen und Unterstützern. Auch aus Dresden haben wir schon seit langem Kontakte dorthin. Mit denen haben wir uns auch viel abgesprochen, etwa wo die Unterstützung am dringendsten benötigt wird. Die sind auch wirklich gut organisiert, was sicherlich auch daher kommt, dass ihr Verhältnis zum Staat ein anderes ist, als hier in Deutschland. Aufgrund der noch nicht so lange zurückliegenden Militärdiktatur in Griechenland gibt es ein sehr kritisches Verhältnis zum Staat. Dort packen die Leute daher viel eher etwas an und stellen selbst was auf die Beine.

Soziales

Der Dresden-Balkan-Konvoi im Interview – Teil 1

24. April 2016 - 23:47 Uhr - 3 Ergänzungen

Bereits seit letztem Herbst sind Menschen aus Dresden in Südeuropa unterwegs, um den nach Europa geflüchteten und inzwischen in verschiedenen Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehaltenen Menschen direkt vor Ort zu helfen. Was als Idee begann, ist inzwischen zu einem auch über die sächsischen Landesgrenzen hinaus bekannten Projekt gewachsen. Wie ihre ehrenamtliche Arbeit genau aussieht und vor welchen Problemen die Freiwilligen bei ihrer Arbeit stehen, erfahrt ihr in unserem zweiteiligen Interview mit einem der Initiatoren des Projektes.

Antifa | Soziales

Spontandemonstration gegen Abschottungspolitik

23. April 2016 - 23:42 Uhr - Eine Ergänzung

Am frühen Freitagabend versammelten sich am Albertplatz etwa 70 vor allem junge Menschen, um kurz darauf mit einer lautstarken Spontandemonstration an an den in dieser Woche bekannt gewordenen Tod von rund 500 Menschen im Mittelmeer zu erinnern. Übereinstimmend hatten zu Wochenbeginn mehrere Überlebende dem UNHCR davon berichtet, dass in der Woche zuvor ein mit hunderten Geflüchteten besetztes Schiff auf dem Weg von Libyen nach Griechenland sank. Von den Menschen an Bord sollen nur 41 den Untergang des völlig überladenen Schiffes überlebt haben. Über die Alaunstraße lief der spontane Umzug die Alaunstraße entlang bis zum Kunsthof, wo sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schließlich zerstreuten. Abgesehen von einigen wenigen Pöbeleien aus Fenstern, zeigten sich viele der Menschen am Rande solidarisch mit dem Anliegen der Demonstration.

Kultur | Soziales

Europa schottet ab

11. April 2016 - 20:25 Uhr - Eine Ergänzung

Mit einer Installation hat eine Gruppe von Künstlerinnen und Künstlern heute an prominenter Stelle an die europäische Außenpolitik erinnert. Mit der Aktion, die den bekannten Canaletto-Blick auf die Dresdner Altstadt an die neue außenpolitische Situation angepasst hat, sollen die Grenzen Europas aus der unbeachteten Ferne in die Innenstadt und damit in das Bewusstsein der Menschen gebracht werden. Die Kunstaktion ist Teil der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“, die sich sowohl gegen gegen eine Koalition der Alternative für Deutschland (AfD) mit PEGIDA und Teilen der Bevölkerung als auch gegen den Rassismus der Mitte und die Verantwortlichen der derzeitigen gesamteuropäischen Abschottungspolitik richtet. Zur Installation gehört eine Tafel mit der Aufschrift: „Spiegel der Grenzen Andernorts“, welche mit Nato-Draht eingerahmt, in einen Zusammenhang gebracht wurde.

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