Soziales

Graffiti fordert die Evakuierung des Geflüchtetenlagers auf der Bremer Str. in Dresden

27. Oktober 2020 - 20:41 Uhr

Wie die Polizei Sachen mitteilte, besprühte am Samstagmorgen eine unbekannte Gruppe einen Zug der Deutschen Bahn und hinterließ die Aufschrift: „EVACUATE“. Rund um den Schriftzug schrieb sie dazu die Namen verschiedener europäischer und deutscher Geflüchtetenlager: Chios, Samos, Moria und auch die Bremer Straße in Dresden.

Die Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete steht seit rund einer Woche unter Quarantäne, da es unter den Bewohner:innen offenbar zu einem Ausbruch des neuartigen Covid-19-Virus kam. Bisher wurden mehrere dutzend Personen positiv auf das sich inzwischen wieder schnell verbreitende Virus getestet. Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) und die Partei „Die Linke“ sehen in dem Ausbruch eine große Gefahr für die Menschen, die in der Bremer Straße untergebracht sind und forderten die sofortige Auflösung aller Lager. Das Robert Koch-Institut (RKI) warnte bereits im Frühjahr davor, dass für Menschen in Massenunterkünften eine besonders große Ansteckungsgefahr besteht und hatte im Juni einen eigenen Maßnahmenkatalog vorgelegt

Mit einer Pressemitteilung gab die Landesdirektion Sachsen am 23. Oktober bekannt, dass eine umfangereiche Testreihe auf Covid-19 an den Bewohner:innen und Mitarbeiter:innen auf der Bremer Straße beendet sei. Insgesamt wurden zwischen dem 15. und 22. Oktober 182 Personen getestet. Neben 32 Bewohner:innen war dabei auch ein Mensch des Wachschutz-Personals positiv getestet worden. Vorausgegangen war die am 17. Oktober verhängte Quarantäne für die Bewohner:innen der Einrichtung, nachdem zuvor eine Bewohnerin positiv getestet worden war.

Der SFR führt die vielen positiven Testergebnisse vom 22. Oktober auch auf die Abschottung der Einrichtung zurück und kritisiert die Zustände in einer Presemitteilung vom 21. Oktober. „26 infizierte Personen –  die ‚Durchseuchung‘ der Bewohner*innen der Bremer Straße ist die Konsequenz der grob fahrlässigen behördlichen Entscheidung, das Lager unter Komplettquarantäne zu stellen.“, erklärte Paula Moser für den SFR. Nach Meinung der Gruppe hätte eine Ketteninfektion durch eine frühzeitige dezentrale Unterbringung der Bewohner:innen in Hotels oder Wohnungen verhindert werden können.

Neben der Anweisung einer umfassenden Quarantäne der Bremer Straße durch das städtische Gesundheitsamt kritisierte der Flüchtlingsrat auch die desolate Informationspolitik innerhalb der Einrichtung. Sie berichteten, dass die positiv Getesteten ihr Ergebnis bislang nur mündlich erhalten hätten. Eine medizinische Betreuung gebe es nicht und auch WLAN, um etwa Familienangehörige zu informieren, bestünde nicht. „Die infizierten Personen müssen umfänglich über ihre aktuelle Situation informiert werden, die Begleitung durch medizinisches Personal muss dringend sichergestellt werden“ forderte der Flüchtlingsrat als Reaktion auf die Zustände in der Einrichtung.

Auch die Partei „Die Linke“ forderte eine  Beendigung der Quarantäne, sowie eine generelle Auflösung von Massenunterkünften. „Ich fordere zudem, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen jetzt leer gezogen und die Menschen in kommunale Unterkünfte und Wohnungen verteilt werden, zuerst Familien mit Kindern sowie Schutzbedürftige wie erkrankte und ältere Menschen“, erklärte die für Asyl und Migration zuständige Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel. Sie verwies dazu auf die Empfehlung des Robert Koch-Institut, welches im August 2020 davor warnte, dass Bewohner:innen von Sammelunterkünften zu besonders infektionsgefährdeten Personengruppen gehören. Dazu zählen neben Geflüchtetenunterkünften auch Justizvollzugsanstalten oder Obachlosenunterkünfte. 

Das „Kompetenznetzwerk public health“ verwies in einem Papier auf die psychosozialen Folgen und Grundrechtseingriffe, die mit einer Komplettabriegelung von Massenunterkünften einhergehen würden. Ihren Erkenntnissen zufolge „gibt es keine Daten darüber, ob die Kollektivquarantäne einen gesundheitlichen Nutzen für die Bevölkerung außerhalb der Einrichtung bedeutet“.

Insgesamt sind zur Zeit in Sachsen 1.882 Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, wie aus einer Abfrage von Juliane Nagel hervorgeht. Eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Überwachung, fehlender Gewaltschutz und schlechte Versorgung sorgten bereits in der Vergangenheit für Kritik an den Einrichtungen. Mit der Corona-Pandemie ist eine neue Bedrohung für die Lagerinsassen hinzugekommen. Wie auch in Gefängnissen besteht für sie oftmals nicht die Möglichkei, die Abstandsregelungen einzuhalten. Schon zu Beginn der Pandemie hatte darum ein Bündnis aus Landesflüchtlingsräten, We’ll Come United und der Medinetz-Initiativen eine Auflösung aller Massenunterkünfte gefordert. Pro Asyl legtezudem ein umfangreiches Konzept zum Schutz Geflüchteter vor der Pandemie vor.

Passiert ist seitdem allerdings wenig. Um die Quarantäne der Zentralen Aufnahmestelle Halberstadt wurde heftig gestritten, dennoch mussten die Bewohner:innen das politische Versagen letztendlich allein ausbaden. Dies kritisierte auch jene Gruppe, die am Samstagmorgen den Zug auf dem S-Bahnhof Klotzsche besprüht hatte. In einem von ihnen veröffentlichten Text auf der Plattform Indymedia.org kritisierten sie die  „menschenverachtenden Außenpolitik Europas“ und Horst Seehofers Innenministerium und riefen alle Menschen auf, „sich aktiv für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Kapitalismus einzusetzen“.

Bild: Twitter


Veröffentlicht am 27. Oktober 2020 um 20:41 Uhr von Redaktion in Soziales

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