Alle Artikel zum Thema: Bundestag

Lesenswert

Toleranz sieht anders aus

Im Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt“ sitzt künftig Jens Maier von der AfD, ein ultrarechter Richter.

Quelle: taz (09.11.2017)

Antifa

Protest am Wahlabend gegen Rechtsruck

Am Wahlabend sind in Dresden etwa 200 Menschen einem Aufruf der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) gefolgt, in dem im Vorfeld zu Protesten gegen den wenig überraschenden Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) und den aufgerufen worden war. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen dabei vom Albertplatz bis in die Dresdner Altstadt und setzten sich angesichts des allgemeinen Rechtsruck überall in Europa für ein Wahlrecht von geflüchteten Menschen ein. Dies, so eine Sprecherin der Kampagne, sei „angesichts derzeitiger rassistischer Normalitäten das Mindeste, was gefordert werden muss“. Die Demonstration endete schließlich ohne größere Vorkommnisse gegen 20:30 Uhr an ihrem Ausgangspunkt. Weiterlesen

News

Sächsisches Gericht lehnt Klagen auf Flüchtlingsanerkennung ab

Zu Monatsbeginn hat Dunja Hasske, die Vorsitzende Richterin des Dresdner Verwaltungsgerichtes, in einer Reihe von Urteilen die Anerkennung des Flüchtlingsstatus für mehrere vor dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg in Syrien geflohene Menschen abgelehnt. Nachdem die insgesamt sechs von dem Urteil betroffenen Menschen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich einen so genannten subsidiären Schutz nach §4 des Asylgesetzes (AsylG) zuerkannt bekommen hatten, waren sie gegen die Entscheidung des BAMF juristisch vorgegangen und hatten versucht, auf dem Klageweg eine andere Entscheidung herbeizuführen. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Weiterlesen

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Richter Mundtot

Jan Robert von Renesse wollte Holocaust-Überlebenden Renten zuerkennen – und ist genau deswegen selbst zu einem Angeklagten geworden.

Quelle: Die Zeit (18.08.2016)

Nazis

Ermittlungen gegen Freitaler Terror-Gruppe ausgedehnt

Wie aus den Antworten auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervorgeht, hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe aus Freital ausgedehnt. Inzwischen wurden acht weitere Personen ermittelt, die ebenfalls im Verdacht stehen, Mitglied in der „Gruppe Freital“ gewesen zu sein. Die Gruppe war im vergangenen Jahr mit einer Reihe von Sprengstoffanschlägen und Überfällen gegen Asylsuchende und politisch Andersdenkende vorgegangen. Die Vorwürfe reichen von versuchtem Mord über versuchte schwere Körperverletzung bis hin zu Sprengstoffdelikte. Gegen eine Person wird außerdem wegen Unterstützung der Gruppe ermittelt. Weiterlesen

Soziales

Trotz familiärer Tragödien – Ulbig fordert härteres Vorgehen bei Abschiebungen

Trotz hoher Abschiebequoten und einem deutlichen Rückgang bei der Zahl von nach Deutschland kommenden asylsuchenden Menschen hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Leipziger Volkszeitung seine Forderung nach der Einrichtung eines sogenannten „Ausreisegewahrsams“ bekräftigt. In seinen Augen sei es „nicht akzeptabel“, dass Menschen ohne Bleiberecht untertauchen, um damit einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Mit seiner Forderung geht Ulbig weiter als die im „Asylpaket II“ zu Jahresbeginn beschlossene Schaffung spezieller „Aufnahmezentren“ (BAE) für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“. Sachsen hatte allein im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.896 Menschen abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch 1.725 Menschen gewesen. Weiterlesen

Soziales

Frustration statt Integration – Flüchtlingsrat übt Kritik an Integrationsgesetz

Mit Kritik hat der Sächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung auf das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Integrationsgesetz reagiert und die pauschale Kategorisierung Geflüchteter nach Herkunftsländern „als „diskriminierend“ zurückgewiesen. Mit der Begründung einer geringeren Anerkennungsquote von weniger als 50% soll Menschen aus bestimmten Ländern der Zugang zu wesentlichen Integrationsmaßnahmen verwehrt bleiben. Erst vor wenigen Tagen hatte der Verein in einem an die in Sachsen gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gerichteten offenen Brief den „ordnungspolitischen Charakter“ des Integrationsgesetzes kritisiert. Um der „zunehmenden Ungleichbehandlung und Marginalisierung von Menschen“ entgegenzuwirken, sollten in Zukunft vielmehr alle asylsuchenden und geduldeten Menschen die Möglichkeit erhalten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Weiterlesen

Freiräume | Soziales

Rides for Refugee Rights – Fahrraddemonstration im Dresdner Westen

Für das zurückliegende Wochenende hatte das Nachbarschaftsnetzwerk Willkommen in Löbtau am Samstag zu einer Fahrraddemonstration unter dem Motto: „Rides & Rights for Refugees – sichere Fluchtwege und ein gutes Leben für alle“ durch den Dresdner Westen aufgerufen. Rund 80 Radlerinnen und Radler nahmen das Angebot an und versammelten sich dazu auf der wenige Tage zuvor umbenannten ehemaligen Columbusstraße mit eigens für die Aktion bedruckten Warnwesten. Mit der Demonstration für sichere Fluchtwege wollten sich die Beteiligten für die Rechte Geflüchteter und ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen einsetzen. Weiterlesen

Antifa

Kundgebung gegen Asylrechtsverschärfung

Am Rande des Linken Jugendforums protestierten am späten Donnerstagnachmittag in der Dresdner Innenstadt etwa 20 Menschen gegen das am gleichen Tag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossene „Asylpaket II“. Die Veranstalter der Kundgebung kritisierten die am Tag darauf auch vom Bundesrat durchgewinkten drastischen Gesetzesverschärfungen für geflüchtete Menschen als falsch und warfen den politisch Verantwortlichen vor, damit Geflüchteten die Chance auf ein faires Asylverfahren genommen zu haben. Der Versuch von etwa ein dutzend teilweise vermummter Nazis aus dem Umfeld der „Freien Aktivisten“, die vor der Altmarkt-Galerie angemeldete Kundgebung zu stören, schlug fehl. Nach zwei Stunden endete die Versammlung ohne weitere Vorkommnisse und die verbliebenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von der Polizei bis auf die andere Elbseite begleitet. Weiterlesen

Lesenswert

Ein Mann will nach Osten

Philipp Mißfelder sitzt im CDU-Präsidium, er fördert die Völkerverständigung mit Turkmenistan und berät einen Glamour-Verlag. Neulich besuchte er Schröders Geburtstagsparty in St. Petersburg. Als wir mehr erfahren wollen, wird er fuchsteufelswild.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (30.06.2014)