Alle Artikel zum Thema: CDU

Nazis

Innenministerium überarbeitet Aussteigerprogramm

11. Januar 2013 - 13:31 Uhr

Das Sächsisches Staatsministerium des Innern hat in einer Pressemitteilung eine Überarbeitung der Förderrichtlinien des Aussteigerprogramms für Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene mitgeteilt. Das wenige Woche vor dem bekannt werden der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gestartete und vom Sächsischen Landespräventionsrat fachlich begleitete Programm soll Menschen bei ihrem Versuch unterstützen, aus der rechten Szene auszusteigen. Der Erfolg ist bisher noch recht überschaubar. So sollen seit dessen Start vor mehr als einem Jahr nach Ministeriumsangaben bei insgesamt 20 Anfragen nur 11 Beratungsgespräche durchgeführt und nur ein Ausstieg erfolgreich abgeschlossen worden sein. Häufig würden Gefängnisinsassen und Familienangehörige um Hilfe bitten.

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News

Abwicklungskosten für die SachsenLB steigen weiter

4. Januar 2013 - 10:48 Uhr - Eine Ergänzung

Im viertel Quartal wurden erneut knapp 72 Millionen Euro für Zahlungsausfälle bei der Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited fällig. Dies teilte das Sächsische Staatsministerium für Finanzen in einer knappen Pressemitteilung am Donnerstag mit. Damit wurden seit Juni 2009 bereits Garantien in einer Höhe von einer halben Milliarde Euro (!) ausgezahlt. Schon im letzten Quartal war die Zahlung von 64 Millionen Euro nötig geworden. Für die aus der Abwicklung der ehemaligen Landesbank Sachsen entstandenen Schäden dürften in den kommenden Jahren noch einmal mehr als 2,2 Milliarden Euro an Garantiezahlungen hinzukommen, insgesamt lag der von einer irischen Tochtergesellschaft der Landesbank verursachte Schaden sogar bei rund 17,5 Milliarden Euro.

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Lesens-/Sehenswert

Maria und Josef im Ghetto des Geldes

26. Dezember 2012 - 11:05 Uhr

Die wohlhabendsten Deutschen mit den teuersten Häusern leben im Taunus bei Frankfurt: Banker, Manager, Industrielle. Was passiert, wenn man sie um Hilfe bittet? Die Schauspielerin Viola Heeß und unser Redakteur Henning Sußebach haben sich – als obdachloses Paar verkleidet – kurz vor Weihnachten auf den Weg gemacht.

Quelle: Die Zeit (26.12.2011)


Lesens-/Sehenswert

68. Landtagssitzung in Sachsen: Andreas Storr bezeichnet Polen als „Räuberbande“

17. Dezember 2012 - 13:07 Uhr

Bei der Plenardebatte am Freitag in Sachsen wurde über der Kampf gegen Rechtsextremismus diskutiert. Volker Bandmann (CDU) findet, Sachsen sei im Kampf gegen Rechts durch das neue Abwehrzentrum gut aufgestellt. Die NPD beteiligte sich mit einem Antrag, der die sächsische Polizeireform aussetzen soll. Die Argumente der NPD zeichneten sich aber nur durch Fremdenfeindlichkeit und Verachtung der EU aus.

Quelle: Endstation Rechts (14.12.2012)


Freiräume | Soziales

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulfreiheitsgesetz

13. Dezember 2012 - 14:46 Uhr

Mit Beschluss vom 10. Dezember hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig eine von der Studentenschaft der TU Chemnitz eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Ende September vom Landtag beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) als unzulässig zurückgewiesen. Die Studierendenvertretung hatte ihre Beschwerde damit begründet, im Gesetzgebungsverfahren nicht ordnungsgemäß angehört worden zu sein und sahen sich durch die beschlossenen Neuregelungen in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre eingeschränkt. Der Verfassungsgerichtshof sah dies jedoch anders und stellte in seiner Begründung fest, „dass sich aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein solches Anhörungsrecht für die Studentenschaft nicht ergibt“.

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Freiräume

Ist ein Stadionbesuch in Dresden sicher?

10. Dezember 2012 - 15:20 Uhr

Wenn heute in Frankfurt am Main der DFB-Kontrollausschuss unter anderem über die Strafe für die Vorkommnisse beim DFB-Pokalspiel zwischen Hannover 96 und der SG Dynamo Dresden beratschlagt, passiert das nicht zufällig in der gleichen Woche, in der die DFL über das Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ abstimmen wird. Das Papier, welches bereits Anfang November auf einem vom FC Union Berlin organisierten Fankongress mit Vertretern der DFL kontrovers diskutiert worden war, sieht neben bereits umgesetzten Maßnahmen wie Stadionverboten, in der Zukunft die Möglichkeit von „Ganzkörperkontrollen“ in eigens für diesen Zweck angeschafften „Kontrollcontainern“ und bei Fehlvergehen einzelner Personen die Kollektivbestrafung von Fanclubs vor. Bereits vor der Sommerpause hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Gewaltdiskussion einen Abbau von Stehplätzen und den Einsatz von Gesichtsscannern nicht mehr ausgeschlossen.

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Lesens-/Sehenswert

Verteidigungsminister bricht Nikolausvortrag an Uni Leipzig wegen Studentenprotesten ab

8. Dezember 2012 - 20:38 Uhr

Studenten haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) daran gehindert, am Nikolaustag an der Universität Leipzig einen Vortrag zur Zukunft der Bundeswehr zu halten. Zehn Minuten nachdem de Maizière um 18 Uhr seine Rede begonnen hatte, wurde er von Zwischenrufen, lautem Klatschen und Sprechchören unterbrochen. Er beantwortete dennoch eine Stunde lang Fragen aus dem Publikum zur Bundeswehr und zu Auslandseinsätzen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (06.12.2012)