27. Oktober 2020 - 20:41 Uhr - Eine Ergänzung
Wie die Polizei Sachen mitteilte, besprühte am Samstagmorgen eine unbekannte Gruppe einen Zug der Deutschen Bahn und hinterließ die Aufschrift: „EVACUATE“. Rund um den Schriftzug schrieb sie dazu die Namen verschiedener europäischer und deutscher Geflüchtetenlager: Chios, Samos, Moria und auch die Bremer Straße in Dresden.
14. September 2020 - 14:50 Uhr
Am heutigen Morgen protestierten rund 25 Personen vor dem Sächsischen Landtag für die Evakuierung des Lagers Moria auf Lesbos nach dem verheerenden Brand vergangene Woche. Einige der Aktivist:innen drangen in das Foyer des Gebäude ein und verlasen dort einen Redebeitrag. Weitere versuchten, mit einem Transparent mit der Aufschrift „Moria brennt – Evakuiert die Lager!“, den Eingang des Landtages zu blockieren. Dort tagte zeitgleich der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. In diesem stellte die Linkspartei einen Antrag zur Aufnahme von 500 Geflüchteten in Sachsen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von AfD, CDU, SPD und Grünen mehrheitlich abgelehnt.
9. August 2020 - 18:17 Uhr
Am vergangenen Donnerstag tagte der Jugendhilfeausschuss im Dresdner Rathaus zur Planung des Doppelhaushalts 2021/22. Aufgrund drohender beispielloser Kürzungen fanden sich auch Vertreter:innen der offenen Kinder- und Jugendarbeit ein, um den Mitgliedern des Gremiums den Rücken zu stärken. Das Bündnis „Jugendarbeit sichern – Zukunft gestalten“ will sich bis zur voraussichtlichen Verabschiedung des Haushaltes im Herbst diesen Jahres für die Belange der Jugendarbeit einsetzen.
16. Juli 2020 - 20:58 Uhr - Eine Ergänzung
Auf der Stadtbezirkssitzung in Prohlis kam es am vergangenen Montag zu einem Eklat. Auslöser war die Abstimmung über eine Förderung in Höhe von 1.600 Euro für ein interkulturelles Fest im Dresdner Stadtteil Prohlis. Mit den Stimmen von CDU, AfD, Freie Wähler und FDP wurde die Förderung abgelehnt. Als Grund wurde nach Informationen der Grünen die Beteiligung der „Banda Internationale“ an dem Fest genannt. Für Grüne, SPD und Linke eine skandalöse Entscheidung. Nachdem es vor mehreren Jahren im Zuge der geplanten Unterbringung geflüchteter Menschen eine Reihe rechter Vorfälle gab, nahmen die rechten Vorfälle in jüngster Zeit wieder zu.
7. Juli 2020 - 12:11 Uhr
Am Wochenende feierte das NDK aus Wurzen 20-jähriges Jubiläum. Mit einer kleinen Gruppe Antifaschist:innen haben wir uns am vergangenen Samstag auf den Weg in die sächsische Kleinstadt gemacht, um den Feierlichkeiten beizuwohnen. Insgesamt nahmen rund 200 Personen an der Veranstaltung teil, die mit einem bunten Rahmenprogramm ausgestaltet war. Bei Gesprächen am Rande versuchten wir zu erfahren, wie die aktuelle Situation vor Ort ist. Zur Kommunalwahl im Sommer 2019 zog der rechte Kampfsportler Benjamin Brinsa in den Stadtrat ein. Eine Woche vor der Kundgebung waren bei dem Demokratieverein zum wiederholten Mal die Scheiben eingeworfen worden.
Ein Reisebericht von „E*Vibes“ , „Antifaschistischen Initiative Löbtau“ und „Polylux Netzwerk„
11. Juni 2020 - 18:54 Uhr
Der „Beirat bei der Ausreisegewahrsams- und Abschiebungshafteinrichtung“ bekommt ein neues Mitglied. Mit René Hein sitzt künftig ein Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) im Beirat, welcher 2019 seine Arbeit aufgenommen hat und als „Vermittler zwischen den Untergebrachten und der Einrichtungsleitung“ für das Abschiebezentrum auf der Hamburger Straße fungieren soll. Kritik an den Entwicklungen kommt von Seiten der Abschiebehaftkontaktgruppe. Sie sieht die praktische Arbeit des Gremiums gefährdet.
25. Mai 2020 - 13:31 Uhr
Am vergangenen Mittwoch wurde in der 34.000 Einwohner:innen zählenden Stadt Radebeul nahe Dresden ein neuer Kulturamtschef gewählt. Das Ergebnis sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Als Gewinner der geheimen Wahl ging der Radebeuler Lyriker Jörg Bernig hervor. Kritiker:innen werfen Bernig vor, in neurechten Kreisen aktiv zu sein und sehen in der Wahl einen weiteren Schritt, neurechte Ideen salonfähig zu machen. Möglich wurde die Entscheidung nicht zuletzt durch die in Sachsen verstärkt zu beobachtende Zusammenarbeit von AfD und CDU auf kommunaler Ebene.
30. März 2020 - 17:57 Uhr
Am vergangenen Samstag sollten in Dresden, wie auch in mehreren hundert Städten weltweit Demonstrationen zum Thema Wohnungsnot, Zwangsräumungen und steigende Mieten stattfinden. Aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus in Europa wurden alle geplanten Aktionen und Demonstrationen abgesagt. Trotz dessen kam es in vielen Städten zu verschiedenen Aktivitäten, auch wenn diese eher im medialen Raum stattfanden. In Dresden protestierten mehrere Personen der Antifaschistischen Initiative Löbtau (A.I.L.) unter dem Motto „Leerstand zu Wohnraum“ vor einem Objekt der CG-Gruppe gegen den dortigen Leerstand.
7. März 2020 - 19:40 Uhr
Am Samstag versammelten sich rund 100 Aktivist:innen in der Dresdner Innenstadt, um dort gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union zu protestieren. Mit einem 20-Meter Banner blockierten sie kurzzeitig die Prager Straße. Auf dem Banner war zu lesen: „Beendet das Morden an den Grenzen – Fight Fortress Europe“. Darüber hinaus trugen die Aktivist:innen mehrere dutzend Schilder mit sich auf denen die Namen der 35.000 Menschen standen, die beim Versuch nach Europa zu gelangen starben. In Sprechchören forderten sie die Öffnung der europäischen Grenzen und praktische Solidarität mit Geflüchteten.
7. März 2020 - 13:37 Uhr - Eine Ergänzung
Am frühen Donnerstagmorgen wurde Houssam von Frankfurt am Main nach Algerien abgeschoben. Zuvor war er von Grimma in das Abschiebegefängnis nach Dresden gebracht worden, wo er nur wenige Tage verblieb. Der Versuch, die drohende Abschiebung durch einen Eilantrag noch zu stoppen, blieb letztlich ohne Erfolg. Politiker:innen und Flüchtlingsorganisationen zeigen sich empört über das Vorgehen der Behörden.
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