Wenig Fortschritte bei den Ermittlungen nach den Krawallen von Heidenau

9. Dezember 2015 - 01:42 Uhr

Am Montag veröffentlichte die Dresdner Polizeidirektion eine erste eigene Einschätzung zu den bisher eröffneten Strafverfahren im Zuge der rechten Krawalle von Heidenau. Im August hatte die Stadt vor den Toren von Dresden bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als über zwei Tage Gruppen rechter Hooligans und Nazis die Ankunft von Asylsuchenden verhindern wollten und dabei immer wieder die Polizei angriffen. Insgesamt waren bei den Ausschreitungen mehr als 30 Einsatzkräfte der Polizei durch Flaschen-, Stein- und Böllerwürfe verletzt worden. Der Linken-Politiker André Schollbach hatte im Nachgang vor „rechtsfreien Räumen“ gewarnt und angesichts einer steigenden Zahl rechter Übergriffe und Anschläge eine „zügige Strafverfolgung“ gefordert.

Lesens-/Sehenswert

Warten auf das erste Urteil gegen die Brandstifter

2. Dezember 2015 - 13:07 Uhr

Und wieder ein Anschlag. Fast täglich ist das inzwischen deutsche Wirklichkeit: Angriffe auf Flüchtlinge, ihre Helfer, ihre Heime. Wegen eines Brandanschlags verurteilt wurde noch niemand. Ein Skandal, findet nicht nur die Linkspartei und bringt die Bundesanwaltschaft ins Spiel. Auch die Strafbehörden wünschen sich ein Signal.

Quelle: Deutschlandfunk (27.11.2015)

Nazis

Innenministerium zieht erste Bilanz zu Ausschreitungen bei PEGIDA

21. November 2015 - 16:52 Uhr

Einen Monat nachdem es in Dresden am Rande des ersten Jahrestages der asylfeindlichen PEGIDA-Bewegung an mehreren Stellen in der Dresdner Innenstadt zu Ausschreitungen kam, hat der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) erste vorläufige Ermittlungserkenntnisse vorgelegt. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) geht hervor, dass die Polizei ähnlich wie nach den über zwei Tage andauernden rechten Ausschreitungen von Heidenau wenige Monate zuvor, bislang kaum Ermittlungsergebnisse vorweisen kann. Am 19. Oktober waren mehrere hundert rechte Hooligans und Nazis von der Polizei nahezu unbehelligt durch die Stadt gezogen und hatten auf ihrem Weg immer wieder versucht, Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten anzugreifen. Bei den Auseinandersetzungen waren mehrere Menschen verletzt und etliche Fahrzeuge aus dem Lager der PEGIDA-Anhängerschaft von Unbekannten angezündet worden.

Antifa

Tausende zeigen in Dresden Herz

11. November 2015 - 02:40 Uhr

An einer für den 9. November angemeldeten Demonstration beteiligten sich am Montagabend in Dresden erneut mehrere tausend Menschen (Fotos 1 | 2). Nach der Auftaktkundgebung vor dem Dresdner Hauptbahnhof, auf der der einstige DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer i.R., Hanno Schmidt, über die Bedeutung des 9. Novembers 1989 sprach und sich dabei gegen die Vereinnahmung des Tages durch PEGIDA wehrte, zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Anschluss weiter bis zum Neumarkt, von wo es nach einer Zwischenkundgebung bis zur Neuen Synagoge ging. Dort, wo bereits wenige Stunden zuvor Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Erinnerung an den 77. Jahrestag der Pogrome von 1938 Kränze niedergelegt hatte, fand schließlich die Abschlusskundgebung statt. Etwa zur gleichen Zeit hatten sich vor der Semperoper rund 8.000 Menschen auf einer Kundgebung von PEGIDA eingefunden. Wie schon am 19. Oktober endete der Tag mit einer Kritik am Einsatzkonzept der Dresdner Polizei.

Soziales

Neue Fahrpreise seit dem 1. November

10. November 2015 - 02:08 Uhr

Bereits seit 1. November gelten im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neue Preise. Die im Unterschied zu den vergangenen Jahren moderaten Preiserhöhungen treffen vor allem jene Menschen, die nur gelegentlich auf das Bus- und Bahnsystem zurückgreifen. Aber auch Inhaberinnen und Inhaber von Monatskarten müssen künftig tiefer in die Tasche greifen, dort steigen die Preise um durchschnittlich 1,6 Prozent. Keine Veränderungen hingegen gab es sowohl bei den Tages- als auch bei den Wochenkarten. Deutlich günstiger fahren in Zukunft finanziell schlechter gestellte Menschen, die im Besitz eines Dresden-Passes sind. Die Preissenkung auf 24,50 Euro für eine Abo-Monatskarte war auf Antrag der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit bereits im Juli beschlossen worden.

Nazis

Festnahmen nach Razzia bei Freitaler Bürgerwehr

6. November 2015 - 00:53 Uhr - 3 Ergänzungen

Mit Durchsuchungen ist die Polizei am frühen Donnerstagmorgen gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der Bürgerwehr Freital vorgegangen. Dabei durchsuchten Beamtinnen und Beamte des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) unter der Leitung der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft und des erst kürzlich neu gegründeten Sonderdezernats zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) insgesamt neun Wohnungen in Freital bzw. Dresden und nahmen einen 26-Jährigen fest, gegen den bereits zwei Haftbefehle vorlagen. Drei weitere dringend Tatverdächtige, ein 24jähriger Dresdner, ein 28jähriger Freitaler und eine 27jährige Freitalerin wurden vorläufig festgenommen und sollen in den kommenden Stunden einem Haftrichter vorgeführt werden. Im Laufe des Tages wurden von der Polizei in den Wohnungen in Deutschland illegale Cobra 12- Sprengkörper, Kugelbomben sowie Schwarzpulver in bislang noch unbekannter Menge beschlagnahmt. Zudem stellte die Polizei Vermummungsgegenstände, mehrere Computer und Datenträger, eine Hakenkreuzflagge sowie weitere nationalsozialistische Devotionalien sicher.

Antifa

Solidaritätsdemonstration am Kobanê-Aktionstag

3. November 2015 - 18:41 Uhr

Einem Aufruf der kurdischen Jugendorganisation Ciwanen Azad zu einer Solidaritätsdemonstration anlässlich des Welt-Kobanê-Tags folgten am Sonntagnachmittag etwa 150 Menschen. Die Versammlung erinnerte an die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG/ YPJ), welche seit mehr als einem Jahr mit ihrem beispiellosen Kampf gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) für Religionsfreiheit, Selbstbestimmung und Autonomie kämpfen. Vom Theaterplatz aus zog der bunt gemischte Demonstrationszug mit kurdischen Sprechchören bis zu einer Zwischenkundgebung auf dem Albertplatz. Die Demonstration endete schließlich ohne besondere Vorkommnisse mit einer Kundgebung am Alaunplatz. „In Rojava kämpfen die Kurd*innen gegen den menschenverachtenden IS. Und genauso müssen wir hier gegen PEGIDA kämpfen. Denn jede Form von Faschismus und Rassismus ist Grundlage für ein menschenverachtendes Weltbild.“, so die Kurdische Jugend in ihrem Redebeitrag. Nach dem Ende der Demonstration fand in den Räumlichkeiten des Dresdner Vereins „Deutsch-Kurdische Begegnungen e.V.“ noch eine Filmvorführung und eine Diskussionsrunde statt.

Antifa

Herz statt Hetze – Sternlauf am Montag

17. Oktober 2015 - 22:46 Uhr

Wenn am kommenden Montag PEGIDA in Dresden ihr einjähriges Bestehen feiert, ruft am gleichen Tag ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen gemeinsam mit Parteien dazu auf, mit einem Sternlauf gegen Hass, Rassismus und Gewalt zu protestieren. Inzwischen vergeht kein Tag, an dem es nicht zu rassistisch motivierten Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten oder Brandanschlägen auf leerstehende oder bewohnte Unterkünfte kommt. In der öffentlichen Debatte ist auch keine Rede mehr davon, die steigende Zahl von geflüchteten Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen Schutz zu gewähren. Vielmehr hat der Bundestag bereits am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD im Eilverfahren eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht beschlossen, die eine weitere strukturelle Benachteiligung und Entrechtung von Asylsuchenden bedeuten.

Nazis

Brandanschlag auf Asylunterkunft in Prohlis

8. Oktober 2015 - 10:11 Uhr - 2 Ergänzungen

In der Nacht zum Mittwoch kam es nach Polizeiangaben im Stadtteil Prohlis zu einem Brandanschlag auf das Gebäude einer Schule, in das schon am Freitag bis zu 150 geflüchtete Menschen einziehen sollten. Zwischen 1.30 Uhr und 2.00 Uhr hatten bislang Unbekannte versucht, mit vier Brandsätzen das Nebengebäude einer Schule in der Boxberger Straße in Brand zu setzen. Bei der Polizei, die von einem politischen Motiv für die Tat ausgeht, hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) den Fall übernommen und sucht nun nach Personen, die etwas zur fraglichen Zeit beobachtet haben könnten werden gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Polizeidirektion Dresden zu melden. Bereits Stunden zuvor war es am Rande einer emotional geführten Diskussion im Prohliser Ortsbeirates zu Ausschreitungen betrunkener Randalierer gekommen, bei denen eine Polizistin durch einen Flaschenwurf verletzt worden war. Zuvor war einer Gruppe der Zugang zur Veranstaltung verweigert worden.

Nazis

Flaschenwürfe bei Bürgerprotest in Prohlis

7. Oktober 2015 - 00:36 Uhr - 4 Ergänzungen

Nach der Ankündigung der Stadt, ein leerstehendes Schulgebäude in der Boxberger Straße bis zum Sommer 2016 als Asylunterkunft für bis zu 150 Menschen zu nutzen, kam es während einer Sitzung des Prohliser Ortsbeirats zu lautstarken Protesten von Bürgerinnen und Bürgern. Auf den Hinweis von Dresdens Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) über bereits bestehende und funktionierende Beispielen, reagierte die Menge mit „Lüge, Lüge“ Rufen. Etliche stark alkoholisierte Personen griffen die Politikerin danach immer wieder verbal an und beleidigten sie. Kurz darauf eskalierte die Situation schließlich, Flaschen flogen und eine Polizistin wurde leicht verletzt. Erst nachdem die Polizei mehreren Personen Platzverweise erteilt und fünf Personen in Gewahrsam genommen hatte, beruhigte sich die Lage wieder. In vier Fällen wurden Ermittlungen wegen Körperverletzung sowie gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Wie beängstigend die Atmosphäre in Prohlis derzeit ist, zeigte der Beifall für Rauchsäulen in der Nähe der Schule, welche jedoch das Ergebnis eines Garagenbrandes waren.

Alle Artikel zum Thema: Die Linke