26. April 2013 - 11:58 Uhr
Sie lassen sich fotografieren und lächeln in die Kamera: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Die mutmaßlichen Terroristen des Nationalistischen Untergrund (NSU) sind im Camping-Urlaub auf der schleswig-holsteinischen Ferieninsel Fehmarn. Zschäpe lässt sich als Teilnehmerin eines Fitnesskurses sogar von einem TV-Team für ein Inselporträt filmen.
Quelle: NDR (16.04.2013)
24. April 2013 - 00:42 Uhr - 4 Ergänzungen
Mehr als zwei Jahre nach den erfolgreichen Protesten gegen mehrere in Dresden geplante Naziaufmärsche hat das Landgericht ein Urteil des Dresdner Amtsgerichtes aus dem vergangenen Jahr aufgehoben und die Funkzellenabfrage mit Beschluss vom 17. April für rechtswidrig erklärt. Einige Monate nach Bekanntwerden einer flächendeckenden „nichtindividualisierten Funkzellenabfrage“ im Süden der Stadt, hatten etliche der von der Maßnahme betroffenen Personen eine Feststellungsklage gegen die Auswertung von rund eine Million Verbindungsdaten eingereicht. Zwei Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag hatten ihre Klage damit begründet, dass das Instrument der Funkzellenabfrage ursprünglich „als Möglichkeit der Terrorbekämpfung und nicht um Straftaten am Rande einer Versammlung aufzuklären“ eingeführt worden war. Gleichzeitig sprachen sie von einem „Einschüchterungseffekt“ bei den Menschen, die am 19. Februar ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und gegen Nazis protestiert hatten.
11. April 2013 - 17:59 Uhr
Mehrere Ministerien und Behörden haben bei einem Verlag, an dem die FDP große Anteile hält, Klein- und Großbestellungen im sechsstelligen Bereich aufgegeben. Die Linkspartei spricht von Korruption.
Quelle: Die Welt (11.04.2013)
20. März 2013 - 13:09 Uhr - 3 Ergänzungen
Gestern Morgen protestierten, trotz der am Tag zuvor bekannt gewordenen Absage des ersten Prozesstermins gegen Lothar König, vor den Stufen Dresdner Amtsgericht etwa 40 Menschen gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Dazu bauten sie vor dem Gerichtsgebäude einen Infostand auf und solidarisierten sich auf Transparenten mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer, dem die Dresdner Staatsanwaltschaft „schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruch“ vorwirft. Er soll am 19. Februar 2011 aus dem wenige Monate später durch die Polizei beschlagnahmten Lautsprecherwagen der JG Stadtmitte, eine Menschenmenge zu Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen aufgewiegelt haben. Die Kundgebung endete am Mittag mit einer Andacht des Dresdner Studentenpfarrers Tilmann Popp.
17. März 2013 - 12:33 Uhr
Einkommensschwache Familien erhalten seit dem 1. Januar keinen Zuschuss mehr zur Essensversorgung ihrer Kinder im Ferienhort. Viele Eltern sind erst in den Winterferien darauf aufmerksam geworden. Linken-Stadtrat Tilo Kießling wirft Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) nun vor, die neue Regelung heimlich umgesetzt zu haben. Die Stadt begründet die Streichung mit neuen Vorgaben des Freistaats.
Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (11.03.2013)
12. März 2013 - 11:49 Uhr
Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremen liegt deutlich höher als die zuletzt von der Regierung angegebene. 266 Neonazis sind flüchtig, gegen sie liegen nicht vollstreckte Haftbefehle vor.
Quelle: Die Welt (12.03.2013)
5. März 2013 - 23:52 Uhr
Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben heute Lehrerinnen und Lehrer aus Dresden und Ostsachsen gemeinsam mit Angestellten des öffentlichen Dienstes für eine bessere Bezahlung gestreikt. Anlass waren die bisher ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Seit dem 18. Februar haben Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen, um damit den Druck auf Seiten der Arbeitgeber zu erhöhen. Allein heute beteiligten sich nach Einschätzung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) fast 43.000 Beschäftigte in sechs Bundesländern. Ab Donnerstag wird es in der dritten und vorentscheidenden Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erneut um die Forderungen der Gewerkschaften gehen, die neben einer Einkommenserhöhung um 6,5 Prozent, auch eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro, die Übernahme der Auszubildenden sowie eine tarifliche Regelung der Lehrer-Eingruppierung gefordert hatten. Für die Schülerinnen und Schüler an den von den Warnstreiks betroffenen Schulen war eine Notversorgung gewährleistet und die Eltern in einem Elternbrief vorab über den Unterrichtsausfall informiert worden.
19. Februar 2013 - 01:58 Uhr - 2 Ergänzungen
Am Montag wurde von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der lose rechte Zusammenschluss „Nationale Sozialisten Döbeln“ (NSD) verboten. Dazu durchsuchten Einsatzkräfte des erst im vergangenen Jahr geschaffenen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in den frühen Morgenstunden nicht nur die Wohnungen von sechs führenden Aktivisten der Gruppe, sondern parallel dazu ein mehrfach für Veranstaltungen genutztes Gebäude in einem Industriegelände der Stadt. Begründet wurde das Verbot mit §3 des Vereinsgesetzes, wonach eine Vereinigung, die sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“, verboten werden kann. So habe sich die Gruppe nach Ansicht des Sächsischen Innenministers wiederholt nationalsozialistische Begriffe und Symbole zu eigen gemacht und damit ihre „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ gezeigt. Ihre Mitglieder würden außerdem nationalsozialistischen Traditionen folgen und sich zur NSDAP und ihren führenden Funktionären bekennen. In den Durchsuchungsbeschluss waren auch Erkenntnisses des in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik geratenen Sächsischen Verfassungsschutzes eingeflossen.
11. Februar 2013 - 23:58 Uhr - 6 Ergänzungen
Wenn am Mittwoch wieder ungefähr 1.000 Nazis in Dresden aufmarschieren, um damit den Opfern der alliierten Luftangriffe vom Februar 1945 zu gedenken, wollen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen den Aufmarsch auch im vierten Jahr in Folge versuchen zu verhindern. Obwohl die Veranstaltungen in den letzten beiden Jahren ruhig verlaufen sind hat die Dresdner Polizei mehrere tausend Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet angefordert, um sich nach Aussage von Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll als „neutraler Garant der Versammlungsfreiheit“ zu präsentieren und den rechten Aufmarsch notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Dazu setzt die Polizei auf so genannte „Anti-Konflikt-Teams“, die „Konflikten vorbeugen und dadurch letztlich deeskalierend wirken“ sollen. Zugleich soll das Vorgehen der Einsatzkräfte in diesem Jahr von unabhängigen Beobachtungsteams dokumentiert und anschließend ausgewertet werden.
10. Februar 2013 - 21:46 Uhr - 3 Ergänzungen
Wie Ende des letzten Jahres bereits angedeutet, muss eines der erfolgreichsten und anerkanntesten Demokratieprojekte in Sachsen in diesem Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen, als noch 2012. Das von den Umverteilungsplänen der Landesregierung besonders betroffene Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) kündigte als Reaktion darauf an, die Arbeit mit Auszubildenden vorerst einzustellen und Personal zu entlassen. Hintergrund für die notwendig gewordenen Maßnahmen sind fehlende Zuweisungen aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS). Dieses konnte 2012 noch die mit dem Wegfall der Unterstützung für ein Kooperationsprojekt zu „Sozialkompetenz in der Ausbildung“ durch das FDP geführte Sächsische Wirtschaftsministerium entstandene Lücke von 80.000 Euro decken. Während der Standort in Dresden erhalten bleiben soll, ist von den Kürzungen auch das Projektbüro in Leipzig betroffen, welches seine Arbeit voraussichtlich ab Juni komplett einstellen muss. Der Standort in Chemnitz soll durch die Fördermittel einer privaten Stiftung zumindest vorerst bestehen bleiben.
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