8. Juni 2012 - 10:57 Uhr
Polizisten aus Sachsen sollen am vergangenen Sonnabend am Rande des Nazi-Umzugs regelrecht ausgerastet sein. Erneut berichten Augenzeugen, dass Beamte friedliche Demonstranten brutal verprügelt hätten.
Quelle: Hamburger Morgenpost (07.06.2012)
8. Juni 2012 - 10:01 Uhr
Die beiden Politiker der Linken, Rico Gebhardt und Falk Neubert, haben am Mittwoch über einen Anwalt gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes Beschwerde eingelegt. Dieses hatte vor Pfingsten die flächendeckende Funkzellenabfrage für rechtmäßig erklärt. Damit wird der Fall in den kommenden Monaten zum Gegenstand eines Verfahrens in der nächst höhreren Instanz. Rechtsanwalt André Schollbach warf dem Amtsgericht vor, „die Bedeutung ganz elementarer durch das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung geschützter Rechte verkannt“ zu haben und verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Landgerichte zum „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“.
29. Mai 2012 - 10:36 Uhr
Jahrelang hatten die Fahnder angeblich keine Ahnung, wo sich das Terror-Trio um Beate Zschäpe aufhielt. Wirklich nicht? Nach KURIER-Informationen wurde Zschäpe kurz nach der Explosion in Zwickau angerufen – von einem Handy, das im sächsischen Innenministerium gemeldet ist.
Quelle: Berliner Kurier (29.05.2012)
25. Mai 2012 - 23:58 Uhr - Eine Ergänzung
Zu einer spontanen Protestkundgebung vor dem Kulturrathaus hatte am Donnerstag Nachmittag das „Netzwerk Asyl, Migration und Flucht“ in Dresden geladen. Wie schon am 3. Mai protestierten die vor allem jungen Menschen mit zahlreichen Transparenten und Redebeiträgen für die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Die auf Grund ihrer Flucht und den Erlebnissen in ihren Herkunftsländern traumatisierten Flüchtlinge würden mit der oft jahrelangen Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften erneut großen psychischen Belastungen ausgesetzt, die nicht selten zu Depresssionen und Problemen innerhalb der Unterkünfte führten.
3. Mai 2012 - 09:56 Uhr - 3 Ergänzungen
Am 1. Mai demonstrierten in Bautzen nach Polizeiangaben etwa 250 Nazis begleitet von lautstarken Protesten durch die Straßen der ostsächsischen Kleinstadt. Obwohl für den Aufmarsch bei dem u.a. NPD-Parteichef Holger Apfel und Landeschef Mario Löffler im Vorfeld mit Unterstützung der „Freien Kräfte“ geworben worden war, fanden lediglich der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler aus Delitzsch und einige wenige Nazis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte“ den Weg nach Bautzen. Nachdem sie im vergangenen Jahr den Ort noch in den Abendstunden aufgesucht hatten, um maskiert und mit Fackeln ausgestattet als so genannte „Unsterbliche“ durch die menschenleeren Straßen der Altstadt zu ziehen und damit die Hausdurchsuchungen durch staatliche Ermittlungsbehörden zu Beginn dieses Jahres geradezu herauszufordern, zogen sie es in diesem Jahr vor, ihre Veranstaltung vorab anzumelden.
28. April 2012 - 17:16 Uhr - 4 Ergänzungen
Begleitet von einem großen Medieninteresse wurde am Donnerstag im Dresdner Verwaltungsgericht über die so genannte „Extremismusklausel“ verhandelt. Dem Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ e.V.) war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 Euro für den Druck von Flyern aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ unter der Bedingung zugebilligt worden, eine als Formblatt beigefügte „Demokratieerklärung“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu unterzeichnen. Der Verein sah darin den Versuch, die Vertrauensgrundlage ihrer bisher erfolgreichen Demokratiearbeit unter Generalverdacht zu stellen und hatte im November vergangenen Jahres dagegen Widerspruch vor dem Dresdner Verwaltungsgericht eingelegt. Nach der Verabschiedung der Klausel hatte es massive bundesweite Proteste durch zivilgesellschaftliche Initiativen gegeben.
20. April 2012 - 16:49 Uhr - 12 Ergänzungen
Ein jähes Ende fand eine von linksjugend [’solid] Dresden und DIE LINKE.SDS Dresden angemeldete abendliche Demonstration unter dem Motto „Reclaim the Streets! Für Freiräume und Antifaschismus!“ durch die Äußere Neustadt. Nach knapp einem Kilometer hatte eine Gruppe von mehreren Menschen auf der Martin-Luther-Straße die geplanten Route blockiert und damit die als so genannte NachtTanzDemo von der Linken-Politikerin Julia Bonk angemeldeten Veranstaltung zum Stehen gebracht. In ihrem von mehreren parteinahen Organisationen und Verbänden unterstützten Aufruf hatten die Veranstalterinnen und Veranstalter dazu aufgerufen, sich die Straße „lautstark, bunt und fröhlich“ zurückzuerobern. Sie kritisierten darin das „menschenverachtende Gedankengut“ welches „in manchen Stadtteilen ein Klima der Angst und Einschüchterung“ geschaffen habe und warfen den staatliche Behörden „mangelnden Verfolgungswillen“ vor. Unterstützt wurde der Aufruf unter anderem durch die Jusos Dresden, die Neustadtpiraten und dem StuRa der TU-Dresden.
16. April 2012 - 13:21 Uhr
Als die Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, am 21.11.2011 im Bundestagsinnenausschuss gefragt wurden, wie viele Rechtsextreme „per Haftbefehl gesucht werden aber nicht zu finden sind“, mussten sie passen. Knapp drei Wochen, nachdem die Killer des NSU enttarnt wurden, hatten Polizei und Schlapphüte noch immer keinen blassen Schimmer, ob womöglich weitere braune Terrorzellen im Untergrund ihr Unwesen trieben. Eine Blamage. Es wurde turbulent in der Sitzung. Selbst Law-and-Order-Politiker aus der CDU waren konsterniert.
Quelle: Stern (13.04.2012)
5. April 2012 - 13:34 Uhr
In Thüringen werden Bewerber für den öffentlichen Dienst einem sonst nur noch in Bayern üblichen Gesinnungstest unterzogen. Beurteilt wird ihre Verfassungstreue anhand einer Liste von Organisationen, die der Freistaat für extremistisch erklärt. Eine Bürgerrechtsorganisation ist empört und fordert Aufschluss, warum sie auf die Liste gekommen ist.
Quelle: Neues Deutschland (04.04.2012)
4. März 2012 - 14:37 Uhr - 2 Ergänzungen
Obwohl der als Handygate bekannt gewordene Datenskandal mit der Überwachung zehntausender Menschen im letzten Jahr auch bundesweit für Furore gesorgt hatte, wurden bislang in Sachsen weder auf personeller noch auf juristischer Ebene Konsequenzen gezogen. Es scheint als ob die Ermittlungsmethoden lediglich zum Anlass genommen wurden, um an den Grenzen der Legalität gegen linke Strukturen zu ermitteln. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass nach Bekanntwerden einer 48 (!) stündigen Funkzellenüberwachung mehrerer Straßenzüge am 18. und 19. Februar vergangenen Jahres im Stadtteil Pieschen bisher kaum Kritik dazu vernehmbar geworden ist. Ziel der Maßnahme war die Geschäftsstelle des Linken-Stadtverbandes im „Haus der Begegnung“ auf der Großenhainer Straße. Dabei wurden jedoch nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner, sondern durch den nahe gelegenen Bahnhof und einen Autobahnzubringer auch tausende Reisende über Stunden unfreiwillig überwacht.
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