Stadt Dresden unterliegt vor Gericht: Verlegung des Täterspuren Mahngangs rechtswidrig

22. Oktober 2013 - 12:57 Uhr

Das Verwaltungsgericht in Dresden hat einer Klage des Landtagsabgeordneten Falk Neubert stattgegeben und das faktische Verbot des Täterspuren-Mahngangs am 13. Februar vor mehr als zwei Jahren für rechtswidrig erklärt. Die Verlegung des Rundgangs auf die andere Elbseite durch das Dresdner Ordnungsamt war damals vom Verwaltungsgericht in Dresden bestätigt worden. Die von Neubert auf der Altstadtseite angemeldete Veranstaltung hatte es sich zum Ziel gesetzt, an Wirkungsstätten des Nationalsozialismus auf die Verbrechen der Täter in den Jahren 1933 bis 1945 aufmerksam zu machen, um damit auch ein Zeichen gegen die in Dresden vorherrschende Rolle als eigentliches Opfer des Zweiten Weltkriegs etwas entgegenzusetzen. Gleichzeitig hatte eine von der Stadt initiierte Menschenkette in Erinnerung an die Bombardierung Dresdens jedoch ungehindert stattfinden können.

News

Städtische Arbeitsgruppe zum 13. Februar verliert Moderator

9. Oktober 2013 - 13:55 Uhr - 4 Ergänzungen

Die von Dresdens CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz 2009 ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „13. Februar“ hat einen prominenten Abgang zu vermelden. Zu Beginn der Vorbereitungen für den 13. Februar im kommenden Jahr teilte die Stadt in einer Pressemitteilung mit, dass Frank Richter, einstiger DDR-Bürgerrechtler und jetziger Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), ab sofort nicht mehr als Moderator für die Arbeitsgruppe zur Verfügung steht. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe war neben zahlreichen Veranstaltungen rund um den für die Stadtgeschichte so bedeutenden Tag die 2010 zum ersten Mal organisierte Menschenkette als „Zeichen des stillen Gedenkens“. Daran beteiligen sich jedes Jahr mehrere tausend Bürgerinnen und Bürgern in den Abendstunden des 13. Februars.

Antifa

Im Kessel von Dresden

14. Februar 2013 - 18:03 Uhr - 7 Ergänzungen

Auch im vierten Jahr in Folge gab es für die Nazis in Dresden nichts zu holen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4 | 5). In den frühen Abendstunden hatten mehrere tausend Menschen Teile der Ausweichroute auf der Parkstraße unweit des Dresdner Stadions blockiert. Den etwa 300 Nazis blieb für mehr als drei Stunden nichts anderes übrig, als auf ein freiwilliges Ende der Blockaden zu hoffen. Zuvor war auch der Versuch von etwa 400 Nazis am Dresdner Hauptbahnhof gescheitert, zum angemeldeten Startpunkt ihrer Demonstration in der Johannstadt vorzustoßen. Abgesehen von einem kleinen Häuflein NPD-Landtagsabgeordneter -und Mitarbeiter, welche sich am Abend des 13. Februars ungestört am Auftaktort ihrer geplanten Demonstration einfinden und mit Polizeibgleitung in die Nähe des Hauptbahnhofs laufen konnten, ermöglichte das defensiv ausgerichtete Einsatzkonzept der Polizei jederzeit einen direkten Protest in Hör- und Sichtweite der Nazis.

Antifa

Wissenswertes zum 13. Februar 2013

11. Februar 2013 - 23:58 Uhr - 6 Ergänzungen

Wenn am Mittwoch wieder ungefähr 1.000 Nazis in Dresden aufmarschieren, um damit den Opfern der alliierten Luftangriffe vom Februar 1945 zu gedenken, wollen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen den Aufmarsch auch im vierten Jahr in Folge versuchen zu verhindern. Obwohl die Veranstaltungen in den letzten beiden Jahren ruhig verlaufen sind hat die Dresdner Polizei mehrere tausend Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet angefordert, um sich nach Aussage von Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll als „neutraler Garant der Versammlungsfreiheit“ zu präsentieren und den rechten Aufmarsch notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Dazu setzt die Polizei auf so genannte „Anti-Konflikt-Teams“, die „Konflikten vorbeugen und dadurch letztlich deeskalierend wirken“ sollen. Zugleich soll das Vorgehen der Einsatzkräfte in diesem Jahr von unabhängigen Beobachtungsteams dokumentiert und anschließend ausgewertet werden.

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Verwaltungsgericht bestätigt Verbot

1. Februar 2013 - 18:13 Uhr - Eine Ergänzung

Das Dresdner Verwaltungsgericht hat heute im Fall der vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ für kommenden Samstag ab 14 Uhr auf dem Altmarkt geplanten Kundgebung entschieden. Das Bündnis hatte am Mittwoch Widerspruch gegen die Auflagen der Stadt eingelegt und Eilrechtsschutz beantragt. Die Richter bestätigten heute allerdings in ihrer Entscheidung ein zuvor vom Ordnungsamt der Stadt erlassenes Verbot von „Probeblockaden“. Einige Vertreterinnen und Vertreter von „Dresden Nazifrei“ wollten am Samstag über ihre Erfahrungen bei den zurückliegenden Blockaden berichten und damit zeigen, dass Blockaden eine legitime Form der Meinungsäußerung seien.

Antifa | Freiräume

Dresden blockiert Blockadetraining

30. Januar 2013 - 16:51 Uhr - Eine Ergänzung

Das für Samstag auf dem Altmarkt durch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zunächst als Blockadetraining angemeldete „Innenstadttraining“ wird immer mehr zu Farce. Nachdem Stadtsprecherin Sigrun Harder schon am Dienstagabend klargestellt hatte, dass das Training nur unter der „bislang von der Versammlungsbehörde vertretenen Rechtsauffassung zu Blockadeaktionen/Blockadetrainings“ genehmigt werden würde, macht ein Blick in die Auflagen deutlich, was sich die Stadt unter einem zuvor angekündigten vielfältigen Protest vorstellt. Auch Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll erinnerte daran, dass die Teilnahme an Blockaden strafbar sei. Dennoch wolle die Polizei wie im vergangenen Jahr „uneingeschränkt versammlungsfreundlich“ auftreten.

Antifa

Deutliches Zeichen gegen das Sächsische Demokratieverständnis in frostigen Zeiten

19. Januar 2013 - 16:04 Uhr - 6 Ergänzungen

Als Reaktion auf das skandalöse Gerichtsurteil gegen einen Berliner Antifaschisten am Mittwoch, fand am am frühen Freitag Abend eine kraftvolle Solidaritätsdemonstration in Dresden statt. Gegen 18 Uhr hatten sich am Startpunkt der Demonstration auf dem Postplatz bereits mehrere hundert Menschen versammelt. Thematisch drehte es sich in erster Linie um den besorgniserregenden Zustand der sogenannten Sächsischen Demokratie und ihrer Auswüchse. In seinem Redebeitrag kritisierte ein Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ das Urteil als „politisch motiviert“. Die letzten Jahren hätten gezeigt, dass in Sachsen antifaschistisches Handeln als kriminell und zivilgesellschaftliches Engagement argwöhnisch beobachtet wird. Dies habe der für das Urteil verantwortliche Richter Hans-Joachim Hlavka in seiner mündlichen Urteilsbegründung noch einmal deutlich gemacht, als er dabei im Namen der Dresdner Bevölkerung sprach, die politische Auseinandersetzungen „satt“ haben würden. Davon abgesehen, sei nicht Aufgabe eines Richters eigene Werturteile zu fällen und sich mit seinem Amt politisch zu betätigen. Der Bündnissprecher kritisierte zudem das Gericht, welches dem Betroffenen das in Anspruch genommene Recht auf Aussageverweigerung nachteilig ausgelegte.

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Der 13. Februar wirft seine Schatten voraus

7. Januar 2013 - 00:37 Uhr - 4 Ergänzungen

Obwohl es von Seiten der lokalen Naziszene um den umtriebigen Radeburger Simon Richter bisher immer noch ruhig geblieben ist und der Anmelder der vergangenen Jahre, das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ (AgV), bisher nur Vortragsabende veranstaltet hat, macht die Mobilisierung der Gegenseite erkennbar, dass auch im neuen Jahr am 13. Februar mit Blockaden zu rechnen sein muss. Nachdem das Bündnis „Dresden Nazifrei“ bereits im Dezember gemeinsam mit etlichen Prominenten auch für 2013 dazu aufgerufen hatte, „Nicht lange [zu] fackeln“ und Nazis erneut blockieren, folgte nur wenige Tage später der Aufruf der Arbeitsgruppe 13. Februar, welche mit „Mut, Respekt und Toleranz“ Farbe bekennen will. Dazu wurden sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner als auch die Gäste der Stadt aufgerufen, sich wie schon in den letzten Jahren am 13. Februar um 18 Uhr an einer mehrere Kilometer langen symbolischen Menschenkette um die Dresdner Altstadt zu beteiligen. Der von allen Stadtratsfraktionen und zahlreichen Dresdner Vereinen und Initiativen getragene Aufruf setzt sich nicht nur für „Respekt vor der Menschenwürde Anderer“, sondern auch gegen „Alltagsrassismus und nationalsozialistisches Gedankengut“ ein.

Antifa

Auch im kommenden Jahr: „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!“

15. Dezember 2012 - 11:55 Uhr - Eine Ergänzung

Quelle: http://www.flickr.com/photos/realname/5458641521/

Nach der zweitägigen Aktivierungskonferenz im Oktober hat das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ am Donnerstag ihre Kampagne für das kommende Jahr vorgestellt. Unter dem Motto: „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!“ soll auch im nächsten Jahr wieder der für den 13. Februar angemeldete Naziaufmarsch in Erinnerung an die Zerstörung von Teilen der Stadt mit Blockaden verhindert werden. Da die Initiatoren damit rechnen, dass die bundesweite Mobilisierung spätestens nach der großen Antifademonstration gegen den abgesagten Nazigroßaufmarsch am 18. Februar deutlich geringer ausfallen wird, rufen sie alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, gemeinsam gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu gehen und sich den Nazis entgegenzustellen.

News

Nazis beim Namen nennen

18. November 2012 - 14:45 Uhr

Von Michael Bergmann

An Mahnmälern mangelt es in Dresden nicht. Die wiederaufgebaute Frauenkirche ist ein »Mahnmal gegen den Krieg«, auf dem Altmarkt befindet sich seit 2005 eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Luftangriffe im Februar 1945, 2010 wurde auf dem städtischen Heidefriedhof die Plastik »Trauerndes Mädchen am Tränenmeer« aufgestellt. Nun soll ein weiteres Mahnmal zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 entstehen.

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